Politik

[Baltimore]

Da ahnt man nichts Böses und die Storch dröhnt aus den PC-Boxen. So ein Video, was automatisch startet, ist aber auch nicht nett.

Du liebe Güte, danke für den Hinweis!

Danke dir!

[Tambourine-Man]

Ich bin mir grad unsicher, ob ich die voraussichtliche Nominierung von Laschet als KK gut oder schlecht finden soll. Beide sind eine Katastrophe, aber Laschet durchschaut man zumindest. Jedes Prozent, dass die CDU verliert, ist ein Erfolg.

Solange die Prozente nicht an die AfD gehen...

Guter Punkt, aber ich glaube tatsächlich, dass die meisten Verluste, die die CDU gerade macht, sich auf die demokratischen Parteien aufteilen werden. Diejenigen, die strikte Lockdown Gegner:innen sind, hat die CDU längst verloren, jetzt gehen nur noch die, die von der Weigerung zu handeln vergrault werden. Viele Selbstständige und Kleinunternehmer:innen werden bei der FDP landen, ein paar Fiskalkonservative, die jetzt soziale Bedenken haben bei der SPD und der Rest bei den Grünen oder Nichtwähler:innen.

Die AfD gibt grade eine so dilettantische Figur ab, wie keine andere Partei, das übersieht man zzt. gerne. Deren Parteitag war ein völlige Schlammschlacht und Selbstbeschäftigung. Ein paar Leute werden da sicherlich landen, aber einen erheblichen Wanderungseffekt kann ich mir nicht vorstellen.

Ich glaube auch, dass die FDP da nen guten Job als Fliegenfänger macht.

So sehr ich mir ein desaströses Ergebnis der CDU wünsche (und so verdient es auch wäre), blicke ich auch etwas sorgenvoll auf die SPD. Sollte GRR tatsächlich zustande kommen, hieße das eine weitere Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der SPD und ich glaube das ist im Sinne der Erneuerung (der echten, nicht der Quatsch der bisher als solche verkauft wurde) sehr schlecht. Wenn die SPD mittelfristig noch eine Rolle spielen will, dann geht das nur über eine Pause in der Opposition, denke ich.

[dattelpalme]

Mh, das sehe ich anders. Eine Erneuerung sollte vor allen Dingen in einer inhaltlichen Neuausrichtung liegen. Das ginge auch mit Regierungsbeteiligung.

[Monkeyson]

Mh, das sehe ich anders. Eine Erneuerung sollte vor allen Dingen in einer inhaltlichen Neuausrichtung liegen. Das ginge auch mit Regierungsbeteiligung.

In der Theorie ja. Aber wann ist in der Praxis letztmalig ein Juniorpartner gestärkt aus einer Koalition hervorgegangen? Und hat womöglich sogar den Seniorpartner überflügelt, die Aussicht bräuchten die SPD ja bei GRR oder die Grünen bei SG?

[Quadrophobia]

Mh, das sehe ich anders. Eine Erneuerung sollte vor allen Dingen in einer inhaltlichen Neuausrichtung liegen. Das ginge auch mit Regierungsbeteiligung.

In der Theorie ja. Aber wann ist in der Praxis letztmalig ein Juniorpartner gestärkt aus einer Koalition hervorgegangen? Und hat womöglich sogar den Seniorpartner überflügelt, die Aussicht bräuchten die SPD ja bei GRR oder die Grünen bei SG?

In GRR kann ich mir gut vorstellen, dass einige der impliziten versprechen der Grünen, insbesondere in puncto Sozialpolitik nicht haltbar sein werden und die SPD da auch aus der Koalition heraus vernünftige Impulse setzen kann. Mann muss halt nur verhindern, dass diejenigen, die einen rechtsruck der Partei befürworten (also bspw. Scholz, Tschentscher, Giffey) sich durchsetzen.
Was zugegebenermaßen schwierig werden könnte, wenn Scholz Finanzminister bleibt und mit seinem Konservatismus jegliche soziale Transformation verhindert.

[Monkeyson]

Was zugegebenermaßen schwierig werden könnte, wenn Scholz Finanzminister bleibt und mit seinem Konservatismus jegliche soziale Transformation verhindert.

Als zweitstärkste Fraktion würden die aber Zugriff auf genau das Ministerium haben (seitdem das Außenministerium nicht mehr so sexy ist). Aber vllt schaffen sie es ja noch unter die Linken.

[Tambourine-Man]

Was zugegebenermaßen schwierig werden könnte, wenn Scholz Finanzminister bleibt und mit seinem Konservatismus jegliche soziale Transformation verhindert.

Als zweitstärkste Fraktion innerhalb der Regierung würden die aber Zugriff auf genau das Ministerium haben (seitdem das Außenministerium nicht mehr so sexy ist). Aber vllt schaffen sie es ja noch unter die Linken.

