Politik

[Gelöschter Benutzer 408]

Ist vermutlich die Strategie dahinter (es wurde ja von vorherigen Absprachen unter Ausschluss von Petry berichtet). Und Weidel macht wahrscheinlich denselben Fehler wie vor ihr Lucke und Petry und glaubt, dass sie das schon wird händeln können, ehe sie im Kreuzfeuer steht - idealerweise direkt vor der Wahl.

Spannenderweise hat sie ja nun schon angekündigt, mit Höcke zusammenarbeiten zu wollen und gemeinsamen Wahlkampf zu machen - und trotzdem fordert sie da dessen Rauswurf.

Weidel sagte unter dem Beifall der Delegierten, die AfD werde sich „nicht den Mund verbieten lassen“. Politische Korrektheit gehöre „auf den Müllhaufen der Geschichte“, so die 38-jährige Volkswirtin.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ice-weidel

[Gelöschter Benutzer 408]

Thema Blockparteien: Eben Wahl-O-Mat NRW gemacht. 7 Parteien liegen quasi gleichauf, nur die AfD liegt mit weitem Abstand darunter. SPD, CDU und die Partei haben sogar identische Prozentzahlen.

[ArcticMonkey90]

Thema Blockparteien: Eben Wahl-O-Mat NRW gemacht. 7 Parteien liegen quasi gleichauf, nur die AfD liegt mit weitem Abstand darunter. SPD, CDU und die Partei haben sogar identische Prozentzahlen.

wundert mich jetzt aber. Ich hätte vermutet, dass die AFD schon einige Schnittpunkte gerade mit der CDU hat.

[Gelöschter Benutzer 408]

Thema Blockparteien: Eben Wahl-O-Mat NRW gemacht. 7 Parteien liegen quasi gleichauf, nur die AfD liegt mit weitem Abstand darunter. SPD, CDU und die Partei haben sogar identische Prozentzahlen.

wundert mich jetzt aber. Ich hätte vermutet, dass die AFD schon einige Schnittpunkte gerade mit der CDU hat.

Hat sie auch, sonst wären da ja keine 40%. Aber Null erreichst du ja nie, da es immer ein paar Thesen gibt, mit denen faschistische Parteien ihren eigentlichen Zweck überdecken wollen.

Dennoch solltest du nicht den Fehler vieler Linker machen, alles was ein bisschen Konservativ ist, gleich mit den rechtsradikalen in einen Topf zu werfen. Die Linke dürfte zum Beispiel in den grundlegenden Denkmustern zu einigen Themen deutlich mehr Überschneidungen mit der AfD haben, als es die CDU hat. Lediglich die Schlüsse daraus mögen anders formuliert sein.

Und dann gibt es ja noch den Unterpunkt Parteiprogramm vs. handelnde Personen. Während die AfD ja schon wie man lesen kann, ihren Radikalopportunismus festschreibt, sind die Wahlprogramme der "großen" Parteien ja eher auf regieren ausgelegt und daher auch staatstragender. Kein Wunder, dass man da bei SPD und CDU nicht mehr so viel Unterschied merkt (was in meinen Augen auch nicht schlimm ist). Dass es dann einige personelle Querschläger gibt, die man eher in andere Parteien stecken würde, ist bei Volksparteien, die ein breites Spektrum abbilden, kein Wunder. Man sollte nur nicht den Fehler machen, von einzelnen Personen auf die Gesamtpartei zu schließen. Schlussendlich sind nämlich Sarrazin und Buschkowski auch nicht in der AfD, sondern in der SPD und für Wagenknecht gilt ähnliches.

[Declan_de_Barra]

Wobei die Überschneidungen der Linken mit der NPD grundsätzlich ja größer sein dürften.

[Gelöschter Benutzer 408]

Wobei die Überschneidungen der Linken mit der NPD grundsätzlich ja größer sein dürften.

Zumindest werden beide vom Verfassungsschutz beobachtet.

[Declan_de_Barra]

Joa, das meinte ich nicht. Aber gut.

[tobiwan]

Noch gar nichts zu Frankreich? Makrone gewinnt gegen Stift. Man mag sich gar nicht vorstellen, was ein Sieg Le Pens für die EU bedeutet hätte. Interessant wird jetzt, wie er ohne Partei überhaupt praktisch regieren will/wird

[Gelöschter Benutzer 408]

Ich finde es sehr schön, wenn ein pro-europäischer, sozialliberaler Mensch die Wahl gewinnt.

