Politik

[tobiwan]

In der Türkei bringt sich eine neue Partei in Stellung, die vielleicht Erdoğan entgegen treten könnte. Leider aus der rechts außen Partei MHP entstanden und dementsprechend stramm national, aber eben auch säkular. Im Moment ist mir eigentlich jede und jeder Recht, die und der sich gegen Erdoğan stellt. Und es gibt ja auch innerhalb der AKP einige, denen hinter vorgehaltener Hand die Islamisierungsprozesse Erdoğans zu weit gehen.

Was ich daran nebenbei noch schön finde: Sie heißt Iyi Parti, sprich "die gute Partei", ernsthaft mit dem Slogan "Die Türkei wird gut werden". Wenn die Realität die Satire überholt: Wählt die Partei. Sie ist sehr gut.

Hmja. Opposition ist grundsätzlich schon mal sehr wünschenswert, auch wenn sie aus der rechten Ecke kommt. Wirklich beruhigend ist die Situation dadurch leider noch nicht.

[Unterfangen]

Mein alter Schulleiter sitzt jetzt im Landtag für die AfD und möchte jetzt den Englisch-Unterricht an Schulen abschaffen.

[MetalFan94]

FDP bricht Koalitionsverhandlungen ab. Was ein Kindertheater die gesamten Sondierungsgespräche waren...

[tobiwan]

Also wäre die einzige verbleibende Möglichkeit, um Neuwahlen zu vermeiden, wäre eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, aber das ist natürlich jetzt auch nicht so wahrscheinlich oder was meint ihr?

Bei Neuwahlen wäre dann interessant zu sehen, ob nun eher die Grünen abgestraft werden dafür, dass sie so viele eigene Positionen aufgegeben haben oder eher die FDP dafür, dass sie mehr oder weniger für die Neuwahlen verantwortlich sind.

[MetalFan94]

Also wäre die einzige verbleibende Möglichkeit, um Neuwahlen zu vermeiden, eine schwarz-grüne Minderheitsregierung, aber das ist natürlich jetzt auch nicht so wahrscheinlich oder was meint ihr?

Bei Neuwahlen wäre dann interessant zu sehen, ob nun eher die Grünen abgestraft werden dafür, dass sie so viele eigene Positionen aufgegeben haben oder eher die FDP dafür, dass sie mehr oder weniger für die Neuwahlen verantwortlich sind.

wird nicht kommen. Wird wohl Neuwahlen geben. Die Grünen werden mit sicherheit abgestraft, aber sicherlich auch die CDU/CSU. FDP kann nicht einschätzen. AFD wird sicher noch ordentlich zulegen, denen hat das sicher in die Karten gespielt

[Göppel]

Ich würde es zumindest auch noch nicht für ausgeschlossen halten, dass die SPD noch einspringt. Sie haben es zwar ausgeschlossen, könnten jetzt aber versuchen sich als Retter der Republik darzustellen. So in etwa: "Wir wahren das Wahlergebnis und damit den Wunsch des Volkes, dafür müssen aber auch genug unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden." Langfristig gesehen wäre das für die SPD aber trotzdem eine schlechte Entscheidung, da sie dafür in kommenden Wahlen sicher nicht belohnt werden würden und in der GroKo wieder verlieren würden. Daher ist das Szenorio wohl doch unwahrscheinlich.

Bei Neuwahlen im aktuellen Szenario wäre die Frage ob Rot-Rot-Grün eventuell eine Option wäre. Wenn dies vor der Wahl wieder ausgeschlossen wird und die SPD dabei bleibt nicht in eine GroKo zu gehen, dann ist Schwarz-Gelb ja von vornherein die einzige Möglichkeit eine (Mehrheits-)Regierung zu bilden.

