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Politik

Von Spam bis Gott und die Welt
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s-nke
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Re: Politik

Beitrag von s-nke » Di 21. Nov 2017, 16:53

SammyJankis hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 16:50
Und was hindert einen in diesem Punkt daran, dass den beiden möglichen Koalitionspartnern mitzuteilen, sodass man sich dann zu dritt vor die Presse stellt und es verkündet und dabei erläutert, woran es genau gescheitert ist? Was sollte dieser Alleingang ohne wirklich Angabe von Gründen?
Dass das ein PR-Move ist, der Stärke und Konsequenz demonstrieren soll würde ich nicht bestreiten.
Was ich anzweifel ist, dass man es von Anfang an - oder auch nur in den letzten Tagen - absichtlich darauf hat hinauslaufen lassen.
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Gelöschter Benutzer 408

Re: Politik

Beitrag von Gelöschter Benutzer 408 » Di 21. Nov 2017, 16:57

Quadrophobia hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 16:42
Blackstar hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 16:14
Quadrophobia hat geschrieben:
Di 21. Nov 2017, 16:08


Ach komm, das kannst du doch keinem erzählen. Das ganze war ein geplanter Coup und hat mit Inhalten nicht sonderlich viel zu tun. Die FDP kann sich schließlich anscheinend nicht erinnern, welche inhaltlichen Differenzen es speziell waren, die die Verhandlungen unmöglich gemacht haben sollen. Und wer am Freitag noch meinte, die Verhandlungen dürften nicht an ein paar Tagen scheitern, aber bereits einen Tag vorher eine medienwirksame Kampagne zum Ausstieg vorbereitet hat, ist eben nicht sonderlich glaubwürdig. Das ganze, inklusive der gespielten Bereitschaft zu verlängerten Sondierungen, war ein PR-Manöver. Dass das bei der FDP Basis gut ankommt, kann ich mir vorstellen. Aber Macht ist in einer Demokratie eben auch Verantwortung. Und die hat die FDP eben mit diesem zu ihrem eigenen Vorteil inszenierten Theater gekonnt ignoriert.
stefan-fries.com/2017/11/20/lieber-falsch-reagieren-als-gar-nicht/
Ich glaube du verstehst mich falsch. Natürlich hatte die FDP für alle Szenarien mögliche Kampagnen vorbereitet. Aber genau da liegt das Problem. Die FDP hatte schon lange vorher geplant, das größtmögliche Kapital aus diesen Verhandlungen zu schlagen und hat jetzt eben den Weg des nationalen Medienhappenings gewählt. Das steht in absolut keinem Verhältnis zu dem erteilten Auftrag Inhalte zu vertreten. Es ist ein Egotrip den man sich hätte sparen können. Alle wussten, dass es schwierig wird so eine Koalition zu bilden, aber sie war eben möglich. Man macht Inhalte nicht nur in den Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen fest, sondern eben beim hauptsächlich beim regieren. Und wer nach zweieinhalb Monaten aus dem Nichts in einer Nacht und Nebelaktion die Regierungsverantwortung über Bord wirft und das nicht im mindesten auch nur irgendwie inhaltlich legitimieren kann, muss sich eben vorwerfen lassen, dass es ein Armutszeugnis ist, sich davor zu drücken, wofür man angetreten war. Wenn Lindner und Co. vor der Wahl großspurig von Politikwechsel gesprochen haben, dann aber nicht in der Lage sind, selber für diesen Wechsel einzustehen, sondern vor ihrer Verantwortung kuschen und nicht mal erklären können warum, kann dieser Wechsel ja nicht so wichtig gewesen sein, dass man dafür Kompromisse macht.

Ich denke mal, dass sich die FDP damit ziemlich verzockt haben wird.
Achso, ja. Da stimme ich dir zu 100% zu. Man wird sehen, was nach einer Neuwahl übrig bleibt. Ich denke: Nicht viel. Die geliehenen Stimmen von der Union sind weg, weil die FDP keine Stabilität (mehr) in der Regierungsbildung verspricht. Dazu noch paar, die keinen Bock mehr auf diesen Kindergarten haben. Ich sehe in der ganzen Geschichte 2 Profiteure: Die CDU, weil einige ex-FDP-Wähler zurückkehren werden und außerdem gibt es doch den einen oder anderen zur AfD abgewanderten, der sich besinnt, das ein instabiler Staat auch schlecht ist. Und die Grünen, denn sie haben sehr vernünftig verhandelt und sich staatstragend gezeigt. Trotz der Differenzen.
Oder man hat irgendwann in den letzten Tagen einfach realisiert, dass die bedeutenden Punkte nicht durchgesetzt werden konnten und können und das dadurch eine Koalition nicht durchführbar ist? Warum muss das denn alles lange vorher geplant gewesen sein?
Die da wären?



