Politik

[Baltimore]

Ich mochte ihn als Politiker nicht wirklich. Dennoch tragisch. Dachte es ginge ihm wieder besser?

Ich bin jetzt auch nie FDP-Wähler gewesen, aber ich habe ihn als Person schon sehr gerne gehabt.

[Gelöschter Benutzer 408]

Schon sehr schade. Gerade in heutigen Zeiten braucht es eigentlich Liberale wie ihn.....

[Bombtrack]

Und auch Lothar Späth ist von uns gegangen

[s-nke]

Merkel gibt dem Erdogan-Gesuch zwecks Böhmermann statt. Unfassbar.

[tobiwan]

Angela, jetzt hast du die Meinungsfreiheit gefickt, wie Erdogan ne Ziege.

[MetalFan94]

Unfassbar das alles, wie sich diese Regierung vorführen lässt ist unfassbar devot.

[Quadrophobia]

Fick dich Deutschland.

[dattelpalme]

ich hab aber ehrlich gesagt von anfang an nicht verstanden, wieso die regierung darüber irgendeine verfügungsgewalt haben sollte?
dass sie die wahl hatte, find ich schon ein bisschen seltsam, um ehrlich zu sein. ich bin froh, dass wir im gegensatz zu z.b. kuba eine gewalteinteilung haben. aber da sie die wahl ja scheinbar hatte, ist die entscheidung natürlich peinlich und falsch.

[scarred]

versteh auch nicht was alle haben. Läuft doch wunderbar.

[Engholm]

ich hab aber ehrlich gesagt von anfang an nicht verstanden, wieso die regierung darüber irgendeine verfügungsgewalt haben sollte?
dass sie die wahl hatte, find ich schon ein bisschen seltsam, um ehrlich zu sein. ich bin froh, dass wir im gegensatz zu z.b. kuba eine gewalteinteilung haben. aber da sie die wahl ja scheinbar hatte, ist die entscheidung natürlich peinlich und falsch.

Sie hat einer Ermittlung eines Paragraphen wegen "der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts" (§103 StGB) stattgegeben und direkt im Anschluss bekanntgegeben, dass dieser Paragraph nicht mehr zeitgemäß ist und 2018 abgeschafft wird. Absurd oder?

Die "private" Strafeinzeige wegen "Jedermann"-Beleidigung läuft auch ohne ihre Zustimmung, das ist eine andere Sache.

[Gelöschter Benutzer 408]

Finde ich absolut nachvollziehbar und gut, dass dieser Prozess zugelassen wird. Es bestimmen eben nicht selbsternannte Empörte, was Recht ist, sondern Gerichte.

[Frahm]

Finde ich absolut nachvollziehbar und gut, dass dieser Prozess zugelassen wird. Es bestimmen eben nicht selbsternannte Empörte, was Recht ist, sondern Gerichte.

Seh ich ähnlich. Wenn dann das jeweilige Gericht ihn freispricht, ist doch alles gut. Wenn die Regierung den Prozess nicht stattgegeben hätte, hätten wir doch eine offensichtliche Einmischung der Legislative in die Judikative. Und somit etwas, was eben in der Türkei etc. fast schon Alltag ist.
Ich mag keine Ahnung von Recht o.Ä. haben, aber für mich wird Böhmermann am Ende freigesprochen, was ein weiteres gutes Zeichen gegen die Türkei ist: In der Türkei wäre man dafür zig Jahre hinter Gitter gekommen.

[Gelöschter Benutzer 408]

Finde ich absolut nachvollziehbar und gut, dass dieser Prozess zugelassen wird. Es bestimmen eben nicht selbsternannte Empörte, was Recht ist, sondern Gerichte.

Seh ich ähnlich. Wenn dann das jeweilige Gericht ihn freispricht, ist doch alles gut. Wenn die Regierung den Prozess nicht stattgegeben hätte, hätten wir doch eine offensichtliche Einmischung der Legislative in die Judikative. Und somit etwas, was eben in der Türkei etc. fast schon Alltag ist.
Ich mag keine Ahnung von Recht o.Ä. haben, aber für mich wird Böhmermann am Ende freigesprochen, was ein weiteres gutes Zeichen gegen die Türkei ist: In der Türkei wäre man dafür zig Jahre hinter Gitter gekommen.

Selbst wenn es auf eine Geldstrafe hinausläuft, wäre das m.E. nachvollziehbar. Ich hab da heute was schönes im FB gesehen:

Die einzig richtige Entscheidung - und leider auch diejenige, für die sie am meisten angegriffen werden wird:
* von den Guten: Ich bin ja für Recht, außer es passt mir nicht!
* von den Linken: Erdogan ist ein Rechter und gehört grundsätzlich geprügelt!
* von den Rechten: Ausländer haben hier nix reinzureden!
* von den Nationalisten: Merkel kuscht vor dem!

