Politik

[Rowanism]

Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

In Deutschland gab es das ja während der Weimarer Republik auch, heute nur noch in abgewandelter Form. Siehe auch hier : https://de.wikipedia.org/wiki/Parlament ... eutschland

Eine Verfassung bzw. vielmehr der staatsorganisatorische Teil ist ja auch in weiten Teilen historisch gewachsen. Siehe zum Beispiel die stark föderalistische Ausprägung Deutschlands und die von der Ewigkeitsklausel umfasste Gliederung in Staaten.

Der Präsident ist häufig und in vielen demokratisch gewordenen Staaten ein Ersatzkönig, der über entsprechende Rechte verfügt. Jüngst heute in Spanien erst passiert.

[Quadrophobia]

Ah ok danke! Da hatte ich was falsch verstanden. Aber die Macht die Regierung aufzulösen ist genau so fatal.
Ich kann mich auch an kein Land erinnern, dem ein semipräsidentielles Regierungssystem je gut getan hätte. Ich hab letztes Jahr zum Semi-Präsidentiellen System in der Ukraine gearbeitet und dort zeigt sich, wohin so etwas führen kann.

[Rowanism]

Ah ok danke! Da hatte ich was falsch verstanden. Aber die Macht die Regierung aufzulösen ist genau so fatal.
Ich kann mich auch an kein Land erinnern, dem ein semipräsidentielles Regierungssystem je gut getan hätte. Ich hab letztes Jahr zum Semi-Präsidentiellen System in der Ukraine gearbeitet und dort zeigt sich, wohin so etwas führen kann.

In den meisten Fällen wird die Verfassung bzw. die konkretisierende einfachgesetzliche Regelung besondere Anforderungen an eine Regierungsauf- bzw. -ablösung stellen. In Deutschland ist das ja mit dem konstruktiven Misstrauensvotum auch der Fall. Mit österreichischem Recht kenne ich mich nicht gut aus, es ist offenbar in Teilen doch deutlich vom deutschen Recht entfernt.

[Gelöschter Benutzer 408]

Diese bescheuerte Dreckspartei.

Nur Mist machen die. So wie die CSU das "C" nicht verdient hat, hat die SPD das "S" nicht verdient. Das ist ja selbst die FDP sozialer.

Neuwahlen bitte, Nahles und Maas raus, unter die 5% Hürde. Danke.

http://www.zeit.de/politik/2016-04/andr ... leistungen

[Stebbie]

Eine Verschlechterung der Situation tritt dabei doch, wenn ich das richtig nachvollziehe, nur für Personen ein, die länger als sechs Monate in Deutschland sind und nicht auf Arbeitssuche sind, oder? Sofern sie arbeitssuchend gemeldet sind, bleibe die Bundesrepublik scheinbar weiterhin verpflichtet, ihnen Sozialleistungen zu zahlen.

Von daher dürfte es sicherlich nicht viele Bürger anderer Eu-Staaten betreffen, woraufhin sich aber die Frage stellt, warum es dann so eine Verschärfung bedarf, außer dass man den sozialpolitischen Sheriff geben kann.

Probleme sehe ich für einige internationale PhD-Kollegen, von denen die wenigsten innerhalb ihrer Vertragslaufzeit fertig werden dürften und die nun ggf. nach drei Jahren keinen Anspruch mehr haben dürften, da eine Arbeitssuche kaum realistisch sein wird.

[dattelpalme]

und was hast du gegen den maas, blackstar? ich find den top. ein größeres problem stellt ja wohl mal sigmar gabriel dar.

[Stebbie]

Gabriel an sich vielleicht gar nicht mal, viel eher seine Doppelrolle als Wirtschaftsminister und Parteichef.

[Declan_de_Barra]

Allgemein seine Rolle als Parteichef. Maas hingegen finde ich auch in Ordnung. Blackstar hat bestimmt nur was gegen seine Hertha-Vergangenheit.

[Gelöschter Benutzer 408]

und was hast du gegen den maas, blackstar? ich find den top. ein größeres problem stellt ja wohl mal sigmar gabriel dar.

