Politik

[Suitemeister]

Ansonsten finde ich es beängstigend, wieviele dumme Menschen unter den Wählern es gibt.

This.
Daher bin ich auch strikt gegen weitere Basisdemokratie wie beispielsweise Volksabstimmungen...

[smi]

This.
Daher bin ich auch strikt gegen weitere Basisdemokratie wie beispielsweise Volksabstimmungen...

Bei "großen Themen" (wie z.B. sowas wie den Brexit) auf jeden Fall. Aber bei kommunalen Sachthemen (Verkehrsberuhigung, Bepflanzung der Rathaus Straße, Radschnellwegen etc.) finde ich es durchaus sinnvoll.

Zum Thema sehr interessant:
https://www.tagesspiegel.de/themen/repo ... 70544.html

Das hat nicht viel mit "Überfremdung", "Abgehängt" oder "Protestwahl" zutun.

smi

[Engholm]

This.
Daher bin ich auch strikt gegen weitere Basisdemokratie wie beispielsweise Volksabstimmungen...

Bei "großen Themen" (wie z.B. sowas wie den Brexit) auf jeden Fall. Aber bei kommunalen Sachthemen (Verkehrsberuhigung, Bepflanzung der Rathaus Straße, Radschnellwegen etc.) finde ich es durchaus sinnvoll.

Da kriegen die Nazis ja ihren Arsch nicht hoch.

[Stebbie]

Da bekommt kaum jemand seinen Arsch hoch. Aber auch auf kommunaler Eben braucht es keine Befragungen, da reicht in aller Regel das Einbeziehen der Anwohner (offene Plenen etc.), um brauchbare Lösungen zu finden.

[Engholm]

Aktuell hat Boris Johnson die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren da der Tory Abgeordnete Philip Lee zu den Liberal Demokrats übergelaufen ist.

[smi]

Aktuell hat Boris Johnson die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren da der Tory Abgeordnete Philip Lee zu den Liberal Demokrats übergelaufen ist.

Plus es soll heute über eine Brexit-Verschiebung diskutiert werden, sowie über ein Gesetz das einen ungeregelten Brexit verhindern soll.
Johnson wird heute wohl einen Antrag auf Neuwahlen stellen (Wie Angekündigt). Dafür wird er aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine Zweidrittelmehrheit bekommen.

Egal was man von dem Brexit hält, aber mich aber noch nie mehr mit britischer Politik beschäftigt

smi

[Stebbie]

Es ist bizarr, aber wenn es nicht soviele Menschen direkt betreffen würde, dann ist es total spannend, was derzeit im UK passiert.

ich hoffe aber, dass man ihm den Wunsch nach Neuwahlen nicht erfüllen wird, befürchte aber zugleich, dass Corbyn das zu sehr selbst möchte.

[Quadrophobia]

Es ist bizarr, aber wenn es nicht soviele Menschen direkt betreffen würde, dann ist es total spannend, was derzeit im UK passiert.

ich hoffe aber, dass man ihm den Wunsch nach Neuwahlen nicht erfüllen wird, befürchte aber zugleich, dass Corbyn das zu sehr selbst möchte.

Es bleibt halt dabei: an einem Brexit ist Corbyn nicht viel weniger schuld, als BoJo etc. Ein furchtbarer Politiker.

[Stebbie]

auch wenn man das ja nur aus der Distanz mitbekommt, würde ich das so unterschreiben. Schon bizarr, wie er '17 auf dem Glastonbury als Heilsbringer gefeiert wurde. Ein falscher Politiker zur falschen Zeit.

[Quadrophobia]

auch wenn man das ja nur aus der Distanz mitbekommt, würde ich das so unterschreiben. Schon bizarr, wie er '17 auf dem Glastonbury als Heilsbringer gefeiert wurde. Ein falscher Politiker zur falschen Zeit.

