Politik

[Declan_de_Barra]

Der Umgang mit der Reichsbürger-Razzia. Dass sich CDUler nicht schämen, weiter die letzte Generation anzufeinden, während Akteure der "Mitte der Gesellschaft" augenscheinlich einen Umsturz planten. Ein Ex-Bundeswehroberst, der anscheinend vorher Bescheid wusste? Klaro. Ein Ex-Polizist, der für teilweise für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen verantwortlich war? Ein Starkoch und Schwiegervater von David Alaba (okay, wtf). Nicht, dass sie das überhaupt annähernd schaffen würden, aber die Gefahr, die von Ihnen ausgeht, ist trotzdem riesig. Jetzt werden sie bestenfalls als Spinner oder Verrückte abgestempelt. Oder ein CDU-Ministerpräsident trifft sich auf einer Podiumsdiskussion mit Fascho Tellkamp, der sich über die seichte Behandlung der letzten Generation aufregt und anzweifelt, dass die Reichsbürger überhaupt Umsturzpläne gehabt hätten.

Unglaublich.

[7Ostrich]

Vor einigen Jahren hat in Bayern ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen, das scheinen wohl viele vergessen zu haben? (NSU, Lübcke, Hanau, München, Halle etc. eh geschenkt).

[Quadrophobia]

Die Polizei hat die Reichsbürgergruppe vorab über die Ermittlungen gegen sie informiert.

[Taksim]

Der amtierende Bürgermeister Istanbuls und aussichtsreichster Herausforderer Erdoğans, Ekrem Imamoğlu, ist zu 2 Jahren Haft verurteilt
Jetzt bleibt nur noch Hoffnung auf eine Revision.

[Declan_de_Barra]

Berlusconi übernimmt ProsiebenSat1. Uff.

[Declan_de_Barra]

Schwarzer und Wagenknecht fordern, dass man Flaggen mit einem F aus dem Fenster hängt um für den Frieden zu demonstrieren. Na denn. Außerdem tut man sich mit Erich Vad zusammen und organisiert eine Demo für den Frieden vor dem Bundestag. Schön, dass sich langsam zeigt, dass Vad nicht nur mehr oder weniger alles falsch vorhersagte, sondern dass er offensichtlich schlicht russische Interessen vertritt.

Die zugehörige Petition wurde übrigens u.a. von Martin Sonneborn unterschrieben. Der fällt ja schon länger unangenehm auf, das passt.

[Stebbie]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

[Tambourine-Man]

Schwarzer und Wagenknecht fordern, dass man Flaggen mit einem F aus dem Fenster hängt um für den Frieden zu demonstrieren. Na denn. Außerdem tut man sich mit Erich Vad zusammen und organisiert eine Demo für den Frieden vor dem Bundestag. Schön, dass sich langsam zeigt, dass Vad nicht nur mehr oder weniger alles falsch vorhersagte, sondern dass er offensichtlich schlicht russische Interessen vertritt.

Die zugehörige Petition wurde übrigens u.a. von Martin Sonneborn unterschrieben. Der fällt ja schon länger unangenehm auf, das passt.

Ein guter Zeitpunkt Sonneborn mal endlich zu entfolgen. Lange Jahre sehr geschätzt, aber er hat sich mMn auserzählt (habe ihn zum Glück auch nicht wiedergewählt) und ist mit seiner poltischen Verschiebung für mich nicht mehr tragbar.

[Wishkah]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

Puh.

Über das Ziel kann man ja diskutieren. Aber eine Aktion, der Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorstehen...

[Tambourine-Man]

Über das Ziel kann man ja diskutieren.

Diskutieren kann und sollte man über alles, aber wenn ich mir den Text durchlese, dann fällt meine Beurteilung da relativ klar aus.
Natürlich kann man (sinngemäß) fordern, dass der russische Angriff zwar schlimm, aber jetzt nunmal da sei und an die Angegriffenen richten, dass sie doch bitte Kompromisse zur Beendigung des Krieges eingehen sollen, ein Appell für Frieden müsste sich, meine Meinung nach, primär jedoch an eine andere Partei richten.