Maas ist die größte Pfeife in dem Haufen. Ich empfehle mal diesen Link hier https://sunflower22a.wordpress.com/2016 ... lwachtern/

Das unterschreib ich zu 100%.

(NSFW)

Ansonsten hab ich mit Maas das Problem LVRG.

Und Siggi tritt doch wirklich in jedes Fettnäpfchen, was es gibt.... oh nein falsch, er springt mit Anlauf hinein.

[Declan_de_Barra]

Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

[Gelöschter Benutzer 408]

Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

(den angesprochenen Wirtschaftsteil sehe ich anders, konservative Wirtschaftspolitik ist auch Blödsinn)

[Declan_de_Barra]

Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

(den angesprochenen Wirtschaftsteil sehe ich anders, konservative Wirtschaftspolitik ist auch Blödsinn)

Das habe ich schlichtweg falsch gelesen. Ändert an meiner Grundaussage aber nichts.

[Gelöschter Benutzer 408]

Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

(den angesprochenen Wirtschaftsteil sehe ich anders, konservative Wirtschaftspolitik ist auch Blödsinn)

Das habe ich schlichtweg falsch gelesen. Ändert an meiner Grundaussage aber nichts.

Macht nix. Allerdings steckt in dem Text sehr viel Wahrheit über "linke" Prüderie. Da ist es nicht weit bis Saudi-Arabien.

[Declan_de_Barra]

Diesen Vergleich fand' ich z.B. sehr sehr daneben. Die Intentionen und Ideen sind in den meisten Fällen komplett andere. Als würde es den "Linken" darum gehen, alle Nacktheit zu verbannen. Würde gerne ein wenig mehr dazu schreiben, habe aber gerade zu wenig Zeit.

[dattelpalme]

ah ok. ich seh das anders und bin auch der meinung, dass die autorin (warum eigentlich nicht "der autor", wie declan gesagt hat? sie - oder er - hält ja nix vom gendern?) ziemlich wenig ahnung von der thematik hat, beispielsweise, was die diskurse zum thema sexarbeit angeht.
ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich maas feministischen forderungen annähert. längst überfällig.
http://www.sueddeutsche.de/leben/umfrag ... -1.2961715

[Gelöschter Benutzer 408]

Diesen Vergleich fand' ich z.B. sehr sehr daneben. Die Intentionen und Ideen sind in den meisten Fällen komplett andere. Als würde es den "Linken" darum gehen, alle Nacktheit zu verbannen. Würde gerne ein wenig mehr dazu schreiben, habe aber gerade zu wenig Zeit.

Ich hab da gern noch einen krasseren Link für dich:

http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/04/1 ... nnen-6187/

Bitte

Ich hab im Zweifel lieber eine geschmacklose Werbung mehr, die ich überblätter, als den amerikanischen Pseudomoralismus in dieser Hinsicht.

[Gelöschter Benutzer 408]

And now for something completely different...

Es ist unglaublich, wie die Deutschen sich manipulieren lassen. Man braucht nur mit simplen Schlagzeilen suggerieren, dass sie übers Ohr gehauen werden, und schon springt die tief verwurzelte Paranoia an. Deutsche Auslandsangst: Ob dreckige Ausländer aus dem Mittelmeer oder geschniegelte Ausländer von jenseits des Atlantiks, alle wollen nur Deutschland schaden.

- Leute, es ist ein Freihandelsabkommen. Es geht darum, Tarife abzubauen. Wenn drin steht, dass Tarife abgebaut werden, ist es kein Skandal.

- Warum wollen die Amis im Rechtsstreit bloss vor ein neutrales Schiedsgericht gehen statt vor ein nationales Schiedsgericht - wie das in die meisten internationalen Freihandelsabkommen üblich ist? Man schaue nur den VW-Abgas-Skandal an: Man weiss ganz genau, in europäischen Ländern - vor allem in Deutschland - ist die Wirtschaft eng mit der Politik verstrickt und man kann keinen fairen Prozess vor einem nationalen Gericht erwarten (umgekehrt übrigens auch). Deshalb zieht auch z.B. Vattenfall nicht vor ein deutsches Gericht, wenn es Deutschland anklagt, sondern vor ein übergeordnetes EU-Gericht.