Gut auch das Ergebnis in S-H. Die Konstellation Grüne + FDP habe ich mir ja vielfach gewünscht und scheinbar gibt es dort weniger rechte Knallköppe, als woanders.

[Stebbie]

Das wage ich zu bezweifeln, würde sogar sagen, dass Positionen am rechten Rand hier sogar sehr stark vertreten sind - oftmals jedoch in einer nationalliberalen Note, bedingt durch die eigene Geschichte. Und damit dockt die aristokratisch geprägte AfD nicht unbedingt an. Die Rahmenbedingungen sind hier also etwas anders, aber auch die derzeitige politische Landschaft. Die SPD und Union sind hier noch etwas weiter voneinander entfernt und der Landesverband der AfD eine mittlere Katastrophe, weshalb sie auch kaum in Erscheinung trat.

Es war gestern schon witzig in der ARD zu beobachten, wie zufrieden Habeck und Kubicki mit dem Ergebnis waren, auch wenn Habeck sich sicherlich eine stärkere SPD gewünscht hätte. Beiden war aber klar, dass die sich nun den Ministerpräsidenten aussuchen können. Eine Ampel wird aber sich nur ohne Stegner und Albig laufen. Wer weiß, vielleicht lässt sich die SPD ja auf einen MP Habeck ein, um weiter an der Regierung beteiligt zu sein?

[Gelöschter Benutzer 408]

Da ist dem Schulzzug wohl die Kohle ausgegangen. und das im Revier.

[MetalFan94]

Für mich grauenhaftes Wahlergebnis, da darf ich mich wohl bald auf eine Wiedereinführung der Studiengebühren freuen. Yippie

[Gelöschter Benutzer 408]

Für mich grauenhaftes Wahlergebnis, da darf ich mich wohl bald auf eine Wiedereinführung der Studiengebühren freuen. Yippie

Die FDP fordert keine studienbegleitenden Gebühren und die CDU lehnt diese ab.

Allerdings fordert die FDP ein elternunabhängiges Bafög für alle - im Sinne der Entbürokratisierung.

[ArcticMonkey90]

Für mich grauenhaftes Wahlergebnis, da darf ich mich wohl bald auf eine Wiedereinführung der Studiengebühren freuen. Yippie

ist ein Ergebnis des Versagens der Rot Grünen Regierung und wegen den Studierengebühren brauchst du dir keine Sorgen zu machen.

[Stebbie]

Für mich grauenhaftes Wahlergebnis, da darf ich mich wohl bald auf eine Wiedereinführung der Studiengebühren freuen. Yippie

Die FDP fordert keine studienbegleitenden Gebühren und die CDU lehnt diese ab.

Allerdings fordert die FDP ein elternunabhängiges Bafög für alle - im Sinne der Entbürokratisierung.

... und beides Ideen, bei denen ich mir schon lange wünschen würde, dass die Grünen offener dafür wären. Nachgestellte Studiengebühren sind ein ungemein sinnvoller Mittelweg und die Einführung des elternunabhängigen Bafögs, dass dann wirklich mehr einem Kredit ähnelt ist schon lange, lange, lange überfällig und behebt viele Probleme auf einmal.

[Gelöschter Benutzer 408]

Dann weißt du ja, wo du in Zukunft dein Kreuz setzen kannst.

[Wishkah]

Was genau meint ihr mit nachgestellten Studiengebühren?

In Hamburg gab es so etwas ja noch vor einigen Jahren (natürlich ausgerechnet noch in meinen ersten vier Semestern), wo man die Studiengebühren (waren 375€ pro Semester zusätzlich zum Semesterbeitrag) entweder direkt zahlen oder stunden lassen konnte. Bei einer Stundung muss der offene Betrag erst gezahlt werden, wenn man nicht mehr an einer Uni eingeschrieben ist und ein bestimmtes Jahreseinkommen (> 30.000€, glaube ich) verdient.

Sowas in der Art?

[Stebbie]

Ja, wobei es da ganz verschiedene Modelle gibt. Es gibt auch solche, bei denen ein relativer Betrag des Einkommens über einen festgelegten Zeitraum an die besuchten Hochschulen gehen (optional mit einem Mindestbetrag), was dazu führt, dass jemand, der kein oder nur ein geringes Einkommen hat relativ wenig zahlt, während ein Spitzenverdiener auch relativ viel an Gebühren zahlt.