[Quadrophobia]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

Man muss sich aber auch fragen, warum diese Debatte vollständig Figuren wie Wagenknecht oder Schwarzer überlassen wird. Die restliche (auch die linke) deutsche Öffentlichkeit verweigert sich der Frage, wie dieser Krieg enden soll ja vollständig. Insgesamt dominiert da gefühlt so ein individuelles Gerechtigkeitsempfinden, dass man gegenüber dem Aggressor keinerlei Konzessionen machen darf. Aber dann endet dieser Krieg halt nicht und darunter leiden Ukrainer*innen am stärksten. Es scheint dann aber im westlichen Verständnis wichtiger zu sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleibt (was sie ja de facto spätestens seit 2014 nicht mehr ist), als dass das Leid in diesem Krieg so bald wie möglich endet.

[Monkeyson]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

Man muss sich aber auch fragen, warum diese Debatte vollständig Figuren wie Wagenknecht oder Schwarzer überlassen wird. Die restliche (auch die linke) deutsche Öffentlichkeit verweigert sich der Frage, wie dieser Krieg enden soll ja vollständig. Insgesamt dominiert da gefühlt so ein individuelles Gerechtigkeitsempfinden, dass man gegenüber dem Aggressor keinerlei Konzessionen machen darf. Aber dann endet dieser Krieg halt nicht und darunter leiden Ukrainer*innen am stärksten. Es scheint dann aber im westlichen Verständnis wichtiger zu sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleibt (was sie ja de facto spätestens seit 2014 nicht mehr ist), als dass das Leid in diesem Krieg so bald wie möglich endet.

Alles richtig, aber es ist nun mal die ukrainische Regierung mit überwältigender Unterstützung aus ihrer Bevölkerung, die über den weiteren Kurs entscheidet. Und diese Deutungs- und Entscheidungshoheit möchte ich ihnen nicht absprechen.

Von Seiten der Bündnispartner können da nur Signale kommen, und die lauten aktuell: wir unterstützen eure Entscheidung militärisch, diplomatisch, aber vor allem auch wirtschaftlich/finanziell. Letzteres ist dabei der einzige Hebel, der mich hoffen lässt, dieses hehre Ziel tatsächlich zu verwirklichen, und dafür braucht es einen langen Atem und viel Zuversicht in eine loyale Allianz.

[Tambourine-Man]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

Man muss sich aber auch fragen, warum diese Debatte vollständig Figuren wie Wagenknecht oder Schwarzer überlassen wird. Die restliche (auch die linke) deutsche Öffentlichkeit verweigert sich der Frage, wie dieser Krieg enden soll ja vollständig. Insgesamt dominiert da gefühlt so ein individuelles Gerechtigkeitsempfinden, dass man gegenüber dem Aggressor keinerlei Konzessionen machen darf. Aber dann endet dieser Krieg halt nicht und darunter leiden Ukrainer*innen am stärksten. Es scheint dann aber im westlichen Verständnis wichtiger zu sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleibt (was sie ja de facto spätestens seit 2014 nicht mehr ist), als dass das Leid in diesem Krieg so bald wie möglich endet.

Aber muss man dabei nicht unterscheiden, was nach außen getragen wird (signaling) und was in Verhandlungen die realistischen Optionen sind? Also dass die Krim weg ist (weil sie es seit 2014 de facto war) ist doch allen Beteiligten klar, oder nicht?
Dient die Fortführung der kriegerischen Auseinandersetzung nicht schlichtweg der Verbesserung der Verhandlungsposition? Ich halte das für ein legitimes Anliegen der Ukraine. Die These, die Teile der Linken sehen, dass die NATO das zum großen Vergeltungsfeldzug gegen Russland nutzt, gehe ich nicht mit.

