Politik

[Monkeyson]

Wahlomat ST als Betroffener:

DIE LINKE 92 %
ÖDP 88 %
Die PARTEI 84 %
Klimaliste ST 84 %
SPD 84 %
GRÜNE 82 %
Die Humanisten 78 %

Restliche uninteressant (FDP 52, CDU 48, AfD 18)

[Norakete]

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag gescheitert

Am Montag noch schön die Regenbogenfahne hissen und heuchlerische Quatsch-Texte dazu auf SM posten, nur um am Mittwoch dann wieder so eine Shitshow abzufahren. Trift im Prinzip auf beide Regierungsparteien zu, von der Union war aber ja eh nichts anderes zu erwarten. Die SPD hingegen schafft es erneut, einen maßlos zu enttäuschen, obwohl man eh schon keine Hoffnung in sie hatte. Schade Schokolade, merke ich mir für September und künftige Wahlen, auch wenn unsere wenigen Stimmen insgesamt eh kaum was ändern. Es frustriert nur noch.

Für alle, die sich fragen, was am aktuellen Status quo (aka. TSG) so schlimm ist, hier ein paar Auszüge:

► Text anzeigen

- laut Gesetz ist ein Zwang zur Sterilisation und damit ein Zwang zu OPs vorgesehen, bevor man den Vornamen und Personenstand amtlich ändern lassen kann (nur durch das Bundesverfassungsgericht ist dieser Paragraph außer Kraft gesetzt, auch erst seit 2011).
- Namensänderungen sind nur nach einem langwierigen Verfahren beim Amtsgericht möglich. Dazu werden 2 Gutachten erstellt, als Antragsteller:in ist man dabei völlig von der Willkür der Gutachter:in und Richter:in abhängig. Bei diesen Begutachtungen kommt es immer wieder zu entwürdigenden Praktiken, z.B. dass Antragsteller:innen sich ausziehen und körperlich "untersuchen" lassen müssen, obwohl dies alles absolut irrelevant für die Geschlechtsidentität ist. Wenn man Glück hat, muss man "nur" mit einer völlig fremden Person über intimste Details des eigenen Lebenslaufes sprechen (Sexualpartner, sexuelle Erfahrungen, Kindheit, etwaige erlebte Traumata etc.).
- Die Kosten für Verfahren und Gutachten (bis zu 5000€) dürfen natürlich die Antragsteller:innen übernehmen.

[smi]

Und Esken stellt sich hin "bla bla bla... während einer Pandemie die Regierungsarbeit nicht gefährenden... bla bla bla".

SPD hat fertig.

smi

[therewillbefireworks]

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag gescheitert

Am Montag noch schön die Regenbogenfahne hissen und heuchlerische Quatsch-Texte dazu auf SM posten, nur um am Mittwoch dann wieder so eine Shitshow abzufahren. Trift im Prinzip auf beide Regierungsparteien zu, von der Union war aber ja eh nichts anderes zu erwarten. Die SPD hingegen schafft es erneut, einen maßlos zu enttäuschen, obwohl man eh schon keine Hoffnung in sie hatte. Schade Schokolade, merke ich mir für September und künftige Wahlen, auch wenn unsere wenigen Stimmen insgesamt eh kaum was ändern. Es frustriert nur noch.

Für alle, die sich fragen, was am aktuellen Status quo (aka. TSG) so schlimm ist, hier ein paar Auszüge:

► Text anzeigen

- laut Gesetz ist ein Zwang zur Sterilisation und damit ein Zwang zu OPs vorgesehen, bevor man den Vornamen und Personenstand amtlich ändern lassen kann (nur durch das Bundesverfassungsgericht ist dieser Paragraph außer Kraft gesetzt, auch erst seit 2011).
- Namensänderungen sind nur nach einem langwierigen Verfahren beim Amtsgericht möglich. Dazu werden 2 Gutachten erstellt, als Antragsteller:in ist man dabei völlig von der Willkür der Gutachter:in und Richter:in abhängig. Bei diesen Begutachtungen kommt es immer wieder zu entwürdigenden Praktiken, z.B. dass Antragsteller:innen sich ausziehen und körperlich "untersuchen" lassen müssen, obwohl dies alles absolut irrelevant für die Geschlechtsidentität ist. Wenn man Glück hat, muss man "nur" mit einer völlig fremden Person über intimste Details des eigenen Lebenslaufes sprechen (Sexualpartner, sexuelle Erfahrungen, Kindheit, etwaige erlebte Traumata etc.).
- Die Kosten für Verfahren und Gutachten (bis zu 5000€) dürfen natürlich die Antragsteller:innen übernehmen.

