Politik

[Quadrophobia]

Die FDP fordert jetzt also eine von SPD und Grünen tolerierte Minderheitsregierung mit der CDU?

Das erscheint mir mit Hinblick auf das Wahlergebnis der Landtagswahl doch ein ziemlich gewagtes Angebot zu sein.

#Neuwahlen

[Declan_de_Barra]

Wo spricht er denn davon?

[SammyJankis]

Wo spricht er denn davon?

Gab um 16 Uhr ein Statement, Fragen wurden nicht zugelassen.

[Declan_de_Barra]

Habe dazu nur gelesen, dass er mit CDU, Grünen und SPD sprechen möchte. Deshalb die Frage.

[SammyJankis]

Habe dazu nur gelesen, dass er mit CDU, Grünen und SPD sprechen möchte. Deshalb die Frage.

Ist halt nett verpackt. Reden kann Lindner ja. Er sagt auch, dass Thomas Kemmerich als Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt wurde.

[Tambourine-Man]

Habe dazu nur gelesen, dass er mit CDU, Grünen und SPD sprechen möchte. Deshalb die Frage.

Ist halt nett verpackt. Reden kann Lindner ja. Er sagt auch, dass Thomas Kemmerich als Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt wurde.

Da es eine geheime Wahl war, ist nicht ausgeschlossen, dass Kemmerich aus den Reihen der RRG-Parteien gewählt wurde, während gleichzeitig die AfD zu Ramelow übergesprungen ist. Es glüht der Aluhut.

[Max-Powers]

Hier das Statement von CL:


Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:


Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.

[Declan_de_Barra]

Hier das Statement von CL:


Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:


Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.

Jo, das wäre dann ja aber meines Verständnisses nach Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen, oder? Naja, auch Schwachsinn.

Neuwahlen. Dann fliegt die FDP raus und RRG wirds.

[Stebbie]

Ich frage mich echt, was der große Plan der FDP ist. Wird alles dem Ziel untergeordnet einen Linken MP zu verhindern? Selbst wenn man darauf spekuliert, dass die Wähler bei einer Neuwahl der Linken weniger Stimmen geben, um die Regierungsbildung zu ermöglichen, dann stellt sich doch die große Frage, ob die Fraktion nicht gleich wieder rausfliegt. So ganz erschließt sich mir dieses Manöver nicht.

[Quadrophobia]

Ich frage mich echt, was der große Plan der FDP ist. Wird alles dem Ziel untergeordnet einen Linken MP zu verhindern? Selbst wenn man darauf spekuliert, dass die Wähler bei einer Neuwahl der Linken weniger Stimmen geben, um die Regierungsbildung zu ermöglichen, dann stellt sich doch die große Frage, ob die Fraktion nicht gleich wieder rausfliegt. So ganz erschließt sich mir dieses Manöver nicht.

Vielleicht war Tom Radtke ja nur ein Ablenkungsmanöver und die FDP ist das eigentliche Böhmermann Projekt?

[fipsi]

Hier das Statement von CL:


Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:


Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.

Jo, das wäre dann ja aber meines Verständnisses nach Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen, oder? Naja, auch Schwachsinn.

Neuwahlen. Dann fliegt die FDP raus und RRG wirds.

Ich befürchte, dass Neuwahlen am Ende wieder der AfD in die Hände spielen. Eine ganz doofe Situation. Was haben sich da einige nur dabei gedacht?

[Quadrophobia]

Ziemiak und AKK distanzieren sich überraschend deutlich. Lindner dagegen nur noch peinlich.

Es ist doch vollkommen klar, dass die FDP im Wissen um diese wahltaktische Option der AFD ihre eigene Chance gewittert hat, einen MP zu stellen und damit die Initiative zur politischen Gestaltung zu übernehmen, die ihr mit ihrem gerade-so-drin Ergebnis nicht zusteht.

[Karo]

Hier das Statement von CL:


Und hier die Stellungnahme von Paul Ziemiak:


Ich denke damit führt an Neuwahlen kein Weg vorbei.

Jo, das wäre dann ja aber meines Verständnisses nach Minderheitsregierung aus CDU, SPD, FDP und Grünen, oder? Naja, auch Schwachsinn.

Neuwahlen. Dann fliegt die FDP raus und RRG wirds.

Ich befürchte, dass Neuwahlen am Ende wieder der AfD in die Hände spielen. Eine ganz doofe Situation. Was haben sich da einige nur dabei gedacht?

Das werden sie sich gedacht haben.

Edit: in Jena läuft grad eine sehr große und laute Protestkundgebung durch die Stadt. Jena bleibt stabil

[Stebbie]

in Leipzig, wo das Thema aufgrund der derzeitigen Wahlen natürlich auch konkret ist, hat sich auch ein stabiler Protest formiert.

[dattelpalme]

links-liberalen Strömungen der FDP

Kannst du das für mich konkretisieren?

