Politik

[Quadrophobia]

Gibt es eigentlich schon Anzeichen, ob es Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizist*innen gibt, die die unbewaffnete Dame von einem Wasserwerfer gepfeffersprayt haben. Oder der, der dem Passanten auf der Kreuzung unvermittelt ins Gesicht geschlagen hat? Oder der, der den Journalisten niedergeschlagen hat?. Irgendwie höre ich aus der Richtung gar nichts.

[ArcticMonkey90]

Gibt es eigentlich schon Anzeichen, ob es Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizist*innen gibt, die die unbewaffnete Dame von einem Wasserwerfer gepfeffersprayt haben. Oder der, der dem Passanten auf der Kreuzung unvermittelt ins Gesicht geschlagen hat? Oder der, der den Journalisten niedergeschlagen hat?. Irgendwie höre ich aus der Richtung gar nichts.

Die werden sicherlich wenn überhaupt eine Abmahnung bekommen. Ich fand die Reaktion auch stark übertrieben, aber die werden des wohl so sehen, dass sie trotz Aufforderung nicht von Staatseigentum heruntergekommen ist und man halt nicht anders handeln konnte. Gibt es den Infos ob die Geschädigten den Rechtsweg gegangen sind.

[Tambourine-Man]

Gibt es eigentlich schon Anzeichen, ob es Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizist*innen gibt, die die unbewaffnete Dame von einem Wasserwerfer gepfeffersprayt haben. Oder der, der dem Passanten auf der Kreuzung unvermittelt ins Gesicht geschlagen hat? Oder der, der den Journalisten niedergeschlagen hat?. Irgendwie höre ich aus der Richtung gar nichts.

Die werden sicherlich wenn überhaupt eine Abmahnung bekommen. Ich fand die Reaktion auch stark übertrieben, aber die werden des wohl so sehen, dass sie trotz Aufforderung nicht von Staatseigentum heruntergekommen ist und man halt nicht anders handeln konnte. Gibt es den Infos ob die Geschädigten den Rechtsweg gegangen sind.

Muss nicht die Staatsanwaltschaft, wenn ihr etwaiges eindeutiges Material zugespielt wird, von selbst Ermittlungen einleiten?
Ich denke gerade der Fall mit dem Typen auf der Kreuzung könnte spannend werden...der dreht im ja quasi den Rücken zu usw.

Ansonsten halte ich es auch für schwer die genaue Anzahl an "strafrechtlich relevant" Vermummten in einer Demo von "mindervermummten" Fällen zu unterscheiden. Ich dachte Sonnenbrille + Kapuze sind zulässig und es geht um Bedeckung von Mund und Nase (Sturmhauben, Schals, Tücher etc.). Genau Zählen und Beurteilen ist aber definitiv kaum möglich.

[therewillbefireworks]

Muss nicht die Staatsanwaltschaft, wenn ihr etwaiges eindeutiges Material zugespielt wird, von selbst Ermittlungen einleiten?
Ich denke gerade der Fall mit dem Typen auf der Kreuzung könnte spannend werden...der dreht im ja quasi den Rücken zu usw.

Kann man auf dem Video jetzt nicht erkennen, aber ich gehe davon aus, dass er nur seine Hunderschaftsnummer trägt. Gab's ja nun auch schon häufiger, dass sich Polizisten dann gegenseitig gedeckt haben.

[Tambourine-Man]

Muss nicht die Staatsanwaltschaft, wenn ihr etwaiges eindeutiges Material zugespielt wird, von selbst Ermittlungen einleiten?
Ich denke gerade der Fall mit dem Typen auf der Kreuzung könnte spannend werden...der dreht im ja quasi den Rücken zu usw.

Kann man auf dem Video jetzt nicht erkennen, aber ich gehe davon aus, dass er nur seine Hunderschaftsnummer trägt. Gab's ja nun auch schon häufiger, dass sich Polizisten dann gegenseitig gedeckt haben.

Habe jetzt gar nicht an die Kennzeichnung gedacht, sondern eher, dass er sein Opfer ja fast hinterrücks attackiert.
Natürlich ist der 'Korpsgeist' unter Polizisten nichts Neues. Erfahrungen wie Hamburg werden diesen bestimmt nur weiter verstärken. Unabhängige Untersuchungsorgane für solche Vergehen fehlen in Deutschland je eh...

[akropeter]

Gab's ja nun auch schon häufiger, dass sich Polizisten dann gegenseitig gedeckt haben.

Dann sind sie ja in guter Gesellschaft mit den Demonstranten, Hooligans, Ultras, etc.
Sind eben doch alles Menschen.

[Quadrophobia]

Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.

[Flecha]

Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden.

Wahlkampf.

[Henfe]

G20

[ArcticMonkey90]

Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.

wenn das von den Innenminister verboten wurde, dann betrifft es doch genauso die SPD oder?

