Gerade läuft die Befragung der Zeugen zur Wahlanfechtung der FPÖ wegen der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Also was man aus dem Liveticker lesen kann, ist man vielerorts einfach faul und hat selbst als Wahlbeisitzer jedweder Partei keine Ahnung, was man eigentlich zu machen hat. Rechte und Pflichten sind Schall und Rauch, Schlampigkeit und Schludrigkeit ziehen sich hier wie ein roter Faden durch. Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch inklusive. Was der FPÖ hier aber nachgesagt werden kann ist, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken auch gerne über die Leichen der eigenen Wähler und Mitarbeiter gehen. Denn in jedem der 117 Wahlbezirke haben alle Wahlbeisitzer, die eigentlich der Auszählung beizuwohnen haben, unterschrieben, dass alles seine Richtigkeit gehabt habe und nichts Gesetzeswidriges zu beanstanden sei. Sie hätten aber laut Gesetz durchaus die Möglichkeit gehabt, dies zu tun. Dann melden sich plötzlich vielerorts die FPÖ-Beisitzer zwecks Unregelmäßigkeiten, die Wahlanfechtung in 94 von 117 Wahlbezirken nimmt ihren Lauf und am Ende dürften - egal ob es zu Neuwahlen kommt oder nicht - die FPÖ-Wahlbeisitzer wegen Urkundenfälschung angeklagt werden. Darauf stehen als Höchststrafe bis zu drei Jahre Haft. Davon abgesehen kann ich mir eine Neuansetzung der Wahl gut vorstellen.
Der Liveticker zur öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht ist allerdings sehr spannend (geht um halb 3 weiter):
https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... ng-startet
Ich mag den, toller Typ.