Was die Ukraine und ihre Bevölkerung will ist sicher ein Faktor (sofern man das so genau definieren kann...), aber natürlich ist die NATO ein beteiligter player. Ohne ihre Unterstützung (Finanzen & Material) geht es nicht weiter und gleichzeitig wüsste ich nach diesem Angriff auch nicht wie ein Frieden ohne NATO-Sicherheitsgarantien für die Ukraine (in den neu zu verhandelnden Grenzen) aussehen könnte.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand ernsthaft davon überzeugt ist, dass es ohne schmerzhafte Kompromisse hinsichtlich der territorialen Einheit der Ukraine ablaufen wird. Aber ich empfinde dieses Verhandlungs-Appell an den Westen ein stückweit als heuchlerisch, wenn Russland keine Bestrebungen zeigt über gangbare Optionen zu verhandeln. Das dem so ist, ist zugegebenermaßen in Teilen eine Unterstellung. An offiziell als Verhandlungen deklarierte Treffen wie zu Beginn in der Türkei erinnere ich mich in letzter Zeit nicht. Und auch insgesamt dürften solche Infos (also Inhalte) naturgemäß schwerlich an die Allgemeinheit dringen...

[Rieper]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

Man muss sich aber auch fragen, warum diese Debatte vollständig Figuren wie Wagenknecht oder Schwarzer überlassen wird. Die restliche (auch die linke) deutsche Öffentlichkeit verweigert sich der Frage, wie dieser Krieg enden soll ja vollständig. Insgesamt dominiert da gefühlt so ein individuelles Gerechtigkeitsempfinden, dass man gegenüber dem Aggressor keinerlei Konzessionen machen darf. Aber dann endet dieser Krieg halt nicht und darunter leiden Ukrainer*innen am stärksten. Es scheint dann aber im westlichen Verständnis wichtiger zu sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleibt (was sie ja de facto spätestens seit 2014 nicht mehr ist), als dass das Leid in diesem Krieg so bald wie möglich endet.

Ich war gerade für eine Woche in Polen. Nachdem was ich da so wahrgenommen habe, würde ich eher mal behaupten, dass es das westliche Verständnis ist, was Wagenknecht und Schwarzer da betreiben. Vom Westen her etwas aufgesetzt, in dem es keinen Appell an Putin gibt, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Der ganze Brief von Schwarzer und Wagenknecht ist gegen das Interesse großer Teile der Bevölkerung der Ukraine und auch Polens und der Baltikumstaaten. Es wird (noch mehr) Vertrauen verspielt.

Natürlich gibt Putin nichts auf irgendwelche Appelle. Ihn dürfte es eher freuen, dass sich in Deutschland die Gesellschaft immer weiter spaltet in diesem Punkt.

Natürlich wären Verhandlungen und Frieden wichtig und ich verstehe auch nicht, dass die Debatte da der AfD, Wagenknecht und sonstigen dubiosen Figuren komplett überlassen wird. Jeden Tag sterben Soldaten auf beiden Seiten, genauso sterben Zivilisten. Laut Umfragen sollen aber ca. 90% der Menschen in der Ukraine den Kurs der Regierung stützen. Da erscheint es mir dann sehr westlich, dass Forderungen nach Zugeständnissen an Putin kommen. Nichts anderes ist dieser aktuelle Aufruf. Von oben herab, so kommt das rüber. Gegen den Willen der ukrainischen Bevölkerung. Ja, ich weiß, die Umfragen sind wohl mit Vorsicht zu genießen. Es gibt kaum Rufe in Deutschland nach Frieden/Verhandlungen in Verbindung mit einem Appell an Putin, dass dieser seine Invasion stoppen und Truppen abziehen soll. Ob das realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Auch Wagenknecht und Schwarzer machen das nicht.

Was mich in der Debatte der vergangenen Wochen und Monatendoch sehr erschrocken hat, ist der Ruf nach den Waffen und Panzern. Ich verstehe alle Menschen in der Ukraine, die das fordern. Eine Debatte mit pro und contra verstehe ich auch. Aber die Leichtigkeit der Forderung nach Waffen macht mir seit Kriegsbeginn zu schaffen. Es geht um Verteidigung, aber jede Waffe, jeder Panzer, kann auch töten. Daher ist eine Abwägung und Diskussion notwendig. Gerade Politiker:innen der Grünen überraschen mich dann doch. Es sei an das Beispiel mit dem Selfie im Leopardenoberteil erinnert. In unserer Arbeit mit Geflüchteten aus der Ukraine habe wir einige Menschen hier kennenlernen dürfen, die trauern, dass ihre Männer, Söhne oder Väter nicht ausreisen dürfen. Viele sind stolz darauf, aber es gibt auch einige, die es nicht verstehen und offen sagen, dass sie nicht wollen, dass ihre Familienangehörigen für ihre eigene korrupte Regierung kämpfen. Das Argument kommt nicht von mir, sondern wurde hier schon einige Male genannt. Und wenn da Grüne im Leopardenteil von Nike Selfies mit "Just Do It" posten, ist das doch dann sehr grotesk in meinen Augen.