Ich bin nicht vom Gesetz betroffen, kann aber auch überhaupt nicht in Worte fassen, wie abgefuckt ich vom Abstimmungsverhalten der SPD diesbezüglich bin - (natürlich auch von der Union, aber wie du meintest, hatte ich bei denen nichtmal 'ne klitzekleine Hoffnung) - "Regierungs"arbeit ist also wichtiger als das Schicksal von Menschen, welches zu erleichtern keinerlei Einfluss auf den Rest der Bevoelkerung hätte? Danke für nichts.

[dattelpalme]

Apropos Abstimmungsverhalten: Kann mir jemand erklären, wieso die Grünen gegen die Veröffentlichungen der NSU-Akten gestimmt haben? Also ich meine das wirklich ernst. Ich verstehe es einfach nicht.

[Tambourine-Man]

Und Esken stellt sich hin "bla bla bla... während einer Pandemie die Regierungsarbeit nicht gefährenden... bla bla bla".

Auch die SPD: "Puh, ganz ehrlich Leute...Familienminister:in lohnt jetzt auch wirklich nicht mehr, ist doch eh bald Sommerpause und Wahl"

SPD hat fertig.

[SammyJankis]

Apropos Abstimmungsverhalten: Kann mir jemand erklären, wieso die Grünen gegen die Veröffentlichungen der NSU-Akten gestimmt haben? Also ich meine das wirklich ernst. Ich verstehe es einfach nicht.

Das geilste daran ist einfach, wie jetzt SPD und Grüne gegenseitig auf sich zeigen wegen des Abstimmungsverhalts bzgl NSU Akten und Selbstbestimmungsgesetz.
Linke btw auch mit vier stimmen gegen das Selbstbestimmungsgesetz, Wagenknecht natürlich dabei.

Edit: Frauke Petry hat dafür gestimmt

[NeonGolden]

Apropos Abstimmungsverhalten: Kann mir jemand erklären, wieso die Grünen gegen die Veröffentlichungen der NSU-Akten gestimmt haben? Also ich meine das wirklich ernst. Ich verstehe es einfach nicht.

Koalitionszwang würde ich mal tippen.

[smi]

Auch die SPD: "Puh, ganz ehrlich Leute...Familienminister:in lohnt jetzt auch wirklich nicht mehr, ist doch eh bald Sommerpause und Wahl"

SPD hat fertig.

Auch die SPD: "Aber OB Berlin kann Frau (nicht mehr Doktorin) Giffey noch machen, oder?"

Ich sehe mich durchaus im sozialdemokratischen Spektrum, aber als ich das erste mal wählen durfte, gab es den Bundeskanzler Schöder und seit dem ist es nicht besser geworden mit dem Verein.

smi

[Norakete]

Die SPD will wirklich nicht, dass sie irgendwann nochmal von irgendjemandem gewählt wird, oder?

[SammyJankis]

Das schlimme ist, dass ich nicht einmal weiß, wegen welchem Punkt du das jetzt geschrieben hast. Staatstrojaner?

[Norakete]

Da ist was dran

Staatstrojaner?

Sí

[smi]

Und ich sehe mich durchaus als theoretisch möglichen Wähler der SPD, aber seit ich wählen darf, hätte ich nicht im Traum daran gedacht, sie vor allem auf Bundesebene zu wählen...

smi

[lirumlarum]

"Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte der CDU-Chef der Bild am Sonntag. "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden."

Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen

Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Topverdiener lehnt der CDU-Chef ab: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee."