[tobiwan]

Ich würde es zumindest auch noch nicht für ausgeschlossen halten, dass die SPD noch einspringt. Sie haben es zwar ausgeschlossen, könnten jetzt aber versuchen sich als Retter der Republik darzustellen. So in etwa: "Wir wahren das Wahlergebnis und damit den Wunsch des Volkes, dafür müssen aber auch genug unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden." Langfristig gesehen wäre das für die SPD aber trotzdem eine schlechte Entscheidung, da sie dafür in kommenden Wahlen sicher nicht belohnt werden würden und in der GroKo wieder verlieren würden. Daher ist das Szenorio wohl doch unwahrscheinlich.

Damit würden wir einfach mal sämtliche Glaubwürdigkeit verlieren. Und wenn man mal ehrlich ist, will uns derzeit auch kaum jemand aus der Bevölkerung wirklich in der Regierung sehen. Also, wie du bereits sagst, unwahrscheinlich.

[Gelöschter Benutzer 408]

Ist das bitter und dämlich.

[Sjælland]

Ich schätze das gerade so ein, dass sich die FDP maximal Stimmen von AFD-Wählern sichern kann, die ihnen den Schritt als 'Lindner hat wenigstens Eier' (Facebook-Stimmungsanalyse ) auslegen, aber ich befürchte, dass diesem selbstgefälligen Egoisten tatsächlich die Leute hinterherrennen werden. Die CDU wird u.U. auch noch was verlieren, aber ich nehme eher an, dass die quasi fertige Einigung den Grünen eher nützen wird, da man evtl Wähler aus den Unionskreisen wird lukrieren können. Bei der CSU ist es schwer zu sagen, da man wohl jetzt kompromissbereit war, aber irgendwie mag mir der pöbelnde Dobrindt nicht aus dem Kopf.

[tobiwan]

Dobrindt... keiner hat mich während der Sondierungen mehr aufgeregt. Highlight war seine Aussage, die Grünen, “die ja nur 8,irgendwas Prozent gewählt haben“, können doch nicht die ganze Politik Deutschlands bestimmen (so oder so ähnlich). Ja was macht ihr denn, “liebe“ CSU?? Euch haben bundesweit ganze 6,x% gewählt, ihr seid die Partei eines einzigen verdammten Bundeslands und meint aber seit Jahren, dass man eure scheiß Ideen, von denen eine schlimmer ist als die andere, doch auf jeden Fall alle umzusetzen hat. Unnötige Bauernpartei...

[Declan_de_Barra]

Wäre ägerlich für die Grünen, wenn sie, trotz ihres Entgegenkommens nun verlieren würden. Das ist halt das Prinzip einer Koalition, da setzt man nicht alles was man möchte um.

Kann mir vorstellen, dass die Union als Abstrafung für das Verhalten der CSU ein wenig verliert, die FDP für die jetzige Entscheidung. Gewinnen könnte die SPD dafür, dass sie direkt in die Opposition gegangen ist. Und die AfD.

[Gelöschter Benutzer 408]

Die AfD könnte auch verlieren, da ein Teil ihrer (Protest)Wähler sieht, wohin das führt, wenn sie Fundamentalopposition wählen und sich wieder ihren bisherigen Parteien zuwenden.

Ganz klarer Verlierer aus der Geschichte ist für mich die FDP. Diesen Haufen bockiger Kinder, die sich so verhalten wählt doch keiner mehr. Er recht kein Ex-CDUler, der taktisch schwarz-gelb wollte. Die gehen doch jetzt alle wieder zu der Partei, die Stabilität verspricht.

Für die SPD könnte es im Falle von Neuwahlen sehr bitter werden. Sie hatten noch nicht die Zeit, sich politisch zu erneuern und es fehlt auch immernoch die Erkenntnis, dass man die Wahl nicht trotz Nahles und Co. verloren hat, sondern wegen.

[SammyJankis]

Frau Kepetry hat sich bei der momentanen Situation ordentlich verzockt.

Darüber hinaus bin ich gespannt, ob Horst Seehofer im Dezember wiedergewählt wird. Gestärkt geht wohl niemand aus diesen Verhandlungen.