Er wollte halt keine EU Einmischung in seine Pläne für nationale Policies, sobald er an der Regierung ist. Stattdessen ist Labour jetzt so schwach wie noch nie zuvor, hat keine Richtung, keine Ideen, keine Strateg*innen und würde bei einer Neuwahl gigantische Verluste einfahren. Aber Altlinke schmachten ihn ommer noch an, weil er an seiner ideologischen Borniertheit festhält, obwohl sie die Partei nachhaltig zerstört hat

[Engholm]

Egal was man von dem Brexit hält, aber mich aber noch nie mehr mit britischer Politik beschäftigt

Ich hab mir auch Abschnittsweise einige Debatten im Parliament und bin ein Stückweit begeistert, mit welcher Dynamik und bissigem Humor es dort abgeht (wenn man das mal mit dem Bundestag vergleicht)

[lirumlarum]

Stattdessen ist Labour jetzt so schwach wie noch nie zuvor, hat keine Richtung, keine Ideen, keine Strateg*innen und würde bei einer Neuwahl gigantische Verluste einfahren. Aber Altlinke schmachten ihn ommer noch an, weil er an seiner ideologischen Borniertheit festhält, obwohl sie die Partei nachhaltig zerstört hat

Das trifft es wohl ziemlich gut!
Und solange Labour nicht deutlich klar macht, was es eigentlich will, Remain, 2nd Referendum, Soft Brexit, wird es auch nicht besser werden.
Passend dazu, der Bericht gestern, dass einige Labour Abgeordnete im Notfall versuchen würden, Theresa Mays Deal gegen einen No Deal erneut zur Abstimmung zu stellen
Zu Corbyns Verteidigung muss man aber auch fairerweise sagen, dass Theresa Mays größter taktischer Fehler wohl war, die Opposition bei den Deal Verhandlungen mit der EU überhaupt nicht miteinzubeziehen, im Glauben an die eigene, sichere Mehrheit. So hat sie es den Oppositions-MPs quasi unmöglich gemacht, ihren Deal als Kompromiss zu unterstützen. Denn der Kompromiss hätte einfach schon während der Verhandlungen entstehen müssen (was an der EU wohl kaum gescheitert wäre).

[Gelöschter Benutzer 408]

Wie viel besser Labour wohl dastehen könnte, wenn Corbyn erkennt, dass er das Problem ist?

[Flecha]

So, wer sind denn die USA-Experten hier in der Community? Habe eben die SPON-Zusammenfassung der Dem-Debatte von gestriger Nacht gelesen. Biden scheint ja doch der Favorit zu sein. Traut man ihm wirklich so sehr zu, Trump zu besiegen?

Wer käme bei ihm als Vize am ehesten in Frage? Denn, mal ehrlich: Da wäre doch ein Move, nach 2 Jahren mit dann 80 einem jüngeren Platz zu machen, irgendwie gar nicht so unrealistisch? Beto macht bei Twitter ja immer einen guten Eindruck auf mich. Klare Ansprache beim Waffenthema und so. Wobei sie sicher eher mit einem Mann und einer Frau auflaufen werden?

Habe mich damit bisher kaum beschäftigt, der Artikel hat dann aber doch mal das Interesse geweckt. Weiterführende Links nehme ich gern.

[rogerhealy]

Ex-AfDlerin jetzt bei den Öffentlich-Rechrlichen:
http://www.titanic-magazin.de/artikel/2 ... igefinger/
https://www.jetzt.de/politik/wie-funk-m ... schen-will

[NeonGolden]

Witzig, dass du Jetzt verlinkst, da würde Frau Schreiber niveautechnisch auch ganz gut hinpassen.
Aber ja, bei Funk musste man sich ja schon häufiger fragen, was da in den Köpfen der Entscheidungsträger vor sich geht.
Ihr Content ist ja wirklich grausam - beruhigenderweise mit nur 15.000 Abos und überwiegend negativen Kommentaren.

[Quadrophobia]

Zwei der interessantesten Artikel, die ich in letzter Zeit gelesen habe:

https://www.nytimes.com/2019/07/24/maga ... tuals.html

über die Konsolidierung des Faschistischen Regimes in der Türkei aus Sicht säkularer Intellektueller

https://www.zeit.de/2019/37/atomabkomme ... g-konflikt

Außerordentliche Einblicke in einen Komplex, der in der Weltöffentlichkeit häufig unterschätzt wurde und zeigt, wie nah das Iranische Regime dran war, Atomwaffen zu bekommen und wie das glücklicherweise verhindert wurde.

So, wer sind denn die USA-Experten hier in der Community? Habe eben die SPON-Zusammenfassung der Dem-Debatte von gestriger Nacht gelesen. Biden scheint ja doch der Favorit zu sein. Traut man ihm wirklich so sehr zu, Trump zu besiegen?

Wer käme bei ihm als Vize am ehesten in Frage? Denn, mal ehrlich: Da wäre doch ein Move, nach 2 Jahren mit dann 80 einem jüngeren Platz zu machen, irgendwie gar nicht so unrealistisch? Beto macht bei Twitter ja immer einen guten Eindruck auf mich. Klare Ansprache beim Waffenthema und so. Wobei sie sicher eher mit einem Mann und einer Frau auflaufen werden?