Quelle

Bei aller Kritik an der SPD, aber das eigentlich unfassbare ist doch, dass die Union mit solchen absurden sozialpolitischen Aussagen mal wieder durchkommt und stattdessen wieder wochenlang mediale Pseudo-Diskussionen über "unsoziale" Grüne geführt werden. Dass diese Partei selbst bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen wahrscheinlich am Ende die meisten Stimmen holen wird - ich versteh es einfach nicht. Es macht einen nur noch fertig.
Passend dazu müsste die Union auch die einzige Partei sein, die - (allerdings da von der SPD mitgetragen) wie bisher im Klimaschutzgesetz festgelegt - Einnahmen aus dem CO2-Preis über den Strompreis (was hohen Stromverbrauch belohnt) anstatt sozial gerecht über eine Pro-Kopf Klimadividende zurückzahlen will (wovon Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren, weil ihr CO2-"Bedarf" nachweislich geringer ist, sie also mehr zurückbekommen als sie ausgeben müssen). Selbst die FDP hat die Klimadividende ins Wahlprogramm genommen (wobei die genauere Ausgestaltung bisher nicht erwähnt wurde).

[Quadrophobia]

"Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte der CDU-Chef der Bild am Sonntag. "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden."

Steigende Benzinpreise will Laschet mit einer höheren Pendlerpauschale ausgleichen

Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Topverdiener lehnt der CDU-Chef ab: "Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee."

Quelle

Bei aller Kritik an der SPD, aber das eigentlich unfassbare ist doch, dass die Union mit solchen absurden sozialpolitischen Aussagen mal wieder durchkommt und stattdessen wieder wochenlang mediale Pseudo-Diskussionen über "unsoziale" Grüne geführt werden. Dass diese Partei selbst bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen wahrscheinlich am Ende die meisten Stimmen holen wird - ich versteh es einfach nicht. Es macht einen nur noch fertig.
Passend dazu müsste die Union auch die einzige Partei sein, die - (allerdings da von der SPD mitgetragen) wie bisher im Klimaschutzgesetz festgelegt - Einnahmen aus dem CO2-Preis über den Strompreis (was hohen Stromverbrauch belohnt) anstatt sozial gerecht über eine Pro-Kopf Klimadividende zurückzahlen will (wovon Menschen mit niedrigerem Einkommen profitieren, weil ihr CO2-"Bedarf" nachweislich geringer ist, sie also mehr zurückbekommen als sie ausgeben müssen). Selbst die FDP hat die Klimadividende ins Wahlprogramm genommen (wobei die genauere Ausgestaltung bisher nicht erwähnt wurde).

Das liegt aber nur daran, dass ein Großteil der Menschen, die am ärmsten sind, überhaupt nicht wählt. Der CDU kommen dann die Stimmen zu Gute, die sie durch religiöse Parteibindung bekommen. Arme Menschen sind sich durchaus bewusst, dass die CDU Politik gegen sie macht, nur gilt das leider auch für (fast) alle anderen Parteien.

[Norakete]

Ist es denn so viel verlangt, einfach mal einen fairen und auf Inhalten fokussierten Wahlkampf zu führen? Meine Güte macht das keinen Spaß.

[Engholm]

Ganz gut zusammenfasst, was bei mir gerade so hängen bleibt. Was aktuell aus Richtung der CDU/CSU kommt, erinnert mich zunehmend an Trumps Wahlkampfmethoden, die ja mehr aus Deskreditierung der Gegner als durch ein klug ausgebautes Wahlprogramm "glänzten".

[Norakete]

Das schlimme ist ja, dass diese Scheiße auch noch funktioniert. Ganz viel mit Scheiße werfen, irgendwas wird hängen bleiben. Es frustriert so sehr, es ist ja nicht so, dass es keine wichtigen Themen gibt, über die man diskutieren könnte.

