Politik

[Quadrophobia]

Was ist eigentlich mit dem deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung heute morgen geworden?

[lirumlarum]

Immerhin Maaßen wohl klar hinter Ullrich in Thüringen.
Ansonsten bitter nach den letzten Wochen, dass RGR nichtmal eine Option ist und man schon fast auf eine Ampel hoffen muss

[Sjælland]

Immerhin Maaßen wohl klar hinter Ullrich in Thüringen.

Und die WerteUnion krakeelt trotzdem, dass die Union jetzt dann bitte wieder nach rechts rutschen muss

[Quadrophobia]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

[Jogiio]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

Die Frage ist schon was man sich sonst von der BTW erhofft hat. Klar man erhofft sich vielleicht für das eigene Couleur ein besseres Abschneiden oder eine mögliche Konstellation der Regierungsparteien die dem eigenen politischen Spektrum näher sind, aber man darf halt auch nicht den IST-Stand vergessen. Und so ein Abrutschen der CDU und SPD als stärkste Partei dürfte für die meisten hier doch in die richtige Richtung gehen oder nicht? Und die Koaliationsverhandlungen sind ja noch nicht mal richtig los gegangen...

[Quadrophobia]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

Die Frage ist schon was man sich sonst von der BTW erhofft hat. Klar man erhofft sich vielleicht für das eigene Couleur ein besseres Abschneiden oder eine mögliche Konstellation der Regierungsparteien die dem eigenen politischen Spektrum näher sind, aber man darf halt auch nicht den IST-Stand vergessen. Und so ein Abrutschen der CDU und SPD als stärkste Partei dürfte für die meisten hier doch in die richtige Richtung gehen oder nicht? Und die Koaliationsverhandlungen sind ja noch nicht mal richtig los gegangen...

Ansich ja. Aber RRG wäre eben eine tatsächlich progressive Option gewesen, die für tatsächliche Veränderung gestanden hätte. Eine Koalition mit der Lindner FDP hat einfach keinen finanzpolitischen Spielraum, um irgendetwas zu reißen. Weder in Sachen Klimaschutz, noch in Sachen Sozialpolitik.

[smi]

Ich kann einfach nicht verstehen, wie ein korrupter Haufen mit unfähigem Spitzenkandidaten so viele Stimmen bekommen kann...

Und RGR mit Olaf Scholz? Niemals wäre das auch nur verhandelt worden!

smi

[Jogiio]

Das die FDP wieder in einer starken Position ist als Königsmacher kennen wir ja leider schon aus der Vergangenheit... die Vorzeichen standen zwar diesmal etwas besser, dass es am Ende vielleicht auch anders reicht, aber im Verlauf des Wahlkampfs hat sich das dann doch abgezeichnet...Grün zumindest noch stärker und auch mit der SPD Schnittmengen, somit sollte man sich zumindest Richtung Klima/Sozial ein bisschen was erhoffen dürfen für die Zukunft.

[Tambourine-Man]

Es sind für die Mehrheit der Deutschen sicher keine Hauptthemen im Wahlkampf gewesen, aber man darf nicht vergessen, dass eine Regierung ohne Union (sprich Ampel) in der Lage wäre Dinge wie die Abschaffung von §219a oder die Reform des Transsexuellengesetz schnell und unkompliziert auf den Weg zubringen. Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.
Ich begreife alles ohne Union erstmal als Chance.

[Gelöschter Benutzer 408]

Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.

Was genau soll da gehen?

[Quadrophobia]

Ich kann einfach nicht verstehen, wie ein korrupter Haufen mit unfähigem Spitzenkandidaten so viele Stimmen bekommen kann...

Und RGR mit Olaf Scholz? Niemals wäre das auch nur verhandelt worden!

smi

Das ist halt Unsinn. Sozialpolitisch sind sich Linke und SPD in diesem Wahlkampf relativ ähnlich, mit den Grünen sollte es da sowieso keine Probleme geben. Wenn man die Außenpolitischen Differenzen beilegen kann, wäre das absolut im Bereich des Machbaren gewesen.