Es müssen auch Diskussionen darüber gemacht werden, in wie weit sich die NATO, EU etc. im Krieg befinden. Einerseits durch Waffenlieferungen, aber vor allem durch den laufenden Wirtschaftskrieg, wenn man diesen so nennen möchte. Russlands Wirtschaft ist dann doch nicht so arg gebeutelt, wie es sich so manch Politiker:innen gewünscht hätten. Putin kann Rubel drucken, es gibt (illegale) Parallelimporte und westliche Firmen, die ihre Strukturen in Russland hatten, verscherbeln diese teilweise an Oligarchen.

100 Milliarden Sondervermögen, aufrüsten der Truppen etc. All das wurde ohne große Diskussion durchgewunken. Kaum Stimmen in der Politik, die eine Aufklärung darüber fordern, was mit dem ganzen Geld der vergangenen Jahrzehnte in der Bundeswehr passiert ist. Missmanagement? Falsche Investitionen? Nichts, keine große Diskussion. Das finde ich schlimm.

Polen kauft gefühlt Panzer ohne Ende. Aus Südkorea und den USA. Polen will die Militärausgaben auf 5% des BIP hoch treiben.

Das alles macht einem dann doch schon Angst.

[Quadrophobia]

... und leider auch Namen wie Christian Baron.

Wobei man schon von anderen Aktionen kennt, dass manche zunächst gar nicht überblicken, unter was sie ihren Namen setzen.

Man muss sich aber auch fragen, warum diese Debatte vollständig Figuren wie Wagenknecht oder Schwarzer überlassen wird. Die restliche (auch die linke) deutsche Öffentlichkeit verweigert sich der Frage, wie dieser Krieg enden soll ja vollständig. Insgesamt dominiert da gefühlt so ein individuelles Gerechtigkeitsempfinden, dass man gegenüber dem Aggressor keinerlei Konzessionen machen darf. Aber dann endet dieser Krieg halt nicht und darunter leiden Ukrainer*innen am stärksten. Es scheint dann aber im westlichen Verständnis wichtiger zu sein, dass die territoriale Integrität der Ukraine unangetastet bleibt (was sie ja de facto spätestens seit 2014 nicht mehr ist), als dass das Leid in diesem Krieg so bald wie möglich endet.

Ich war gerade für eine Woche in Polen. Nachdem was ich da so wahrgenommen habe, würde ich eher mal behaupten, dass es das westliche Verständnis ist, was Wagenknecht und Schwarzer da betreiben. Vom Westen her etwas aufgesetzt, in dem es keinen Appell an Putin gibt, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Der ganze Brief von Schwarzer und Wagenknecht ist gegen das Interesse großer Teile der Bevölkerung der Ukraine und auch Polens und der Baltikumstaaten. Es wird (noch mehr) Vertrauen verspielt.

Natürlich gibt Putin nichts auf irgendwelche Appelle. Ihn dürfte es eher freuen, dass sich in Deutschland die Gesellschaft immer weiter spaltet in diesem Punkt.

Natürlich wären Verhandlungen und Frieden wichtig und ich verstehe auch nicht, dass die Debatte da der AfD, Wagenknecht und sonstigen dubiosen Figuren komplett überlassen wird. Jeden Tag sterben Soldaten auf beiden Seiten, genauso sterben Zivilisten. Laut Umfragen sollen aber ca. 90% der Menschen in der Ukraine den Kurs der Regierung stützen. Da erscheint es mir dann sehr westlich, dass Forderungen nach Zugeständnissen an Putin kommen. Nichts anderes ist dieser aktuelle Aufruf. Von oben herab, so kommt das rüber. Gegen den Willen der ukrainischen Bevölkerung. Ja, ich weiß, die Umfragen sind wohl mit Vorsicht zu genießen. Es gibt kaum Rufe in Deutschland nach Frieden/Verhandlungen in Verbindung mit einem Appell an Putin, dass dieser seine Invasion stoppen und Truppen abziehen soll. Ob das realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Auch Wagenknecht und Schwarzer machen das nicht.