Ansonsten, siehe Signatur.

[smi]

Ziemiak und AKK distanzieren sich überraschend deutlich. Lindner dagegen nur noch peinlich.

Aber auch (zumindest AKK) auch gleich wieder "AbEr aUcH LiNKs isT GeNaUSO ScHLiMm AlS wIe DiE aFd!!!1!1!elf"

smi

[Max-Powers]

Trump wurde in allen Impeachment-Punkten freigesprochen.

Die Demokraten hätte die Energie und Zeit eher aufwänden sollen, einen gescheiten Kandidaten für die Wahl zu finden. So wird das nichts im November.

Dass er freigesprochen wurde, liegt ja aber offensichtlich nicht daran, dass er unschuldig ist. Ich halte die Entscheidung der Demokraten ein Impeachment anzustoßen - auch wenn dieses von Anfang an aussichtslos war - deshalb auch grundsätzlich für richtig.

Viel mehr zeigt sich hier doch nur mal wieder, wie absurd die Demokratie in den USA aufgebaut ist. Wenn jemand mehr dazu weiß, darf er mich gerne korrigieren, aber ich halte die grundsätzliche Idee eine politische Kammer (konkret: den Senat) im Rahmen eines Impeachments in eine Art Gericht umzufunktionieren für ziemlichen Unfug. Hat man für sowas nicht den Supreme Court?

[Stebbie]

Ein Gericht wird aber nicht einen (mehr oder weniger) direkt gewählten Präsidenten nicht per Beschluss aus dem Amt entfernen dürfen, das wäre demokratisch sehr, sehr schwierig. Das ist schon korrekt, dass man ein Verfahren einer Amtsenthebung in politischen Organen ansiedelt, da ein Gericht - nicht einmal das Bundesverfassungsgericht - hat eine ausreichende Legitimation für eine solche Entscheidung. Es geht hier ja auch nicht im eigentlichen Sinne um ein Gerichtsverfahren, sondern um eine parlamentarische Entscheidungsfindung, die in die Hülle eines gerichtlichen Verfahrens gehüllt wird - entsprechend gibt es ja auch keinen fixierten Rahmen für den Prozess jenseits des Fakts, dass es diesen Prozess gibt.

Auch in Deutschland wäre es nicht denkbar, dass ein Bundesverfassungsgericht eine Kompetenz zur Absetzung eines Regierungschefs erhält. Das hat schön beim Parlament zu bleiben.

Ich bin auch etwas gespalten hinsichtlich der Klage, denn die Grundlage war von Anfang an ziemlich dünn (was auch von Beginn an durch neutralere Beobachter betont wurde) und im Prinzip vertreten viele Senatoren der GOP ja auch heute die Position, dass es zwar ein Fehlverhalten gab, dieses aber nicht für einen so massiven Schritt wie die Amtsenthebung ausreiche. Wenn man der Ansicht ist, dass es ausreicht, dann hätte man den Prozess aber auch dann anschieben müssen, wenn der Erfolg sehr unwahrscheinlich ist - da geht es auch um generelle Prinzipien, was auch vonseiten der Demokraten relativ früh betont wurde. Man kann sich dazu rückblickend mal die zahlreichen Folgen von The Daily anschauen, wo das mehrfach besprochen wurde.


Das Impeachment-Verfahren hat mit der Kandidatenwahl aber relativ wenig zu tun, da die Kandidaten ohnehin nicht stark involviert waren.

[Declan_de_Barra]

Die Demokraten hatten auch keine wirkliche Alternative.

[Declan_de_Barra]

Da isses.

[Quadrophobia]

Da isses.

Wass zum Geier ist denen denn im Kopf vorgegangen? Haben die echt gedacht, die kommen damit durch? Was ein dummes Theater. Eine künstlich fabrizierte Regierungskrise durch eine Partei, die ihre Existenzberechtigung mehr und mehr über Bord wirft.

[Declan_de_Barra]

Das ist so lächerlich, die Typen sind alle lächerlich. Traurig.

[Quadrophobia]

Kümmerlich* spricht von einem "perfiden Manöver" der AFD mit dem sie versucht habe "die Demokratie zu beschädigen".

Ein Manöver, dass die natürlich FDP antizipiert und angenommen hat, um ihre lächerliche Szene gegen Ramelow durchzuziehen.


*Ich hab den Namen richtig geschrieben, aber meine Autokorrekt hat einen Diss draus gemacht und der ist zu schön, um ihn zu korrigieren.

[Ruby]

Wer kommt jetzt? Fotzenfritz?

[Stebbie]

Bin mir ziemlich sicher, dass Söder es jetzt machen wird - er gibt sich (bzw. versucht sich) schon seit einiger Zeit relativ staatsmännisch, oft fast sogar schon sympatisch. fast schon erschreckend, aber wäre mir derzeit lieber als ein Merz.