[Declan_de_Barra]

Frau Kepetry hat sich bei der momentanen Situation ordentlich verzockt.

Noch gar nicht drüber nachgedacht. Das ist dann ja leider nochmal gut für die AfD.

[Wishkah]

Frau Kepetry hat sich bei der momentanen Situation ordentlich verzockt.

Jo, blöd gelaufen.

Ich hoffe ja, dass die AfD für die Eskapaden direkt nach der Wahl (Austritt von Petry und anderen) abgestraft wird, bezweifel aber, dass das in deren Wählerkreisen auch so wahrgenommen wird. Viel eher führt die Unfähigkeit zur Regierungsbildung der etablierten Parteien dort noch mal zu einer Stärkung...

Aber sehr spannend, wie es jetzt weitergeht.

[tobiwan]

Irgendwie kann man doch bei jeder Partei Gründe finden, warum sie bei Neuwahlen Stimmen zulegen oder verlieren könnte. Sind jetzt nicht unbedingt meine Argumente, aber so könnten/werden einige Wähler argumentieren:
Die Grünen haben sich sehr kompromissbereit gezeigt -> Stimmenzuwachs
Die Grünen haben viele ihrer Positionen aufgegeben, weil sie unbedingt an die Macht wollten -> Stimmenverluste
Die FDP stand zu ihren Überzeugungen und blieb hart -> Zuwachs
Die FDP ist mit ihrem bockigen und sturen Verhalten für die Neuwahl verantwortlich -> Verluste
Die SPD hat eingesehen, dass sie abgewählt wurden und sich richtigerweise für die Opposition "entschieden" -> Zuwachs
Die SPD wird ja sowieso in die Opposition gehen, also kann ich taktisch auch was wählen, wodurch meine Stimme Einfluss auf die künftige Regierung hat -> Verluste
Die Petry wollte die AfD auf einen Kurs bringen, der mir nicht gefällt. Jetzt ist sie weg -> Zuwachs
Die AfD habe ich wegen Petry gewählt, die ist jetzt weg -> Verluste
In diesen unsicheren Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. CDU und v.a. Merkel = Stabilität -> Zuwachs
Die CDU hat es als Wahlgewinner nicht hinbekommen, eine Regierung zu bilden -> Verluste

Die Linke hat mit dem ganzen Theater eigentlich nichts zu tun, also bleiben die wohl am ehesten bei ihrem vorherigen Ergebnis.

Keine Ahnung, wie man in der Situation nun prophezeien will, wer zulegt und wer verliert

[Quadrophobia]

Frau Kepetry hat sich bei der momentanen Situation ordentlich verzockt.

Jo, blöd gelaufen.

Ich hoffe ja, dass die AfD für die Eskapaden direkt nach der Wahl (Austritt von Petry und anderen) abgestraft wird, bezweifel aber, dass das in deren Wählerkreisen auch so wahrgenommen wird. Viel eher führt die Unfähigkeit zur Regierungsbildung der etablierten Parteien dort noch mal zu einer Stärkung...

Aber sehr spannend, wie es jetzt weitergeht.

Ich glaube nicht, dass die Afd dadurch großartig gewinnen kann. Dieser Abbruch steht auch dem narrativ der Afd entgegen, dass sich die Altparteien miteinander verschwören.

Die Fdp rechnet sich vermutlich auch ein stärkeres Mandat aus, sollte es Neuwahlen geben. Vllt hoffen die auch auf ein paar AfD Stimmen.

[dattelpalme]

Ist ja schon ein bisschen witzig, dass ausgerechnet Lindner für einen Wirtschaftsschaden sorgt. Diese geplante PR-Aktion ist peinlich und verantwortungslos, aber bei Neuwahlen ginge diese Taktik bzgl. Stimmenfang wahrscheinlich sogar auf...AfD wird auf jeden Fall alleine aufgrund des wachsenden Anteils an Nichtwähler*innen zulegen. Die werden außerdem schon wissen, wie sie das Scheitern der Verhandlungen zu ihren Gunsten nutzen können.