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Re: Politik

Beitrag von Göppel » Fr 24. Nov 2017, 09:48

Ich habs ja gesagt. SPD will sich Gesprächen zumindest nicht verschließen. Das kann eigentlich nur schlecht für sie enden. Bei weiteren vier Jahren GroKo verlieren sie wieder inige Prozentpunkte. Wenn sie jetzt sagen, dass sie an Gesprächen teilnehmen und am Ende doch nichts zu Stande kommt, haben sie sogar schon kurzfristig bis zur Neuwahl verkackt.
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Re: Politik

Beitrag von dattelpalme » Fr 24. Nov 2017, 11:47

:sadno:
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Re: Politik

Beitrag von Engholm » Do 7. Dez 2017, 10:05

Well Done Mr. Trump. Hat er eigentlich in seiner Amtszeit irgendwas Innen- oder Außenpolitisch auf die Reihe bekommen, was nicht grenzwertig und dumm war?

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Re: Politik

Beitrag von dattelpalme » Do 7. Dez 2017, 11:41

Momentchen mal...Klar war das 'ne überflüssige und dumme Ansage. Allerdings ist niemand außer die Hamas selbst für solche Drohungen verantwortlich. Die Rede war auch einmal mehr davon, Israel auszulöschen. Well done Hamas!
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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Do 7. Dez 2017, 11:50

Damit hast du Recht, die Rolle der Hamas darf nicht relativiert werden, dennoch zeugt die Handlung mal wieder davon, dass er und sein Führungsstab kein Gespür für Diplomatie hat. In einem überstaatlichen Umfeld muss man halt mit den Realitäten arbeiten und vermitteln, eben weil es sonst zu den (leider) erwartbaren Reaktionen führt.
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Do 7. Dez 2017, 12:01

Stebbie hat geschrieben:Damit hast du Recht, die Rolle der Hamas darf nicht relativiert werden, dennoch zeugt die Handlung mal wieder davon, dass er und sein Führungsstab kein Gespür für Diplomatie hat. In einem überstaatlichen Umfeld muss man halt mit den Realitäten arbeiten und vermitteln, eben weil es sonst zu den (leider) erwartbaren Reaktionen führt.
Diplomtisch ist das sicherlich ein riesiger Fehler. Inhhaltlich ist das aber eine richtige Entscheidung. Hätte aber nicht sein müssen.

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Re: Politik

Beitrag von Engholm » Do 7. Dez 2017, 12:05

dattelpalme hat geschrieben:
Do 7. Dez 2017, 11:41
Momentchen mal...Klar war das 'ne überflüssige und dumme Ansage. Allerdings ist niemand außer die Hamas selbst für solche Drohungen verantwortlich. Die Rede war auch einmal mehr davon, Israel auszulöschen. Well done Hamas!
Das ist klar, aber Trump positioniert sich als Außenstehender und ist mit dieser Aktion ein gefährlicher Brandbeschleuniger im Konflikt. Diplomatie geht anders. Gerade solange es noch solche tickende Zeitbomben wie die Hamas gibt.

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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Do 7. Dez 2017, 12:45

Quadrophobia hat geschrieben:
Do 7. Dez 2017, 12:01
Stebbie hat geschrieben:Damit hast du Recht, die Rolle der Hamas darf nicht relativiert werden, dennoch zeugt die Handlung mal wieder davon, dass er und sein Führungsstab kein Gespür für Diplomatie hat. In einem überstaatlichen Umfeld muss man halt mit den Realitäten arbeiten und vermitteln, eben weil es sonst zu den (leider) erwartbaren Reaktionen führt.
Diplomtisch ist das sicherlich ein riesiger Fehler. Inhhaltlich ist das aber eine richtige Entscheidung. Hätte aber nicht sein müssen.
Außenpolitik ist aber derzeit immer noch Realpolitik, da haben normative Werte nachrangigen Charakter. Wobei ich mir derzeit gar nicht sicher bin, ob ich es inhaltlich für richtig halte. Das richtigste wäre ein generell anderes Institutionengefüge dort unten, was aber derzeit illusorisch ist...
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Re: Politik

Beitrag von Gelöschter Benutzer 408 » Mo 25. Dez 2017, 23:43

Rant-Time:

1. Solange die EU als Selbstbedienungsladen ohne Verpflichtungen von schmierigen (möchtegern-)Despoten wie aktuell Babyhitler oder sonst wem im Ostblock angesehen wird, wird das wohl nichts mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Vielleicht mal einen Neustart wagen?