Habe mich damit bisher kaum beschäftigt, der Artikel hat dann aber doch mal das Interesse geweckt. Weiterführende Links nehme ich gern.

Biden ist sicherlich der aussichtsreichste Kandidat, weil er eine reelle Chance hat, Swing States zu gewinnen. Das wäre bspw. bei Sanders oder Warren vielerorts sehr unwahrscheinlich. Die einzige andere Aussichtsreiche Kandidatin ist eigentlich Elizabeth Warren, aber dafür müsste Bernie Sander langsam mal einsehen, dass er einen verlorenen Kamp kämpft, dessen künstliche Fortführung niemandem außer Trump (und evtl. Biden) nutzt)

[Monkeyson]

Biden ist sicherlich der aussichtsreichste Kandidat, weil er eine reelle Chance hat, Swing States zu gewinnen. Das wäre bspw. bei Sanders oder Warren vielerorts sehr unwahrscheinlich. Die einzige andere Aussichtsreiche Kandidatin ist eigentlich Elizabeth Warren, aber dafür müsste Bernie Sander langsam mal einsehen, dass er einen verlorenen Kamp kämpft, dessen künstliche Fortführung niemandem außer Trump (und evtl. Biden) nutzt)

Das ganze System der Kandidatenwahlen ist so gestrickt, dass es dem Amtsinhaber nutzt, warum sollte das nun Sanders zum Anlass nehmen, kampflos aufzugeben? Es gibt noch andere Ziele, als einen erfolgversprechenden Kandidaten zu stellen (womöglich noch einen, der republikanische Politik mit demokratischer Fassade betreibt). Alleine Jugendliche mit bislang im amerikanischen Spektrum ungehörten Positionen zu konfrontieren und sie von alternativen Zukunftsaussichten zu begeistern, halte ich für mindestens ebenso wertvoll. Irgendjemand muss das alles ja später wieder aufbauen, was die letzten Präsidenten vor die Wand gefahren haben. Ob das der Vizepräsident von Barack "I have a drone" Obama vermag, wage ich zu bezweifeln.

[Quadrophobia]

Biden ist sicherlich der aussichtsreichste Kandidat, weil er eine reelle Chance hat, Swing States zu gewinnen. Das wäre bspw. bei Sanders oder Warren vielerorts sehr unwahrscheinlich. Die einzige andere Aussichtsreiche Kandidatin ist eigentlich Elizabeth Warren, aber dafür müsste Bernie Sander langsam mal einsehen, dass er einen verlorenen Kamp kämpft, dessen künstliche Fortführung niemandem außer Trump (und evtl. Biden) nutzt)

Das ganze System der Kandidatenwahlen ist so gestrickt, dass es dem Amtsinhaber nutzt, warum sollte das nun Sanders zum Anlass nehmen, kampflos aufzugeben? Es gibt noch andere Ziele, als einen erfolgversprechenden Kandidaten zu stellen (womöglich noch einen, der republikanische Politik mit demokratischer Fassade betreibt). Alleine Jugendliche mit bislang im amerikanischen Spektrum ungehörten Positionen zu konfrontieren und sie von alternativen Zukunftsaussichten zu begeistern, halte ich für mindestens ebenso wertvoll. Irgendjemand muss das alles ja später wieder aufbauen, was die letzten Präsidenten vor die Wand gefahren haben. Ob das der Vizepräsident von Barack "I have a drone" Obama vermag, wage ich zu bezweifeln.