Eine SPD-Beteiligung wäre (für einen hohen Preis) nur denkbar, wenn Merkel abdankt. Und die hat ja schon signalisiert, dass sie weitermacht...

[lirumlarum]

Ich schätze, dass es Neuwahlen geben wird, ohne Merkel. Die FDP schießt sich doch schon auf sie ein, die SPD wird mit ihr keine GroKo machen, nur Schwarz-Grün scheint unter ihrer Führung möglich. Das Problem der CDU ist halt, dass man sich eigentlich nie überlegt hat, wer in so einem Moment nachrücken könnte.
Persönlich bin ich mal wieder von der FDP enttäuscht. Dass man ideologisch weit entfernt von den Grünen ist in der Auffassung von Progressivität - keine Überraschung (wobei man mir mal noch erklären muss, was am sturen Festhalten an der Kohle "modernisieren" ist). Dass man sich aber derart in der Flüchtlingspolitik an der Afd anbiedert, finde ich traurig, auch wenn es sicher wahltaktisch clever ist. Dieses Schritt für Schritt nach rechts rücken hat doch sonst auch nirgends gegen Rechts-außen geholfen, trotzdem macht man es hierzulande genauso.

[Quadrophobia]

Ich schätze, dass es Neuwahlen geben wird, ohne Merkel. Die FDP schießt sich doch schon auf sie ein, die SPD wird mit ihr keine GroKo machen, nur Schwarz-Grün scheint unter ihrer Führung möglich. Das Problem der CDU ist halt, dass man sich eigentlich nie überlegt hat, wer in so einem Moment nachrücken könnte.
Persönlich bin ich mal wieder von der FDP enttäuscht. Dass man ideologisch weit entfernt von den Grünen ist in der Auffassung von Progressivität - keine Überraschung (wobei man mir mal noch erklären muss, was am sturen Festhalten an der Kohle "modernisieren" ist). Dass man sich aber derart in der Flüchtlingspolitik an der Afd anbiedert, finde ich traurig, auch wenn es sicher wahltaktisch clever ist. Dieses Schritt für Schritt nach rechts rücken hat doch sonst auch nirgends gegen Rechts-außen geholfen, trotzdem macht man es hierzulande genauso.

Ich denke nicht, dass die CDU Alternativen für Merkel hat. In der zweiten Reihe stehen mit Spahn und De Maiziere nur enorm unbeliebte Vollpolitiker, Profillose wie Tauber und Gröhe oder eine Von der Leyen, die in ihrer Rezeption viel zu nah an Merkel dran ist.
Wie Tobi schon sagt, man könnte wohl bei jeder Partei sowohl Gewinne, als auch Verluste prognostizieren. Ich bin mir aber relativ sicher, dass die AfD keine nennenswerten Gewinne aus dieser Situation schlagen können wird. Klar, deren völkisch-nationalistiscche Basis bleibt, aber die "Denkzettel" Wähler*innen werden schwerlich mit gleicher Euphorie noch mal wählen gehen. Dazu sollte man nicht vergessen, dass mit Perty eine schillernde Figur die Partei verlassen hat. Insgesamt denke ich, dass die AfD 1-2 Pünktchen verliert.

[Stebbie]

Vor einem Jahr gab es diesbezüglich mal eine Diskussionsrunde bei NDRInfo, wo sich alle einig waren, dass Julia Klöckner wohl am ehesten für eine Merkelnachfolge in Frage käme

Würde da dem ehesten Kramp-Karrenbauer sehen, da mit ihr vermutlich auch eine GroKo wieder möglich wäre. Ich weiß aber nicht, ob sie derartige Ambitionen pflegt, sehe aber nicht wirklich, dass Merkel in dieser Situation nun abtritt.