2. Wenn der Preis eine Neuwahl in Deutschland ist, nicht die SPD mit ihrem unsozialen Bürgerversicherungsbullshit durchkommen zu lassen - wohin muss ich meinen Anteil daran überweisen?

3. Portugal hat übrigens gezeigt, wie man sich wieder auf die Beine stellt, ohne sich dabei ausbluten zu lassen. Wenn man ein lebendiges Beispiel für Keynes' Theorien brauchte, dann hat man es jetzt. Das andere Beispiel ist ja Griechenland, wo auch genau das passiert ist, was Keynes sagte. Das kommt davon, wenn in einer Regierung nur Juristen und Politikwissenschaftler sitzen, die in VWL maximal einen Sitzschein gemacht haben.

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Re: Politik

Beitrag von Göppel » Di 26. Dez 2017, 05:53

Was ist denn unsozial an der Bürgerversicherung?
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Re: Politik

Beitrag von MetalFan94 » Di 26. Dez 2017, 10:36

Find Bürgerversicherungen an sich ne gute Sache, wenn am Ende dann auch garantiert ist, dass die Leistungen für allle Stimmen und nicht nur den Privatversicherten etwas weggenommen wird. Dafür sollte man vllt erstmal die vielen Krankenkassen zu einer oder einigen wenigen Krankenkassen zusammenführen. Was da alleine an unnötigen Verwaltungskosten verpulvert wird (in den Pflegekassen nicht anders) zeigt wie ineffizient das System ist. Langfristig muss es wahrscheinlich sogar so etwas wie eine Bürgerversicherung geben, bevor das System komplett kolabiert
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Di 26. Dez 2017, 11:03

Eins der Probleme, die ich bei einer Bürgerversicherung sehe, ohne konkret Ahnung vom Thema Versicherungen zu haben, ist die Flexibilität beim Thema EU- übergreifender Versicherungsschutz, wenn die Versicherung dann nur Staatsbürger*innen gewährt wird.

Gelöschter Benutzer 408

Re: Politik

Beitrag von Gelöschter Benutzer 408 » Di 26. Dez 2017, 11:23

Göppel hat geschrieben:
Di 26. Dez 2017, 05:53
Was ist denn unsozial an der Bürgerversicherung?
Das Gegenteil wäre die Frage, was ist denn sozialer? Das würde weniger Text ergeben.

An sich ist eine Bürgerversicherung nicht per se unsozial. Das Modell der SPD, welches nun gerade durch die Medien geistert und immer wieder zu finden ist, ist eine Katastrophe für viele, eine Verbesserung für wenige. Die Frage ist doch, was das soll?

Klar, man will die gutverdienenden Angestellten (>60.000 € Einkommen) in der GKV haben. Doch machen diese nur einen Minianteil bei den PKV-Versicherten aus. Der Rest sind überwiegend Beamte (der Großteil), deren Kinder und Selbstständige.

Vorab vielleicht ein paar nette Zahlen: Jeder PKV-Versicherte zahlt bereits um Umwege rund 130-150 € pro Jahr ins gesetzliche System ohne auch nur eine Leistung zu beziehen. Am einfachsten über den umgerechneten Steueranteil, den die GKVen kassieren, zum anderen über Nebenleistungen, die die PKV eben mitbezahlt.
10% der Leute in Deutschland sind privat versichert. Sie bezahlen aber 25% aller ambulaten Behandlungskosten. Während Ärzte in Haftung genommen werden, wenn sie zu viele gesetzlich versicherte chronisch kranke behandeln und ihr Arztbudget überschreiten, zahlen die privaten halt - somit werden Praxen erhalten.
Irgendwo hab ich mal so lax gehört, dass 3/4 aller Krankheitskosten im Leben in den letzten 3-4 Jahren des Lebens entstehen. Daher will niemand alte Menschen aufnehmen.