Nur ist das in einem präsidentiellen Mehrheitswahlrechts-system eben nicht so. Man kann tolle Kandidat*innen aufstellen, die sicherlich auch cooler sind als Biden. Wenn die dann aber nicht gewählt werden, bringt das alles nichts. Die gesamte Exekutive Macht liegt eben in den USA beim Präsidenten. Und da Trump eben auch sehr erfolgreich an der Legislative vorbeiregiert, ist die erste Devise eben, dass man ihn da weg bekommen muss.
Warren und Sanders unterscheiden sich programmatisch jetzt nicht so krass, Warren ist aber einfach die viel bessere Strategin und eine Kandidatin, die auch das demokratische Establishment für sich gewinnen könnte. Sie erreicht mehr Zustimmung mit weniger Wahlkampfspenden und schneidet in den Debatten besser ab. Zzt teilen sie aber das linke demokratische Lager unter sich auf. Wenn die Sache Erfolg haben soll, muss Sanders halt zurücktreten und Warren unterstützen. Ein Kernproblem an Sanders und seinen Supportern ist eben diese Fixiertheit auf seine Person und die Kompromissunfähigkeit. Trump ist nicht zuletzt deshalb gewählt worden, weil sich arrogante Bernie-Bros von dem "lesser-evil" Quatsch haben einlullen lassen, mit dem die GOP sehr erfolgreich Hillary Clinton demontiert hat. Wenn sich das linke Spektrum eher darauf einschießen will, dass Biden/Clinton/Harris angeblich nur Republikaner*innen light sind (was mit Verlaub einfach mal völliger Quatsch ist und auch nur aus einer privilegierten weißen Mittelschicht kommen kann), anstatt eine gemeinsame Politik gegen Trump und die GOP zu fahren, wird es eben wieder mit einem Wahlsieg für Trump enden. Warren wäre zwar auch meine Kandidatin, wenn es sich aber abzeichnet, dass Biden die besten Chancen hat, muss es halt Biden werden. Biden wird sicherlich keine sozialprogressive Politik etablieren, aber es wäre eben ein himmelweiter Unterschied zur republikanischen white supremacy Politik. In den USA gilt halt Winner takes all und niemand hat was davon, wenn der "bessere" Kandidat dann gegen Trump verliert.

[Tambourine-Man]

Dass am Ende der Kandidat (traurigerweise muss man in diesem Kontext vermutlich nicht gendern), der Trump am ehesten schlagen könnte, steht außer Frage. Damit könnte man dem Medianwählermodell folgend den demokratischen Kandidaten aufstellen, der einen Hauch links von Donald Trump bewegt. Soweit so gut, aber ich finde, dass die Kandidatenfindung auch eine innerparteiliche Auseinandersetzung über den eigenen Kurs widerspiegelt. Natürlich sollten die Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig aussichtslose Kandidaturen zurückziehen, um eine Spaltung der demokratischen Wählerbasis zu verhindern. Das ist im Zuge der der starken Auftritts von Sanders im Zuge der Vorwahlen 2016 nicht erreicht worden, weil der anti-establishment-Flügel der Linken dann doch teilweise zu Trump tendiert hat. Klar kann man jetzt auch darüber diskutieren, ob Sanders nicht viel früher hätte aufgeben müssen.
Vermutlich bekomme ich über die innerparteilichen Geschehnisse auch einfach nicht genug mit, aber auf mich wirkt es so, als sei ein starkes Auftreten progressiver Präsidentschaftskandidaturen eine der wenigen Möglichkeiten auf die entsprechenden Versäumnisse der Dems in der Hinsicht aufmerksam zumachen und Druck auszuüben. Und deshalb finde ich die Impulse die Warren/Sanders ausstrahlen wichtig. Jedenfalls ringt man der neoliberalen Ausrichtung der demokratischen Partei keinen Kompromiss ab (es sei an die Rolle der Superdelegates in den Vorwahlen Clinton/Sanders erinnert), wenn Biden kampflos und mit wehenden Fahnen in den Kandidatenposten gehieft wird.

[Gelöschter Benutzer 408]

Die Aufstellung zeigt mal wieder schön, dass ein Höchstalter sinnvoll wäre.

[MetalFan94]

Sanders tut mir schon ein wenig leid, er wurde bei den letzten Wahlen von der eigenen Partei quasi der Kandidatur beraubt und hätte gegen Trump eine doch reelle Chance gehabt. Ich finde ihn sehr charismatisch und vor allem authentisch, denn was er jetzt und im letzen Wahlkampf gesagt hat, sind größtenteils Positionen die er seit Jahrzehnten vertritt und damit auch politischen Erfolg gehabt hat (z.B. als Senator von Vermont). Jetzt ist er eigentlich schon zu alt und dennoch ist es seine letzte Chance auf großen politischen Einfluss und er ist Teil des Diskurses in der demokratischen Partei und solange er noch im Wahlkampf ist, werden auch seine Positonen intern verhandelt werden. Deswegen bin ich denke ich etwas beim Tambourine-Man und hoffe das er den Wahlkampf hilft, das am Ende ein Demokrat gegen Trump gewinnt (oder wen auch immer die Reps aufstellen).

[fipsi]

Aua Thüringen

[Gelöschter Benutzer 408]

54 % für verfassungsfeindliche Parteien. Aua.

[Declan_de_Barra]

54 % für verfassungsfeindliche Parteien. Aua.

Puh. Habe da ein paar Probleme mit.