Was mich in der Debatte der vergangenen Woche doch sehr erschrocken hat, ist der Ruf nach den Waffen und Panzern. Ich verstehe alle Menschen in der Ukraine, die das fordern. Eine Debatte mit pro und contra verstehe ich auch. Aber die Leichtigkeit der Forderung nach Waffen macht mir seit Kriegsbeginn zu schaffen. Es geht um Verteidigung, aber jede Waffe, jeder Panzer, kann auch töten. Daher ist eine Abwägung und Diskussion notwendig. Gerade Politiker:innen der Grünen überraschen mich dann doch. Es sei an das Beispiel mit dem Selfie im Leopardenoberteil erinnert. In unserer Arbeit mit Geflüchteten aus der Ukraine habe wir einige Menschen hier kennenlernen dürfen, die trauern, dass ihr Männer, Söhne oder Väter nicht ausreisen dürfen. Viele sind stolz darauf, aber es gibt auch einige, die es nicht verstehen und offen sagen, dass sie nicht wollen, dass ihre Familienangehörigen für ihre eigene korrupte Regierung kämpfen. Das Argument kommt nicht von mir, sondern wurde hier schon einige Male genannt. Und wenn da Grüne im Leopardenteil von Nike Selfies mit "Just Do It" posten, ist das doch dann sehr grotesk in meinen Augen.

Es müssen auch Diskussionen darüber gemacht werden, in wie weit sich die NATO, EU etc. im Krieg befinden. Einerseits durch Waffenlieferungen, aber vor allem durch den laufenden Wirtschaftskrieg, wenn man diesen so nennen möchte. Russlands Wirtschaft ist dann doch nicht so arg gebeutelt, wie es sich so manch Politiker:innen gewünscht hätten. Putin kann Rubel drucken, es gibt (illegale) Parallelimporte und westliche Firmen, die ihre Strukturen in Russland hatten, werden teilweise an Oligarchen verscherbelt.

100 Milliarden Sondervermögen, aufrüsten der Truppen etc. All das wurde ohne große Diskussion durchgewunken. Kaum Stimmen in der Politik, die eine Aufklärung darüber fordern, was mit dem ganzen Geld der vergangenen Jahrzehnte in der Bundeswehr passiert ist. Missmanagement? Falsche Investitionen? Nichts, keine große Diskussion. Das finde ich schlimm.

Polen kauft gefühlt Panzer ohne Ende. Aus Südkorea und den USA. Polen will die Militärausgaben auf 5% des BIP hoch treiben.

Das alles macht einem dann doch schon Angst.

Volle Zustimmung.

Ich zweifle auch wenig daran, dass die Ukrainische Bevölkerung den Kurs ihrer Regierung mitträgt und die [Regierung] hat imho auch keine andere Wahl. Aber in solchen Kriegen sind es eben die Drittstaaten, die Diplomatie forcieren müssen.

[Declan_de_Barra]

Ich glaube, dass das viele so sehen. Insbesondere bezüglich der Militärausgaben und Waffenkäufe. Mir fehlt jedoch immernoch ein alternativer Ansatz. Selbstverständlich wird hinter verschlossenen Türen immer wieder versucht eine diplomatische Lösung zu finden, jedenfalls gehe ich stark davon aus. Parallel haut Putin jedoch schlicht Menschenmassen wie Bauern beim Schach an die Front, die die Ukraine ohne Waffen von der Nato langfristig nicht stoppen kann. Und mir fehlt wirklich der Glaube, dass es aktuell irgendwie eine Möglichkeit auf sinnvolle Verhandlungen mit Russland gibt. Geschweige denn, dass Putin sich an mögliche Verträge eh nicht halten würde.