[Quadrophobia]

Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.

wenn das von den Innenminister verboten wurde, dann betrifft es doch genauso die SPD oder?

Ich hab mich verschrieben und meinte "vom Innenministerium". Die SPD ist aber natürlich auch keinen Deut besser, was dieses Thema angeht.

[Gelöschter Benutzer 408]

Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.

wenn das von den Innenminister verboten wurde, dann betrifft es doch genauso die SPD oder?

Es gehört zur Grundeinstellung der SPD, jeglichen Mist mitzutragen und das am Ende im Wahlkampf so dastehen zu lassen, als hätten sie nie was damit zu tun gehabt. Siehe auch Autobahnmaut für PKW oder alles, was Andrea-"alles für den Papi"-Nahles und Maas so einleiten.

[SammyJankis]

G20

Passenderweise wurde jetzt das von Heiko Maas im Zuge des G20 angesprochene "Rock gegen Links" bekanntgegeben. Findet wohl wieder in Themar statt auf dem Gelände eines ehemaligen AfD Mitglieds statt.

[Max-Powers]

Karten unter: rock-gegen-links@gmx.de

Das ist ja auch eher so mittelmäßig professionell

[Emslaender]

auf dem Gelände fanden doch schon mind. 2 andere Nazifestivals in diesem Jahr statt.

[BBvideo=560,315][/BBvideo]

[TonyMac]

"Rock für Rechts" würde besser passen.

[SammyJankis]

Nach dem ersten Konzert in Themar hat die Polizei doch auch nach Fotos und Videos gefragt um Straftaten aufzuklären. Da hat die Polizei einfach nicht erwartet, dass bei einem Rechtsrockkonzert (Angemeldet als Demo mit 30-40 Euro Eintritt, wtf?) Leute Hitlergrüße machen und Sieg Heil rufen. Da hat sich die Polizei sicher gerne bei den umfangreichen Fotostrecken von indiemedia bedient.

Die Seite hat mehr Infos über Nazis als der Verfassungsschutz schreddern kann und die Polizei macht die Schotten dicht während die von Quadro genannten Seiten weiter bestehen. Unverhältnismäsigkeit, nein Nein.

[Monkeyson]

Der Wahlomat ist da.

96,3 Die Partei
90,7 BGE
87,0 Die Linke
83,3 Grüne
75,9 MLPD

51,9 SPD
44,4 CDU/CSU
44,4 Die Rechte
40,7 FDP
40,7 NPD
18,5 AfD

Dann sind die Fronten ja geklärt.

[Emslaender]

Hab den Spaß gerade auch mal in 10 Minuten durchgespielt ohne genauer drüber nachzudenken und den fragen einer Wichtigkeit zuzuordnen:


Die PARTEI66,7 %

FDP63,6 %

SPD63,6 %

DIE LINKE60,6 %

GRÜNE60,6 %

CDU/CSU56,1 %

AfD40,9 %

NPD28,8 %



Wenn man die Naziparteien da mal raus nimmt zeigt es eigentlich wie sehr mittlerweile alles zusammen liegt und es ein ziemlicher Einheitsbrei geworden ist. Ich bin zwar erst Ende 20, dennoch fällt es mir so schwer wie noch nie mich wirklich eine Partei festzulegen.

[s-nke]

Bei mir keine Überraschung:

72,8 % FDP
72,8 % PIRATEN
71,9 % Die PARTEI
64 % GRÜNE
63,2 % SPD
62,3 % DIE LINKE
60,5 % MLPD
52,6 % CDU/CSU
43 % AfD
42,1 % NPD

Bei über 70 % hatte ich aber schon länger nichts.
Gewählt wird ohnehin nur eine sehr gute Partei.

@Monkeyson: Wie kommt man bitteschön auf über 90 %?

[slowdive]

ungefähr so wie erwartet:

Die PARTEI 78,8 %
FDP 73,1 %
DIE LINKE 67,3 %
GRÜNE 65,4 %
SPD 57,7 %
CDU/CSU 55,8 %
AfD 46,2 %

[Ruby]

Server ist schon zusammengebrochen.

Da ich Mitglied einer sehr guten Partei bin, werde ich diese wohl wählen.

[Gelöschter Benutzer 408]

69,7 % Piraten
68,5 % Die Partei
67,6 % FDP
66,7 % Grüne
61,1 % SED
57,4 % Freie Wähler
52,8% SPD
50% CDU / CSU

Rest interessiert mich nicht...

[Declan_de_Barra]

DIE LINKE 86,8 %
Die PARTEI 81,6 %
GRÜNE 80,3 %
SPD 59,2 %
CDU/CSU 42,1 %
FDP 39,5 %
NPD 38,2 %
AfD 25 %

[Ruby]

Die PARTEI 81,6 %
DIE LINKE 76,3 %
PIRATEN 75 %
GRÜNE 72,4 %
SPD 56,6 %
FDP 50 %
CDU/CSU 47,4 %
AfD 32,9 %