Aber gucken wir uns doch mal die 3 großen Gruppen der PKV-Versicherten an. Am einfachsten ist das bei den Beamten. Diese erhalten Beihilfe zu ihren Krankheitskosten - es werden 50% aller (Regel-)Behandlungskosten vom Staat übernommen, die anderen 50% müssen versichert werden und das geschieht in der Regel über eine private KV. Zum einen, weil eine private für die restlichen 50% kaum was kostet (wir reden hier von 300 € im Monat) und man für das Geld auch schon sehr gute Zusatzbehandlungen bekommt. Zudem gibt es einen Zusammenschluss von Krankenversicherern, die Beamte aufnehmen, egal wie krank sie sind (mit max. 30% Zuschlag) - hier findet also keine Risikoselektion statt. Was das ganze so attraktiv macht: die 50% in der GKV zu versichern würde 100% Beitrag kosten. Wir reden also davon, dass hier mitunter in der gesetzlichen inkl. Pflege 800 € pro Monat fällig werden. Ist es sozialer Beamte in die GKV zu ziehen? Ich weiß es nicht. Beamte sind im Schnitt älter als die Restbevölkerung und leben länger. Somit dürfte ihr einbeziehen in die GKV keinen Mehrwert für die Allgemeinheit bieten. Du hast zwar mehr Beitragszahler, aber auch mehr Leistungsempfänger, die überdurchschnittliche viele Leistungen in Anspruch nehmen (es sei denn man schlägt sowas vor, wie unten zu lesen).

Gut verdienende Angestellte: klar, hätte die GKV gern. Die meisten hat sie auch. Nur ein Teil von denen ist privat versichert. Die Entscheidung macht ja vor allem in jugnen Jahren Sinn, wenn der PKV Beitrag noch niedrig ist. Hier reden wir immer vom Höchstbeitrag von 800+ € die die GKV gern hätte. Klingt viel, gerade im Vergleich zu den 4-500 €, die ein guter privater Tarif single kostet. Allerdings sind z.b. Kinder in der GKV beitragsfrei, in der PKV kosten sie 150 € im Monat (außer bei Beamten). Hab mal zwei Kinder und das ganze relativiert sich. Diese Personengruppe trägt über ihre Steuern sowieso schon übermäßig zum sozialen Gelingen in Deutschland bei. Selbst wenn du die als Beitragszahler reinholst - diese Menschen können es sich leisten, dann einfach Zusatzversicherungen abzuschließen, die dann doch die Mehrleistungen bezahlen, die zu einer zwei-Klassen-Medizin führen.

Selbstständige. Hier seh ich persönlich das Hauptproblem. Nämlich darin, dass ich bislang noch nicht gehört habe, dass man hier sonst etwas ändern soll. Wie funktioniert das eigentlich bei den Selbstständigen in der GKV? Wenn du Künstler bist, bist du in der Künstlersozialkasse und bekommst einen Zuschuss auf die Beiträge (wie der normale Arbeitgeberanteil auch). Einmal im Jahr schätzt du deinen Einnahmen und darauf zahlst du dann (einen halben+ Zusatz) Beitrag. Klingt fair, ist es auch. Anders beim Rest: Der Grundsatz ist: Du zahlst auf deinen Gewinn den vollen Beitragssatz + Zusatzbeitrag. Nur wird dir leider unterstellt, dass du einen Mindestgewinn pro Monat erzielst, der bei etwas über 2000 € liegt. Das bedeudet, der Mindestbeitrag für Selbstständige liegt bei knapp über 400 € aktuell. Jeden Monat. Unabhängig davon, ob du wirklich Einnahmen erzielst oder nicht. Hier ist in meinen Augen das Gerechtigkeitsprinzip schon lange verloren gegangen. Gerade in den ärmeren Regionen des Ostens bricht das Regelmäßig vielen Selbstständigen das Genick, weil sie massive Beitragsschulden aufbauen. Deswegen sind halt viele in die PKV - wenn man sich erstmal nicht im high-level versichert und vielleicht jung ist, landet man irgendwo zwischen 250 und 300 € im Monat. Die Lösung wäre hier, entweder einen Zuschuss zu schaffen (gab es über den Gründerzuschuss mal, wurde dann aber quasi eingestampft, da die Vorraussetzungen dafür absurd sind) oder einfach mal den Beitrag am tatsächlichen Gewinn festmacht. Jemand der Mindestlohn erarbeitet, zahlt in der gesetzlichen als Angestellter knapp unter 300 € (inkl. Arbeitgeberanteil!), aber ein Selbstständiger wird ausgeblutet. Erzähl mir da doch bitte jemand, wie es sozialer zugehen soll, wenn das jetzt für alle gilt? Hier krankt das System an sich.