Nochmal: Ich glaube wir sind uns da grundsätzlich einig. Ich habe nur absolut keine Ahnung, wie eine Lösung aussehen sollte.

[Stebbie]

Und niemand wird sich in der Ukraine ernstgemeinten Verhandlungen verweigern. Es wird gerne so dargestellt, als sei die Ukraine nur an weiteren Waffen interessiert. Aber was soll die Ukraine denn auch fordern, wenn sie sich einer feindlichen Invasion gegenübersieht? Ja, auch Leopard II (bzw. deren Besatzungen) werden Menschen töten. Aber wenn du sie nicht hast, sterben stattdessen halt deine Leute.

Der Glaube an den Verhandlungserfolg erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt wie ein Wohlstandspazifismus. Nicht nur, dass man quasi über den Kopf der Ukrainer hinweg in den Raum stellt, dass man doch territoriale Zugeständnisse machen müsse (und sich damit ein riesigen Präzedenzfall für zukünftige Konflikte schafft), wenn der große Nachbar übergriffig wird, auch ignoriert man vielfach, dass es Russland im Kern doch gar nicht um eine territoriale Ausweitung der Südwestgrenze geht, sondern um einen Genozid an den Ukrainern - das Ziel wird sicher nicht verworfen werden. Solange russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, wird es daher keinen dauerhaften Frieden geben können; auch nicht, wenn man Russland territorial entgegenkommt.

Von daher bin ich fast schon an dem Punkt, dass ich davon ausgehe, dass die Nato irgendwann gezwungen sein wird, aktiv einzugreifen. Aber wenn sie später eh Garantiemacht für die freie Ukraine werden soll, dann macht es vermutlich auch keinen allzu großen Unterschied mehr.

Kaum Stimmen in der Politik, die eine Aufklärung darüber fordern, was mit dem ganzen Geld der vergangenen Jahrzehnte in der Bundeswehr passiert ist. Missmanagement? Falsche Investitionen? Nichts, keine große Diskussion. Das finde ich schlimm.

Solange ich politische Debatten verfolge, wird schon über die Probleme des Beschaffungswesen in der Bundeswehr gesprochen. Deren Reform waren doch die großen Themen sowohl von von der Leyen als auch von Kramp-Karrenbauer.

[Monkeyson]

Aber muss man dabei nicht unterscheiden, was nach außen getragen wird (signaling) und was in Verhandlungen die realistischen Optionen sind? Also dass die Krim weg ist (weil sie es seit 2014 de facto war) ist doch allen Beteiligten klar, oder nicht?

Warum sollte sie? Dieser Zustand wurde von Anfang an sanktioniert und das eher noch zu gering, siehe die daraus resultierende Invasion. Ein Brückenschlag für Putin wäre ein solches Zugeständnis auch nicht, weil dann die Rest-Ukraine schlicht wieder die Wasserversorgung einstellen könnte und sich auch ohne diesen Umstand kaum Narrative für die heimische Bevölkerung spinnen lassen werden. Den aktuell bestehenden Landkorridor könnte er hingegen zuhause als Erfolg verkaufen, aber wie schon von mir und Rieper gesagt: In welcher Position sind wir, dass wir darüber moralisch verfügen können?

Interessanterweise hat Herfried Münkler im Spiegel-Interview (leider Bezahlschranke) argumentiert, dass sehr wohl in Frage zu stellen sei, ob Staaten außerhalb der großen Blocks derlei freie Entscheidungsgewalt haben sollten. So wäre der Kalte Krieg nur deswegen ein kalter geblieben, weil die Staaten zwischen den Großmächten keine Mitsprache bezüglich ihrer Allianzenbildung hatten. Das widerstrebt mir gefühlt, aber ein interessanter Standpunkt ist es dennoch.

[Quadrophobia]

Und niemand wird sich in der Ukraine ernstgemeinten Verhandlungen verweigern. Es wird gerne so dargestellt, als sei die Ukraine nur an weiteren Waffen interessiert. Aber was soll die Ukraine denn auch fordern, wenn sie sich einer feindlichen Invasion gegenübersieht? Ja, auch Leopard II (bzw. deren Besatzungen) werden Menschen töten. Aber wenn du sie nicht hast, sterben stattdessen halt deine Leute.