Wieder einmal: Merkel agiert pragmatisch, ohne eigenes Gegockel, gut so.

Mein Wunsch: Dass ein deutsches Gericht Herrn Böhmermann zu einem symbolischen Euro Strafe verurteilt. Wieso? Weil Erdogan ein Kriegstreiber ist, ein Imperialist, ein Völkermörder an den Kurden. Ein Ziegenficker ist er nicht.

ps. erinnert sich noch wer an die "das dürfen die nicht"- Empörung, als ein paar griechische Zeitungen die Bundesregierung als Nazis darstellte? So ca. 1 Jahr her?

[Engholm]

Finde ich absolut nachvollziehbar und gut, dass dieser Prozess zugelassen wird. Es bestimmen eben nicht selbsternannte Empörte, was Recht ist, sondern Gerichte.

Merkel hätte von vornherein eine klare Ansage machen sollen à la "Hallo Erdogan, hier herrscht Meinungsfreiheit und überspitzte Satire ist hier kein Verbrechen ... stell Deine Anzeige privat, aber vergiss es mal ganz schnell wieder, daraus eine Staatsaffäre zu machen".

Innerhalb von 2 Minuten "ok, mach ruhig Deine Anzeige auf Grund §103 StGB, weil ist ja gerechtfertig, hab ich und dann nix weiter mit zu tun, sollen die Gerichte entscheiden" und "§103 StGB ist nicht mehr zeitgemäß, wir kippen den Paragraphen bis 2018" als Staatsoberhaupt von sich zu geben, ist eine totale Farce.

[Gelöschter Benutzer 408]

Finde ich absolut nachvollziehbar und gut, dass dieser Prozess zugelassen wird. Es bestimmen eben nicht selbsternannte Empörte, was Recht ist, sondern Gerichte.

Merkel hätte von vornherein eine klare Ansage machen sollen à la "Hallo Erdogan, hier herrscht Meinungsfreiheit und überspitzte Satire ist hier kein Verbrechen ... stell Deine Anzeige privat, aber vergiss es mal ganz schnell wieder, daraus eine Staatsaffäre zu machen".

Innerhalb von 2 Minuten "ok, mach ruhig Deine Anzeige auf Grund §103 StGB, weil ist ja gerechtfertig, hab ich und dann nix weiter mit zu tun, sollen die Gerichte entscheiden" und "§103 StGB ist nicht mehr zeitgemäß, wir kippen den Paragraphen bis 2018" als Staatsoberhaupt von sich zu geben, ist eine totale Farce.

Ahjo, da hast du natürlich recht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -kommentar

[Stebbie]

Richtig, den Fehler hat sie im Vorfeld gemacht, was aber nichts daran ändert, dass die jetzige Entscheidung vertretbar ist - auch wenn sie natürlich pragmatisch und alles andere als sexy ist. Wobei im NDR.Info gesagt wurde, dass es ja ursprünglich Seibert gewesen sein soll, der (ungefragt!) von Merkels Einschätzungen im Rahmen des Telefonats berichtet hat.

Was mich dabei aber in der Sache umtreibt, was bislang aber nie wirklich thematisiert wurde:
Darf die Regierung die Zustimmung überhaupt verweigern, wenn sie formell begründet ist? Einen ähnlichen Fall gibt es ja bei der Unterzeichnung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten, der die Unterschrift zwar verweigern darf (was ja 8x vorgefallen ist), aber nur in Fällen begründeter Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und nach deren Prüfung. Ich vermute fast, dass dies für §103 StGB aufgrund der bislang seltenen Fälle nicht sonderlich geklärt ist, aber könnte es in diesen Fällen eine ähnliche Handlungseinschränkung geben? Formell begründet scheint die Anfrage ja zu sein.
In dem Fall würde es dann ja keine Rolle spielen, ob Merkel als Kopf der Exekutive das Gesetz für unsinnig hält oder nicht, da es ja Stand jetzt in Kraft ist, und zumindest von seiten der Rechtswissenschaft auch betont wird, dass es rechtlich problematisch wäre, das Gesetz im Zuge eines laufenden Verfahrens anzupassen oder gar zu streichen.

Konkret ist die Frage also: Darf die persönlichen Überzeugung der Kanzlerin oder der Regierung bzgl. Sinn und Unsinn eines Gesetztes überhaupt der Maßstab für eine Ablehnung einer Anfrage in dieser Sache sein, wenn diese formell begründet ist?