Wobei das dann wieder gewichtet werden muss, um zu vermeiden, dass Hochschulen einkommensstarke Studiengänge bevorzugen. Aber alles Sachen, die sich nicht regeln lassen.

[Gelöschter Benutzer 408]

ich bin ja generell gegen Studiengebühren, das sollte vielleicht nochmal klargestellt werden.

Ansonsten ist das, was ist von der FDP dazu gelesen habe wohl so, wie du es schilderst, ja.

[Stebbie]

Absolut, das wäre die Ideallösung - ich bin aber auch gegen eine Unterfinanzierung der Hochschul- und Forschungsstandorte, und wenn die nicht gewährleistet werden kann, dann sollte man über Modelle reden, die für alle beteiligten zu vertreten ist. Das sind nachgelagerte Gebühren meines Erachtens nach absolut.

[MetalFan94]

Für mich grauenhaftes Wahlergebnis, da darf ich mich wohl bald auf eine Wiedereinführung der Studiengebühren freuen. Yippie

ist ein Ergebnis des Versagens der Rot Grünen Regierung und wegen den Studierengebühren brauchst du dir keine Sorgen zu machen.

naja ich weiß das es in beiden Fraktionen zumindest heiß diskutiert wird, wurde zwar nicht zum Wahlthema gemacht, aber als rot-grün es eingeführt hat, wurde auch ziemlich gemeckert.

[Gelöschter Benutzer 408]

Ich traue den Sozis ja im allgemeinen sehr viel zu, aber was die SPÖ da gerade macht, wundert dann doch. Sich künftig Koalitionen mit den dortigen Rechten offenhalten....ohje.

[Rowanism]

Ich traue den Sozis ja im allgemeinen sehr viel zu, aber was die SPÖ da gerade macht, wundert dann doch. Sich künftig Koalitionen mit den dortigen Rechten offenhalten....ohje.

Dazu hatte ich vor Wochen schon einmal einen österreichischen Kommentar in der Zeit gelesen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -oevp-fpoe

[tOmAtE]

Was hier in Hamburg gerade los ist lässt mich langsam echt verzweifeln.

Nachdem ein Protestcamp gegen den G20-Gipfel vom Verfassungsgericht genehmigt wurde, hat die Polizei aber eigenmächtig untersagt zu Schlafen, zu Kochen und zu Duschen (kurz: zu Campen): https://www.neues-deutschland.de/artike ... schen.html
In Entenwerder wurde ein zweites Camp aufgebaut, bestehend aus elf Zelten. Wurde kurz darauf unter Einsatz von Gewalt und Pfefferspray von ca. 500 Polizisten geräumt: http://www.mopo.de/hamburg/g20/newsblog ... n-27848876
https://www.neues-deutschland.de/artike ... stlos.html

Auch mind. ein Journalist wurden angegriffen: https://www.djv.de/startseite/service/b ... -mass.html

Danach gibt es vereinzelt (mit Ansage!) viele kleinere Camps und Zelte in der Stadt verteilt. Alle entdeckten wurden geräumt.
Für heute wurde zum "Massencorner" aufgerufen - nichts anderes als auf der Strasse rumhängen und Biertrinken. Es rücken Wasserwerfer an:



Was noch passiert: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 55346.html

Dazu gab es Hausdurchsuchungen, weil zwei Menschen vor ein paar Monaten anonym Brandanschläge auf die Messehallen gerechtfertigt hatten: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... en472.html
Außerdem veröffentlicht der Hamburger Verfassungsschutz Namen und weitere Informationen von Menschen, die in Gegen-G20-Gruppen aktiv sind bzw. wichtige Rollen einnehmen: https://www.taz.de/!5422562/

Auch wenn inhaltliche Kritikpunkte am Gipfel nicht geteilt werden, das Vorgehen der Hamburger Polizei ist unglaublich, eine reine Machtdemonstration unter dem Deckmantel des Schutzes des "Festivals der Demokratie"

[Stebbie]

Ließe sich doch eigentlich ganz pragmatisch sehen: Die Hamburger Polizei ist zumindest ziemlich stringent in ihrem Verhalten. So kennt man sie doch eigentlich auch, von daher wundert es mich in keinster Weise.