[dattelpalme]

Ich denke auch, dass es eher nicht zu RGR gekommen wäre. Scholz Verhalten im TV gegenüber der Linkspartei (z.B. permanentes Kopfschütteln) war da schon recht klar. Die Linkspartei sollte lediglich dazu dienen, Druck auf die FDP zu machen.

[Jogiio]

Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.

Was genau soll da gehen?

Beim Einsatz von OpenSource in Behörden und angrenzenden Institutionen seh ich noch massig Verbesserungspotential.
Auch was die Auswahl von Anbietern in Richtung SmartCity betrifft und den dazugehörigen Einsatz von Überwachungssoftware wäre eindeutig zu klären.
Stadtplanung durch OpenData begünstigen.
Reform des Schulsystems zu einheitlichen Standards.
Medienkompetenz im Lernplan.
Stopp der Privatisierung im Versorgungsbereich.
Einführung einer Digitalsteuer
Stärkere Bürgerbeteiligung
Restriktiveres Lobbyregister, sowie Übergangsregeln Politik -> Wirtschaft

Ups....kurz abgeschweift...

[Quadrophobia]

Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.

Was genau soll da gehen?

Beim Einsatz von OpenSource in Behörden und angrenzenden Institutionen seh ich noch massig Verbesserungspotential.
Auch was die Auswahl von Anbietern in Richtung SmartCity betrifft und den dazugehörigen Einsatz von Überwachungssoftware wäre eindeutig zu klären.
Stadtplanung durch OpenData begünstigen.
Reform des Schulsystems zu einheitlichen Standards.
Medienkompetenz im Lernplan.
Stopp der Privatisierung im Versorgungsbereich.
Einführung einer Digitalsteuer
Stärkere Bürgerbeteiligung
Restriktiveres Lobbyregister, sowie Übergangsregeln Politik -> Wirtschaft

Ups....kurz abgeschweift...

Bei vielem geh ich mit, aber Lobbyregister mit der FDP?

[slowdive]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

Auf jeden Fall. Sieht man halt auch, wie viel drin sein könnte, wenn Linke mal nicht zu blöd wäre, sich selbst halbwegs wie eine 21st-Century-Partei zu verkaufen. Inhaltlich passt es ja eigentlich sowieso.

Was den Entscheid angeht, finde ich es nur etwas schade, dass Giffey & Co. schon angekündigt haben, das Ganze nicht umzusetzen.

[Jogiio]

Bei vielem geh ich mit, aber Lobbyregister mit der FDP?

Nicht explizit auf eine Ampelkoalition bezogen, generelles Wunschdenken meinerseits...Klar würde sich die FDP dagegen stellen und in einigen Bereichen wird man ihnen für eine Zusammenarbeit auch entgegenkommen müssen, Lobbyregister wahrscheinlich eines der Themen das dem am ehesten zum Opfer fallen könnte, nichtsdestotrotz wird es auch in vielen anderen Gebieten Zugeständnisse geben, man braucht nicht davon ausgehen, dass sie die kommende Regierung diktieren können.

[Gelöschter Benutzer 408]

Die FDP fordert doch schon seit einiger Zeit ein Lobbyregister. Sehe hier keinen großen Dissenz.

[Norakete]

Es sind für die Mehrheit der Deutschen sicher keine Hauptthemen im Wahlkampf gewesen, aber man darf nicht vergessen, dass eine Regierung ohne Union (sprich Ampel) in der Lage wäre Dinge wie die Abschaffung von §219a oder die Reform des Transsexuellengesetz schnell und unkompliziert auf den Weg zubringen. Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.
Ich begreife alles ohne Union erstmal als Chance.