Der Glaube an den Verhandlungserfolg erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt wie ein Wohlstandspazifismus. Nicht nur, dass man quasi über den Kopf der Ukrainer hinweg in den Raum stellt, dass man doch territoriale Zugeständnisse machen müsse (und sich damit ein riesigen Präzedenzfall für zukünftige Konflikte schafft), wenn der große Nachbar übergriffig wird, auch ignoriert man vielfach, dass es Russland im Kern doch gar nicht um eine territoriale Ausweitung der Südwestgrenze geht, sondern um einen Genozid an den Ukrainern - das Ziel wird sicher nicht verworfen werden. Solange russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, wird es daher keinen dauerhaften Frieden geben können; auch nicht, wenn man Russland territorial entgegenkommt.

Von daher bin ich fast schon an dem Punkt, dass ich davon ausgehe, dass die Nato irgendwann gezwungen sein wird, aktiv einzugreifen. Aber wenn sie später eh Garantiemacht für die freie Ukraine werden soll, dann macht es vermutlich auch keinen allzu großen Unterschied mehr.

Kaum Stimmen in der Politik, die eine Aufklärung darüber fordern, was mit dem ganzen Geld der vergangenen Jahrzehnte in der Bundeswehr passiert ist. Missmanagement? Falsche Investitionen? Nichts, keine große Diskussion. Das finde ich schlimm.

Solange ich politische Debatten verfolge, wird schon über die Probleme des Beschaffungswesen in der Bundeswehr gesprochen. Deren Reform waren doch die großen Themen sowohl von von der Leyen als auch von Kramp-Karrenbauer.

Halte ich für eine gewagte These. Was Putin/Russland genau wollen, wird niemand mit mehr als Spekulationen beantworten können.

Ich glaube es wird auch weiterhin komplett unterschätzt, dass bei einem militärischen Übergewicht für die Ukraine der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen möglich ist.

[Rieper]

Kaum Stimmen in der Politik, die eine Aufklärung darüber fordern, was mit dem ganzen Geld der vergangenen Jahrzehnte in der Bundeswehr passiert ist. Missmanagement? Falsche Investitionen? Nichts, keine große Diskussion. Das finde ich schlimm.

Solange ich politische Debatten verfolge, wird schon über die Probleme des Beschaffungswesen in der Bundeswehr gesprochen. Deren Reform waren doch die großen Themen sowohl von von der Leyen als auch von Kramp-Karrenbauer.

Und was waren die Ergebnisse? Eine Reform kam nicht zustande und seitdem ist da nicht viel. Immer wieder sind Beispiele über veraltete IT, unzureichende Befugnisse usw zu lesen, nicht nur die Beschaffung. Wirkliche Veränderungen werden nicht kommuniziert. Oder ich habe es nicht mitgekriegt.

AKK wollte da auch einiges ändern, auch was Digitalisierung in verschiedenen Bereichen angeht (Verwaltung, Beschaffung, Waffen). Passiert ist nicht viel. Und selbst nach dem Beschluss des Sondervermögens ist noch nichts passiert. Expert:innen warnen, dass durch das veraltete Beschaffungssystem bis zu einem Drittel des Sondervermögens ins Leere laufen könnte.

Reparaturen und Wartungen wurden über eine lange Zeit zurück geschraubt und jetzt wundert man sich, dass viele Panzer, Waffen usw kaputt sind. Ich weiß nicht, ob sich da inzwischen etwas geändert hat.

[Sjælland]

Ich glaube es wird auch weiterhin komplett unterschätzt, dass bei einem militärischen Übergewicht für die Ukraine der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen möglich ist.

Wobei da China schon mehrfach deutlich gemacht haben, dass das für sie wiederum eine rote Linie darstellt.

Aber gut, in die Enge getrieben kann viel passieren.