[lirumlarum]

Ich sehe das schon wie ihr beide, dass Merkel von sich aus eher nicht abtreten wird und dass kein geeigneter Nachfolger bereitstünde (de Maiziere halte ich z.b. auch schlichtweg für zu alt, genau wie von der Leyen). Klöckner wurde ja lange als Kandidatin gehandelt, aber nach der Landtagswahl-Pleite in Rheinland-Pfalz hat sie eigentlich wenig Argumente. Kramp-Karrenbauer oder Bouffier sind da wohl noch am wahrscheinlichsten, aber halt auch kaum etabliert. Das Risiko für die Union wäre also extrem hoch, mit instabiler Führung baden zu gehen, zumal Merkel ja allgemein schon noch relativ gute Beliebtheitswerte hat.
Das hilft aber halt alles nichts, wenn potentielle Koalitionspartner sie ablehnen und genau das passiert ja gerade. Bei der SPD ist da sicherlich auch Kalkül dabei, dass eine instabile Union besser in einer GroKo in Schach gehalten werden kann.
Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung halte ich für ausgeschlossen, Duldung durch die Afd wäre politischer Selbstmord. Schwarz-Grün unter Duldung der SPD wäre sicherlich möglich, gerade für die Union aber extrem riskant.
Ich denke halt auch nicht, dass sich bei Neuwahlen in der jetzigen Konstellation so viel ändert, dass auf einmal neue Koalitionsoptionen ins Spiel kommen. Ergo läuft die Union Gefahr, erneut vor der gleichen Situation zu stehen wie jetzt. Ein Abtritt Merkels wäre sicherlich extrem riskant, könnte jedoch wesentlich Schwung in den Wahlkampf und das Ergebnis bringen.

[Gelöschter Benutzer 408]

Bei einer Neuwahl könnte aber durchaus die FDP wieder rausfliegen. Dann sieht das alles nochmal ganz anders aus.

[tobiwan]

Ich bin mir aber relativ sicher, dass die AfD keine nennenswerten Gewinne aus dieser Situation schlagen können wird. Klar, deren völkisch-nationalistiscche Basis bleibt, aber die "Denkzettel" Wähler*innen werden schwerlich mit gleicher Euphorie noch mal wählen gehen. Dazu sollte man nicht vergessen, dass mit Perty eine schillernde Figur die Partei verlassen hat. Insgesamt denke ich, dass die AfD 1-2 Pünktchen verliert.

Genau das denke ich auch. Kann mir vorstellen, dass einige der Denkzettel-Wähler nun sehen, dass man sich damit keinen Gefallen tut, mit vielen AfD-Stimmen die Regierungsbildung so zu erschweren. Die lange Zeit der Unsicherheit mit der geschäftsführenden Regierung ist ja aus vielerlei Gründen nicht wirklich gut, u.a. auch für die Wirtschaft, was dann ja doch wieder alle Leute betrifft. Vielleicht sagt man sich dann "okay, wir haben unsere Unzufriedenheit ausgedrückt, aber irgendwie muss es jetzt ja weitergehen, also wähl ich halt doch wieder Altpartei". Ist natürlich optimistisch gedacht und die Rassisten werden bleiben, aber ich halte das für realistisch.

[Suitemeister]

Ich verstehe ehrlich gesagt dieses FDP-Bashing in den Medien nicht so wirklich.
Dass eine Einigung doch noch bedeutend weiter entfernt war als Grüne und Union der Öffentlichkeit glauben machen wollen, hat sich gestern bei "Hart aber fair" ziemlich deutlich gezeigt als die Vertreterinnen der CSU und Grünen aneinandergeraten sind in Bezug auf die Interpretation der "Einigung" in Sachen Migration und Energie...
Überdies glaube ich auch nicht, dass Jamaika tatsächlich Erfolg gehabt hätte. Da wären am Ende zu viele halbgare Kompromisse gemacht worden.

Dann lieber eine Minderheitsregierung...