- Es ist auch kein Skandal, wenn die Amis das "Risikoprinzip" bevorzugen, anstatt des europäischen "Vorsorgeprinzips". Europa ist berühmt für seine Innovationsfeindlichkeit - hier darf man nicht einfach etwas Neues wagen, man braucht zuerst Erlaubnis von der Obrigkeit. Das tötet Innovation: Die deutsche Obrigkeit ist gegen alles, was neu ist und den Status Quo (auch den wirtschaftlichen Status Quo) gefährdet. Bevor das Fahrerlose Auto in Europa genehmigt wird, könnten Jahrzehnte vergehen – nicht nur weil es neu ist, sondern, weil die Regierungsberater aus der deutschen Autowirtschaft es aus protektionistischen Gründen ablehnen. Das Vorsorgeprinzip ist eines der grössten Bremser des Fortschrittes und der Wirtschaft überhaupt.

Und übrigens: Wer mehr "Transparenz" fordert, heuchelt: Jedes Gesetz, jedes internationale Abkommen wird im Geheimen verhandelt. Man braucht die Ruhe, um das Ding fertig zu bringen. Dann kommt es vor das Parlament und wird öffentlich. Das ist üblich - jetzt aber fordern die TTIP-Gegner "mehr Transparenz" und stellen die "geheimen" Verhandlungen als Unding dar ... zum ersten Mal in der Geschichte - möglicherweise weil Amerika daran beteiligt ist.

Wenn die deutschen Parteien wie die Grünen und die Linken und andere mehr Transparenz wollen, müssen sie bei sich anfangen: Sie sollen ein Gesetz einbringen, das verlangt, das jeder Gesetzesvorschlag und jedes Handelsabkommen schon in den frühen Stadien - also während der innerparteilichen Verhandlungen - veröffentlicht werden soll. Aber bisher hat keine Partei ein solches Gesetz vorgeschlagen. Warum denn nur? Weil es auch sie betreffen würde, und sie wollen weiterhin innerparteilich ungestört hinter verschlossenen Türen ihre Verhandlungen führen, wie immer. Aber so tun, als ob es ein Skandal ist, das können sie trotzdem.

Sagt Eric. T. Hansen. Ganz Unrecht hat er wohl nicht, auch wenn ich denke, dass aufgrund des Druckes der mittlerweile entstanden ist, TTIP nicht durchkommen wird. Ob das nun positiv oder negativ ist, weiß ich nicht, ich hab zwar mehr Ahnung von Freihandel, als ein durchschnittlicher Anti-TTIP-Demonstrant, dennoch fehlte mir bislang auch das Wissen, was TTIP eigentlich will.
Find ich deswegen gut, dass es jetzt öffentlich ist, so kann keine Seite mehr aus totaler Ahnungslosigkeit heraus argumentieren.

[dattelpalme]

ich glaub, der "tag der arbeit" stirbt aus. in berlin waren wohl max. die hälfte der teilnehmer*innen vom letzten jahr da, und am rande werden demonstrant*innen von f.o.r-palastine und bds- leuten angegriffen, unter den angegriffenen auch jutta dittfurth. in einem anderen video ist zu sehen, wie eine teilnehmerin ihren arsch den bullen zeigt und kurz darauf zu denen hingeht und sie mit "arbeit macht frei" anschreit. WTF??? warum?
ich hatte dieses jahr zur bedingung gemacht, dass ich nur auf ne demo geh, wenn wir ein transpi mit "kacken ist arbeit" malen

[s-nke]

Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

Und das ist das was du dir aus Lewis' Antwort rauspickst? Ist ja auch mit Abstand das wichtigste, hast recht.

Wofür ich eigentlich her gekommen bin:
Ich hätte nie gesagt, dass ich mir das mal eingestehen muss, aber: Jetzt, da in den USA alles auf Trump vs. Clinton hinaus läuft, sehe ich einen Präsidenten Trump irgendwie als harmloser an.