[Engholm]

Da sich immer noch einige an Baerbocks "Abschreiben ohne zitieren" abarbeiten, hat sich nun einer der Verfasser der ursprünglichen Studie gemeldet:

Verschiedene Medien berichten aktuell darüber, dass im Buch von Annalena Baerbock ein Satz zum Thema "Carbon Contract for Difference" vorkommt, der so ähnlich auch in unserer Studie "Klimaneutrales Deutschland" steht.

Um es ganz klar zu sagen: Wir freuen uns, wenn Politiker:innen Vorschläge und Konzepte von uns übernehmen - gerne auch wortwörtlich. Die Idee des Carbon Contract for Difference (die, by the way, gar nicht von uns stammt, sondern von @Dieter_Helm und @KarstenNeuhoff) wurde seit Publikation unserer Studie im November 2019 von der SPD übernommen (in einem Namensbeitrag von @NowaboFM ), steht im Wahlprogramm von @CDU und @CSU und nun eben auch im Buch von @ABaerbock.

Das sind für uns keine Plagiate, sondern im Gegenteil - das ist Sinn und Zweck eines Think Tanks. Wie gesagt, genau darum geht es uns.

Abschließend nur so eine Idee: Könnten wir das zum Anlass nehmen, in diesem Wahlkampf endlich mal zu diskutieren, mit welchen weiteren Instrumenten die Kanzlerkandidat:innen die ambitionierten #Klimaziele erreichen wollen? Das ist nämlich echt noch eine Baustelle.

Mein volles Pressestatement hier: https://www.agora-energiewende.de/press ... -baerbock/

Thread:

[lirumlarum]

Die SZ hat das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die Auswirkungen der finanzpolitischen Pläne der Parteien auf verschiedene Einkommen / Haushaltstypen durchrechnen lassen (nur Finanzpolitik, Klimaschutzpolitik ist z.B. nicht dabei, würde aber erwarten, dass zumindest bei der Union der hier gezeigte Trend dadurch noch verstärkt wird) (Artikel leider hinter Paywall, die Daten gibt's aber auch hier bzw. (Nicht-)Reaktionen der Parteien in einem Kommentar hier.

Hab die Daten mal geplottet:


Dabei ergeben sich schon einige interessante Erkenntnisse:

• Wie erwartet profitieren niedrige Einkommen besonders bei den drei linken Parteien. Auch wenn ihnen oft ein bürgerlicher Ruf anhaftet, sind die Grünen zumindest programmatisch hier links der SPD, insbesondere im Niedriglohnsektor. Die Union liegt bei niedrigen Einkommen sogar noch deutlich hinter der FDP, soviel zur sozialen Gerechtigkeit Mittlere Einkommen profitieren am meisten bei den linken Parteien und der FDP, die Union wird ihrer Aussage Partei des Mittelstands zu sein nur dann gerecht, wenn der Mittelstand bei 80.000€ Brutto beginnt... Spitzenverdiener kommen bei FDP und Union voll auf ihre Kosten, hier holen sich die linken Parteien die Finanzierung ihrer Pläne, wobei selbst bei der Linken es erst ab 150.000€ richtig teuer wird.
• Bei allen Parteien profitieren bei Menschen mit niedrigem Einkommen Familien deutlich stärker als Alleinstehende. Bei Union und v.a. der FDP werden Familien mit zunehmendem Einkommen gegenüber Alleinstehenden aber immer schlechter gestellt bzw. überholt.
• Bei den linken Parteien nimmt die Ungleichheit ab, bei Union und FDP nimmt sie zu.
• Während die Pläne der linken Parteien Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bedeuten, kosten die von Union und FDP 33 bzw. 88 Mrd. €. Bei letzteren soll dies durch Mehreinnahmen aus erhofftem Wirtschatswachstum aufgefangen werden. Ein Schelm, wer angesichts des gleichzeitigen Beharrens auf der schwarzen Null böses denkt...
• Die Studie bezieht Auswirkungen der Pläne (z.B. Steuervermeidung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum) wegen der schweren Vorhersehbarkeit nicht ein.

Man kann nur hoffen, dass insbesondere der Union diese Ergebnisse bis zur Wahl regelmäßig um die Ohren gehauen werden. Im Moment scheint die Taktik ja auch erstmal Untertauchen und auf Vergesslichkeit / Ignoranz der Wähler hoffen zu sein.