Und darüber hinaus:
Was passiert eigentlich nun mit den ganzen Leuten, die sein Gedicht ohne den einleitenden Kontext posten? In all diesen Fällen müsste es sich doch klar um eine Schmähung halten, da der satirisch Kontext hier ja komplett entfällt - oder? Gerade bei den Leuten, die bislang ohnehin schon durch das Teilen rassistischer Stereotype aufgefallen sind. Oder wäre das eher ein Fall von zivilem Ungehorsam?

Generell halte ich den Fall und seine Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit aber für übertrieben dargestellt.

[Sjælland]

Ich bin immer noch sehr traurig über den gestrigen Wahlausgang in Österreich Es ist für mich und viele der Menschen, die ich kenne, nur sehr schwer nachvollziehbar. Natürlich kennt jeder jemanden, der die FPÖ gewählt hat, aber trotzdem ist das irgendwie nicht so deutlich erwartbar gewesen, wie es im Endeffekt passiert ist. Bei mir im Bezirk zwar, überraschenderweise, 40 % für den grünen Kandidaten, aber auch 25 % für die FPÖ. Klar, die Stichwahl ist noch offen, aber allein dass es bei ca. 70 % Wahlbeteiligung so weit kommen kann, ist schrecklich. Die Regierung ist wahrscheinlich die unbeliebteste aller Zeiten, die beiden Parteien der großen Koalition machen sich gegenseitig kaputt, wobei vorallem die ÖVP (=CDU) immer wieder zeigt, dass sie jedes Fettnäpfchen mitnimmt, das irgendwo zu finden ist.

Passend dazu hab ich am Samstag in einer Wiener Lokalität einen Tisch voller Identitärer ausfindig gemacht, es unbedacht auf Twitter gepostet und ein paar Minuten später sind sie trotz spielender Band aufgestanden und haben laut meinen Namen herumschreiend nach mir "gesucht". Wir sind dann schnell raus und in eine andere Bar, aber da es auf Twitter weiterging hab ich sie dort erstmal alle geblockt (bspw. die "Offensive gegen Links") und auf Facebook eine Namensänderung vorgenommen, weil mir das alles etwas Angst gemacht hat.

[tobiwan]

Passend dazu: Wiener Kunstakademie bietet FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer Studienplatz an

[Quadrophobia]

Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

[MetalFan94]

Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

Haben wir in Deutschland auch, Gauck könnte das Parlament auch auflösen und Neuwahlen beantragen

[Quadrophobia]

Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

Haben wir in Deutschland auch, Gauck könnte das Parlament auch auflösen und Neuwahlen beantragen

Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Dieses Recht hat er nur wenn eine Wahl keine Regierung hervorbringt oder eine Vertrauensfrage gestellt wurde.

Das ist die direkte Konsequenz auf die Problematik, die sich in der Weimarer Republik ergeben hatte.

[Gelöschter Benutzer 408]

Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

In Deutschland gab es das ja während der Weimarer Republik auch, heute nur noch in abgewandelter Form. Siehe auch hier : https://de.wikipedia.org/wiki/Parlament ... eutschland

[Declan_de_Barra]

Der Rektor schildert ein Beispiel: Unter den Flüchtlingen seien 16- bis 18-Jährige, "kräftige Jungs". Einer von ihnen könne einen Fußball schießen und einen elfjährigen Gymnasiasten ins Gesicht treffen. "Dann will ich keine Mutter anrufen und ihr sagen, dass ihr Kind im Krankenhaus liegt."

Alter Verwalter.

[LukTho]

Der Rektor schildert ein Beispiel: Unter den Flüchtlingen seien 16- bis 18-Jährige, "kräftige Jungs". Einer von ihnen könne einen Fußball schießen und einen elfjährigen Gymnasiasten ins Gesicht treffen. "Dann will ich keine Mutter anrufen und ihr sagen, dass ihr Kind im Krankenhaus liegt."

Alter Verwalter.

So einer sollte gar keine Dienstgespräche mehr führen können oder generell Gespräche.

[Gelöschter Benutzer 408]

Der Rektor schildert ein Beispiel: Unter den Flüchtlingen seien 16- bis 18-Jährige, "kräftige Jungs". Einer von ihnen könne einen Fußball schießen und einen elfjährigen Gymnasiasten ins Gesicht treffen. "Dann will ich keine Mutter anrufen und ihr sagen, dass ihr Kind im Krankenhaus liegt."

Alter Verwalter.

Ist schlussendlich eine Haftungsfrage und ein großer Versicherer bietet an (bzw. hat das übernommen) für Flüchtlinge diese gegen einen geringen Beitrag zu versichern. Das sollte mittlerweile Usus sein.

Ansonsten ist das schon sehr konstruiert.