Aus queerpolitischer Sicht ist die Ampel tatsächlich das best-case-Szenario unter den derzeitigen Gegebenheiten. Sollte es dazu kommen, wären damit dann natürlich auch einige Erwartungen verknüpft.

[Declan_de_Barra]

Immernoch erschreckend, dass bei einer Wahl in Deutschland Leute mit Kopftuch abgelehnt werden und mobile Wahlurnen für Maskenverweigerer errichtet werden, während viele Wahllokale nicht behindertengerecht sind.

[Gelöschter Benutzer 408]

Immernoch erschreckend, dass bei einer Wahl in Deutschland Leute mit Kopftuch abgelehnt werden

Lehne ich auch ab. Wer meint, das freiwillig (!) tragen zu müssen, soll das von mir aus tun. Gutfinden muss ich das noch lange nicht.

mobile Wahlurnen für Maskenverweigerer errichtet werden, während viele Wahllokale nicht behindertengerecht sind.

Gestern gelesen. Schlimm.

Aus queerpolitischer Sicht ist die Ampel tatsächlich das best-case-Szenario unter den derzeitigen Gegebenheiten. Sollte es dazu kommen, wären damit dann natürlich auch einige Erwartungen verknüpft.

"Haben wir doch gerade erst rüber abgestimmt".

[Declan_de_Barra]

Immernoch erschreckend, dass bei einer Wahl in Deutschland Leute mit Kopftuch abgelehnt werden

Lehne ich auch ab. Wer meint, das freiwillig (!) tragen zu müssen, soll das von mir aus tun. Gutfinden muss ich das noch lange nicht.

Du hast mich glaube ich missverstanden. In Bergheim durfte eine Frau zuerst nicht wählen, weil sie ein Kopftuch getragen hat. Angeblich irgendwas mit Vermummung. Erst nach Beschwerde bei der Stadt konnte sie wählen.

[Gelöschter Benutzer 408]

Immernoch erschreckend, dass bei einer Wahl in Deutschland Leute mit Kopftuch abgelehnt werden

Lehne ich auch ab. Wer meint, das freiwillig (!) tragen zu müssen, soll das von mir aus tun. Gutfinden muss ich das noch lange nicht.

Du hast mich glaube ich missverstanden. In Bergheim durfte eine Frau zuerst nicht wählen, weil sie ein Kopftuch getragen hat. Angeblich irgendwas mit Vermummung. Erst nach Beschwerde bei der Stadt konnte sie wählen.

Das stimmt, dein Post klang eher so, als wären Kandidatinnen durchgefallen, weil sie eines trugen. Was du beschreibst, ist natürlich ein Unding.

[Declan_de_Barra]

Ja, habe mich falsch ausgedrückt. Sorry!

[smi]

Immernoch erschreckend, dass bei einer Wahl in Deutschland Leute mit Kopftuch abgelehnt werden und mobile Wahlurnen für Maskenverweigerer errichtet werden, während viele Wahllokale nicht behindertengerecht sind.

Die Diskussion habe ich auch mitbekommen und war entsetzt.

Allerdings habe ich meine Stimme noch nie in einem Wahllokal abgegeben, welches nicht ebenerdig war und deswegen davon ausgegangen das es immer so gemacht wird und 2021 schonmal gleich doppelt.

smi

[Sjælland]

Immernoch erschreckend, dass bei einer Wahl in Deutschland Leute mit Kopftuch abgelehnt werden und mobile Wahlurnen für Maskenverweigerer errichtet werden, während viele Wahllokale nicht behindertengerecht sind.

Die Diskussion habe ich auch mitbekommen und war entsetzt.

Allerdings habe ich meine Stimme noch nie in einem Wahllokal abgegeben, welches nicht ebenerdig war und deswegen davon ausgegangen das es immer so gemacht wird und 2021 schonmal gleich doppelt.

smi

Und ich habe meine Stimme noch nie in einem Wahllokal abgegeben, das ebenerdig war…