Passend dazu noch etwas verspätet:

Das liegt aber nur daran, dass ein Großteil der Menschen, die am ärmsten sind, überhaupt nicht wählt. Der CDU kommen dann die Stimmen zu Gute, die sie durch religiöse Parteibindung bekommen. Arme Menschen sind sich durchaus bewusst, dass die CDU Politik gegen sie macht, nur gilt das leider auch für (fast) alle anderen Parteien.

Hat sich die Wahlbereitschaft ärmerer Menschen dann zu bestimmten Wahlen (z.B. 2002/2005) stärker abgenommen (oder auch zugenommen) oder ist diese einfach generell niedrig? Und gibt es Versuche der linken Parteien aktiv in diesen Milieus wieder stärker Wähler zu gewinnen oder hat man diese quasi aufgegeben (Ich denke da an die Demokraten in den USA mit der Wählermobilisierung von Afro-Amerikanern)? Wäre ja eigentlich umso wichtiger, hier zuzugewinnen, wenn auf Dauer in irgendeiner Form linke Mehrheiten in Deutschland wieder realistisch sein sollen.

[SammyJankis]

[*]Während die Pläne der linken Parteien Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bedeuten, kosten die von Union und FDP 33 bzw. 88 Mrd. €. Bei letzteren soll dies durch Mehreinnahmen aus erhofftem Wirtschatswachstum aufgefangen werden. Ein Schelm, wer angesichts des gleichzeitigen Beharrens auf der schwarzen Null böses denkt...

Diesen Punkt fand ich dabei am spannendsten. Möchte mir gar nicht ausmalen, wie man versuchen möchte 33 bzw 88 Mrd. wieder irgendwo reinzuholen.

[Quadrophobia]

[*]Während die Pläne der linken Parteien Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bedeuten, kosten die von Union und FDP 33 bzw. 88 Mrd. €. Bei letzteren soll dies durch Mehreinnahmen aus erhofftem Wirtschatswachstum aufgefangen werden. Ein Schelm, wer angesichts des gleichzeitigen Beharrens auf der schwarzen Null böses denkt...

Diesen Punkt fand ich dabei am spannendsten. Möchte mir gar nicht ausmalen, wie man versuchen möchte 33 bzw 88 Mrd. wieder irgendwo reinzuholen.

Es gibt noch genug öffentliche Dinge, die man privatisieren könnte, Krankenhäuser, Unis, Autobahnen, Die Bahn...

[Suitemeister]

[*]Während die Pläne der linken Parteien Mehreinnahmen für den Staatshaushalt bedeuten, kosten die von Union und FDP 33 bzw. 88 Mrd. €. Bei letzteren soll dies durch Mehreinnahmen aus erhofftem Wirtschatswachstum aufgefangen werden. Ein Schelm, wer angesichts des gleichzeitigen Beharrens auf der schwarzen Null böses denkt...

Diesen Punkt fand ich dabei am spannendsten. Möchte mir gar nicht ausmalen, wie man versuchen möchte 33 bzw 88 Mrd. wieder irgendwo reinzuholen.

Es gibt noch genug öffentliche Dinge, die man privatisieren könnte, Krankenhäuser, Unis, Autobahnen, Die Bahn...

Wie wär's mit der Trinkwasserversorgung?

[Quadrophobia]

Diesen Punkt fand ich dabei am spannendsten. Möchte mir gar nicht ausmalen, wie man versuchen möchte 33 bzw 88 Mrd. wieder irgendwo reinzuholen.

Es gibt noch genug öffentliche Dinge, die man privatisieren könnte, Krankenhäuser, Unis, Autobahnen, Die Bahn...

Wie wär's mit der Trinkwasserversorgung?

Dieser Schluck klares Wasser wird dir präsentiert von BP

[dattelpalme]

Laschet ist wirklich das Allerletzte. Freue mich schon, von diesem unverbesserlichen Hobbit regiert zu werden.