Ein gern gesprochenes Argument, was jetzt kommt, sind ide Beitragssteigerungen. Gucken wir uns die doch mal an: Bei der gesetzlichen sind wir da in den letzten 15 Jahren bei rund 3,2-3,3 % pro Jahr. Entweder über Erhöhung der Beitragsgrenze, oder über Zusatzbeiträge oder über Leistungskürzungen. Bei der PKV liegen wir sogar knapp drunter bei 3,0 - 3,1 %. Da fährt also kein System schlechter / besser.
Es wird ja gern gesagt, dass die PKV im Alter so teuer ist. Das mag in der Vergangenheit passiert sein, allerdings gibt es dort zwei Entwicklungen, die meist vergessen werden. 1. zahlt jeder PKV versichert 10% seinen Beitrages oben drauf, die angelegt werden (sogenannte Alterungsrückstellungen) und den Beitrag ab 65 reduzieren. das war früher nicht so. Außerdem gibt es das Wechselrecht in gleichwertige günstigere Tarife bei der gleichen Gesellschaft ohne Gesundheitsprüfung, von dem man gebrauch machen kann. Es mag Einzelfälle geben, die sich die Beiträge im Alter in der PKV nicht mehr leisten können. Für diese gibt es aber Maßnahmen zur Beitragssenkung und Notlagentarife. Auch die gesetzlich schleppt nicht wenige sogenannte "Nichtzahler" herum, insbesondere Einzelselbständige, die unter der Beitragslast erdrückt werden.

Was jetzt aber an den gängigen Vorschlägen, die ich so gelesen habe. Am krassesten ist, ist der Umstand, alle zukünftigen Arbeitstätigen Menschen in die GKV zu zwingen und vor allem die ganzen Menschen, die jetzt drin sind, in der PKV zu lassen. Damit blutest du die bestehenden PKVen langsam aus. Ihr müsst euch das so vorstellen, dass die jetzigen Rentner alle weiter Rente beziehen, aber keiner mehr einzahlt.
Denn die PKV lebt auch davon, dass es jüngere Menschen gibt, die nachrücken. Fehlen die, explodieren die Beiträge in der PKV. Hier will man also keinesfalls so sozial sein und die älteren Menschen (=Kostenverursacher) mit in die gesetzliche zu holen, sondern lediglich die jungen (=kostengünstigen, weil jung, gesund und zahlen noch ewig, eh sie massiv Leistungen in Anspruch nehmen) heranholen, um das explodierende Modell der KV ein paar Jahre länger zu stützen. Das ist in meinen Augen das Hauptproblem, das hier so dermaßen asozial herangegangen wird und kurzfristig eine nicht nachhaltige Systemstützung betrieben werden soll.

Was meiner Meinung nach nötig wäre bei einer funktionierenden Bürgerversicherung ist ein Modell, in dem wirklich alle einzahlen (auch Kinder, sorry), alle Leistungen beziehen können und die Beiträge insbesondere für Selbstständige fair berechnet werden.

Über Wettbewerb zwischen den Systemen, die zu Kostenreduzierungen und besserer Forschung führen, habe ich jetzt noch nicht gesprochen, weil allein das obige ausreicht meiner Meinung nach.

Ich frage mich halt immer noch, welches soziale Problem über die Bürgerversicherung gelöst werden soll? Es macht doch nur zig andere Baustellen auf. Und die paar mehr Beitragszahler, die hohe Löhne verdienen verbessern die Situation der Kassen nicht.
Eins der Probleme, die ich bei einer Bürgerversicherung sehe, ohne konkret Ahnung vom Thema Versicherungen zu haben, ist die Flexibilität beim Thema EU- übergreifender Versicherungsschutz, wenn die Versicherung dann nur Staatsbürger*innen gewährt wird.
Das ist gar kein Problem. Geht ja bislang auch schon. Und es ist ja auch bislang so, dass sich EU-Bürger in der gesetzlichen in Deutschland versichern können. Problematisch sind da eher die nicht-EU-Bürger. Ich hab das öfter in der Beratung. Die dürfen erst in die gesetzliche, wenn sie einen Aufenthaltstatus haben, den bekommen sie aber nur, wenn sie (ua.) einen Krankenversicherungsschutz nachweisen können. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

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Taksim
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Re: Politik

Beitrag von Taksim » Fr 12. Jan 2018, 13:03

Das, was an ersten Ergebnissen der Sondierungen durchsickert, klingt ja mal wieder ganz toll :sadno:
Obergrenze für Flüchtlinge nach unten, Obergrenze für Soldaten im Einsatz nach oben... :thumbsdown:

Komisch, wenn ich in letzter Zeit SPD lese oder höre kriege ich gleich einen Ohrwurm von "Death of a party...came as no surprise".
"I don't know."