[Rowanism]

Dann hat Sanders' Kampagne ja den angestrebten Erfolg gehabt. Für die Linkspartei ist der Hauptfeind ja schließlich auch die SPD und nicht Union oder AfD.

[s-nke]

...die ich nicht im Ansatz mitverfolgt habe.

[Declan_de_Barra]

Sanders Campagne hat erstmal dahingehend Sinn gehabt, dass sie Clinton dazu gebracht hat sich auch anderen Themen zu widmen.

[roxar]

Dann hat Sanders' Kampagne ja den angestrebten Erfolg gehabt. Für die Linkspartei ist der Hauptfeind ja schließlich auch die SPD und nicht Union oder AfD.

Bei Clinton reichen auch ihre außenpolitischen Ansichten und "Erfolge" um zu dem Schluss zu kommen...
Und dass Sanders auch Themen gesetzt hat, die eine Clinton nicht gut darstehen lassen liegt doch in der Natur dieser Vorwahlkämpfe. Die Schlammschlacht bei den Republikanern war doch noch deutlich extremer. Jedenfalls hat Sanders mit seiner Kampagne einen beachtlichen Erfolg gehabt, den Clinton nicht ignorieren kann. Wer hat denn am Anfang Sanders überhaupt gekannt... Irgendein unbekannter, alter independent senator aus Vermont, der es dann schafft fast mit einer Ex-First Lady und Ex-Außenministerin bei den Vorwahlen gleichzuziehen, den Demokraten neue Wähler zu erarbeiten, die Jugend für sich zu begeistern, neue Themen zu setzen usw. Das als Aktion darzustellen die Clinton demontieren soll, greift mMn deutlich zu kurz. Da hat Sanders deutlich mehr erreicht.

[MetalFan94]

Trotzdem wenn es zum Battle Clinton gegen Trump kommt, bin ich defentiv nicht für Trump.
Hätte es Sanders so sehr gegönnt, Millionen mal besser geeignet als alle anderen Kandidaten. Mit ihm hätte es vielleicht echt mal eine Veränderung gegeben .

[roxar]

Trotzdem wenn es zum Battle Clinton gegen Trump kommt, bin ich defentiv nicht für Trump.

Muss man ja auch nicht. Aber man sollte sich dann auch bewusst sein, dass man mit Clinton einen sehr interventionistischen hawk an der Macht hätte, während Trump eher die dove in dem Battle wäre. Und Clintons außenpolitische Entscheidungen als Außenministerin und auch ihr Abstimmungsverhalten als Senatorin usw. haben halt auch mit zu der momentanen Lage im Nahen Osten beigetragen. Sie hat für den Irakkrieg gestimmt, der ein Grund für das Entstehen des IS war, während ihrer Amtszeit hat sie stark dazu beigetragen, dass der IS sich in Lybien etablieren konnte usw.
Nach ihrer Amtszeit war Clinton absolut gegen Obamas zurückhaltende Politik im Syrischen Bürgerkrieg, hat Bodentruppen gefordert etc. Sie hat Obama für (recht milde formulierte) Kritik an Israel Angriff auf Gaza kritisiert und sich bedingungslos an die Seite Israels gestellt, verteidigt Netanyahu gegen jede Kritik, obwohl der wiederholt versucht hat den Iran Deal zu unterminieren, und obwohl durch immer neue Settlement Programme eine Zwei-Staaten Lösung in immer weitere Ferne rückt.
Insofern ist es jedenfalls auch nicht unberechtigt Trump als "harmloser" zu betrachten.

Probleme mit Trump habe ich eher wegen innenpolitischer Themen und wegen seiner Unberechenbarkeit. Aber ich bin sowieso gespannt drauf ob/wie er ab jetzt seine Kampagne ändern wird.

Ich würde wahrscheinlich für Trump stimmen und dann zusehen, dass ich nach Kanada abhaue Ist halt so ein bisschen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.