[Monkeyson]

Und niemand wird sich in der Ukraine ernstgemeinten Verhandlungen verweigern. Es wird gerne so dargestellt, als sei die Ukraine nur an weiteren Waffen interessiert. Aber was soll die Ukraine denn auch fordern, wenn sie sich einer feindlichen Invasion gegenübersieht? Ja, auch Leopard II (bzw. deren Besatzungen) werden Menschen töten. Aber wenn du sie nicht hast, sterben stattdessen halt deine Leute.

Der Glaube an den Verhandlungserfolg erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt wie ein Wohlstandspazifismus. Nicht nur, dass man quasi über den Kopf der Ukrainer hinweg in den Raum stellt, dass man doch territoriale Zugeständnisse machen müsse (und sich damit ein riesigen Präzedenzfall für zukünftige Konflikte schafft), wenn der große Nachbar übergriffig wird, auch ignoriert man vielfach, dass es Russland im Kern doch gar nicht um eine territoriale Ausweitung der Südwestgrenze geht, sondern um einen Genozid an den Ukrainern - das Ziel wird sicher nicht verworfen werden. Solange russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, wird es daher keinen dauerhaften Frieden geben können; auch nicht, wenn man Russland territorial entgegenkommt.

Von daher bin ich fast schon an dem Punkt, dass ich davon ausgehe, dass die Nato irgendwann gezwungen sein wird, aktiv einzugreifen. Aber wenn sie später eh Garantiemacht für die freie Ukraine werden soll, dann macht es vermutlich auch keinen allzu großen Unterschied mehr.

Halte ich für eine gewagte These. Was Putin/Russland genau wollen, wird niemand mit mehr als Spekulationen beantworten können.

Die Linie Genozid haben wir doch längst überschritten mit der ganzen Massendeportation von ukrainischen Kindern. Worüber willst du spekulieren, ob das ursprünglicher Plan war oder sich nun mal so ergeben hat?

[Tambourine-Man]

Solange russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, wird es daher keinen dauerhaften Frieden geben können; auch nicht, wenn man Russland territorial entgegenkommt.

Von daher bin ich fast schon an dem Punkt, dass ich davon ausgehe, dass die Nato irgendwann gezwungen sein wird, aktiv einzugreifen. Aber wenn sie später eh Garantiemacht für die freie Ukraine werden soll, dann macht es vermutlich auch keinen allzu großen Unterschied mehr.

Die territorialen Zugeständnisse sind in gewisser Weise die Verhandlungsmasse, um die es derzeit an der Front geht. Ich halte das aber für zweitrangig und würde den markierten Part unterstreichen. Ein Frieden, der Russland die Krim sowie Donezk und Lugansk + X zusichert, ist für Putin doch viel zu wenig, wenn die Ukraine im Gegenzug eine NATO-Sicherheitsgarantie (geschweige denn volle NATO-Mitgliedschaft) erhält. Und ohne die wird es die Ukraine - völlig zurecht - nicht machen.

[Stebbie]

Und dann sind wir vermutlich ohnehin beim NATO-Einsatz, selbst wenn der Sprengkopf hoch in der Luft über dem schwarzen Meer gezündet wurden. Aber was ist die Konsequenz daraus?

Halte ich für eine gewagte These. Was Putin/Russland genau wollen, wird niemand mit mehr als Spekulationen beantworten können.

Weiß nicht, wie gewagt es ist. Nach meinem dafürhalten wurden viele Analystinnen und Analysten gerade zu Beginn des Krieges nicht müde zu betonen, dass man die russische Rhetorik in diese Richtung, die ja zweifellos vorhanden war, absolut ernst nehmen müsse. Und was man so erfuhr, deutet nicht darauf hin, dass sich das geändert hat. Überall ereignen sich Verschleppungen, Umerziehungen, Erschießungen etc. Das hat zumindest genozidale Züge.

[Rieper]

Kurzer Take zur Wahl in Berlin: Ich glaube, dass es innerhalb der Ampel jetzt noch unruhiger wird. Die FDP dürfte ab jetzt mehr Egoismus wagen und noch mehr auf ihren Positionen beruhen.

Marzahn mit 31,8% für die CDU und 19,2% für die AfD auch ganz schön heftig.

Und die SPD liegt 105 Stimmen vor den Grünen.