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Re: Politik

Beitrag von elch » Fr 12. Jan 2018, 13:31

da hat die gute alte spd ja mal so gar nichts abgeliefert.vorallem wenn die möglichkeit besteht alles scheitern zu lassen. der hebel war lang genug. hätte man sich den ganzen quatsch auch sparen können.


bisher habe ich auch noch nicht gelesen, dass die zusatzbeiträge abgeschafft werden. besteht ja die möglichkeit, dass arbeitgeber ebenfalls draufzahlen und sich für gesetzlich versicherte nichts ändert. und wer mit der forderung einer bürgerversicherung reingeht und mit 1% wieder rauskommt, kann sich doch nicht als gewinner feiern lassen. die private krankenversicherung wird jetzt gar nicht angepackt.
familiennachzug interssiert wahrscheinlich 99% der bürger nicht. warum nciht mit irgendwelchen sachen rauskommen, die ein zeichen setzen. Spitzensteuersatz, soziale ungleichheit, pffft.

liebe spd: wenn schon untergehen, dann mit wehenden fahnen, aber doch nicht so.
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Re: Politik

Beitrag von dattelpalme » Fr 12. Jan 2018, 13:36

kann mich da nur anschließen, obwohl es mich nicht überrascht.

ich denke, so wird die nächste bundestagswahl die wahre katastrophe.
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Re: Politik

Beitrag von Norakete » Fr 12. Jan 2018, 14:12

Vielleicht haben sie (SPD-Spitze) es ja absichtlich vermasselt, damit die Basis/Mitglieder das ganze dann auch ja ablehnen :doof:
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Re: Politik

Beitrag von ArcticMonkey90 » Fr 12. Jan 2018, 14:18

Norakete hat geschrieben:
Fr 12. Jan 2018, 14:12
Vielleicht haben sie (SPD-Spitze) es ja absichtlich vermasselt, damit die Basis/Mitglieder das ganze dann auch ja ablehnen :doof:
also schulz und co zerstören freiwillig ihre eigenen Karrieren :lol: Man muss halt auch realistisch sein und mit 20 % kann man eben nicht alles durchsetzten. Ein Fehler war es vielleicht mit so Sachen wie Bürgerversicherung vorher raus zu rücken.

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 12. Jan 2018, 14:27

Ein Fehler ist es mit 20% der Stimmen und ca 40% der möglichen Regierungssitze, 5% der Forderungen durchzusetzen.

Keine Investitionsoffensive
Keine Maßnahmen gegen Umverteilung nach oben
Eine völlig absurde Deckelung von Flüchtlingszahlen
Keine Lösung in Wohnungsfragen

Das sieht eher aus wie ein Positionspapier von CDU/CSU. Wo daran die SPD beteiligt gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht.

Wenn die Basis das abnickt, ist die SPD Geschichte.

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Re: Politik

Beitrag von ArcticMonkey90 » Fr 12. Jan 2018, 14:38

Quadrophobia hat geschrieben:
Fr 12. Jan 2018, 14:27
Ein Fehler ist es mit 20% der Stimmen und ca 40% der möglichen Regierungssitze, 5% der Forderungen durchzusetzen.

Keine Investitionsoffensive
Keine Maßnahmen gegen Umverteilung nach oben
Eine völlig absurde Deckelung von Flüchtlingszahlen
Keine Lösung in Wohnungsfragen

Das sieht eher aus wie ein Positionspapier von CDU/CSU. Wo daran die SPD beteiligt gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht.

Wenn die Basis das abnickt, ist die SPD Geschichte.
da stimmt schon, zumal die SPD eigentlich in ein guten Position war. Scheitert das ganze sind Merkel und Seehofer wahrscheinlich Geschichte. Es kommt ja auch schon ordentlich Gegenwind von den JuSos. Die Frage ist halt an was liegt das? Nur am Personal ist denke ich zu einfach.

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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Fr 12. Jan 2018, 14:40

... wo hatte die SPD denn eine gute Ausgangslage?
(c) 26.06.2006

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Norakete
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Re: Politik

Beitrag von Norakete » Fr 12. Jan 2018, 14:41

Quadrophobia hat geschrieben:
Fr 12. Jan 2018, 14:27
Wenn die Basis das abnickt, ist die SPD Geschichte.
Eben das kann ich mir momentan absolut nicht vorstellen.
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