[elch]

Ich bin mir grad unsicher, ob ich die voraussichtliche Nominierung von Laschet als KK gut oder schlecht finden soll. Beide sind eine Katastrophe, aber Laschet durchschaut man zumindest. Jedes Prozent, dass die CDU verliert, ist ein Erfolg.

Mit wem verlieren die denn mehr?
Söder, weil er das klarere "Feindbild" ist oder Laschet, weil er gerne würfelt?

[Quadrophobia]

Ich bin mir grad unsicher, ob ich die voraussichtliche Nominierung von Laschet als KK gut oder schlecht finden soll. Beide sind eine Katastrophe, aber Laschet durchschaut man zumindest. Jedes Prozent, dass die CDU verliert, ist ein Erfolg.

Mit wem verlieren die denn mehr?
Söder, weil er das klarere "Feindbild" ist oder Laschet, weil er gerne würfelt?

Glaube viele wünschen sich in dem Wischiwaschi jemanden, der "durchgreift". Das Image hat Söder.

[Finn]

Mietendeckel war auch zu schön für mich. Hach, dann steht für mich demnächst eine schön dicke Nachzahlung an . Ideologisch und politisch habe ich mich damit nie wirklich auseinander gesetzt, fand halt nur top, dass sich meine Miete fast halbiert hat.

[Quadrophobia]

Mietendeckel war auch zu schön für mich. Hach, dann steht für mich demnächst eine schön dicke Nachzahlung an . Ideologisch und politisch habe ich mich damit nie wirklich auseinander gesetzt, fand halt nur top, dass sich meine Miete fast halbiert hat.

Man muss hier anmerken, dass es politisch keinerlei Einwände gegen das Gesetz seitens des BVG gab. Gekippt wurde er nur wegen der Subsidiarität.

Ob das juristisch richtig ist, kann ich selbstverständlich nicht beurteilen, sozial ist das ein Desaster. Der Mietendeckel war das einzige Instrument was in irgendeiner Form gegen die völlig unkontrollierte Spekulation mit Wohnraum funktioniert hat. Wenn da nicht effektiv gegengesteuert wird, geht das bald in Richtung britischer Verhältnisse.

[Finn]

Mietendeckel war auch zu schön für mich. Hach, dann steht für mich demnächst eine schön dicke Nachzahlung an . Ideologisch und politisch habe ich mich damit nie wirklich auseinander gesetzt, fand halt nur top, dass sich meine Miete fast halbiert hat.

Man muss hier anmerken, dass es politisch keinerlei Einwände gegen das Gesetz seitens des BVG gab. Gekippt wurde er nur wegen der Subsidiarität.

Ob das juristisch richtig ist, kann ich selbstverständlich nicht beurteilen, sozial ist das ein Desaster. Der Mietendeckel war das einzige Instrument was in irgendeiner Form gegen die völlig unkontrollierte Spekulation mit Wohnraum funktioniert hat. Wenn da nicht effektiv gegengesteuert wird, geht das bald in Richtung britischer Verhältnisse.

Als Gegenargument habe ich jetzt häufiger gelesen, dass Rent Control an sich ein kurzfristiges Pflaster ist, das Wohnungsneubau eindämmt und es Zu- und Umziehenden erschwert, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für Leute, die bereits eine Wohnung haben, war es natürlich super.

Edit: Vonovia.....Ehrenmänner/-frauen?

[Quadrophobia]

Mietendeckel war auch zu schön für mich. Hach, dann steht für mich demnächst eine schön dicke Nachzahlung an . Ideologisch und politisch habe ich mich damit nie wirklich auseinander gesetzt, fand halt nur top, dass sich meine Miete fast halbiert hat.

Man muss hier anmerken, dass es politisch keinerlei Einwände gegen das Gesetz seitens des BVG gab. Gekippt wurde er nur wegen der Subsidiarität.

Ob das juristisch richtig ist, kann ich selbstverständlich nicht beurteilen, sozial ist das ein Desaster. Der Mietendeckel war das einzige Instrument was in irgendeiner Form gegen die völlig unkontrollierte Spekulation mit Wohnraum funktioniert hat. Wenn da nicht effektiv gegengesteuert wird, geht das bald in Richtung britischer Verhältnisse.

Als Gegenargument habe ich jetzt häufiger gelesen, dass Rent Control an sich ein kurzfristiges Pflaster ist, das Wohnungsneubau eindämmt und es Zu- und Umziehenden erschwert, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für Leute, die bereits eine Wohnung haben, war es natürlich super.

Edit: Vonovia.....Ehrenmänner/-frauen?

Jein. Tatsächlich haben viele Wohnungseigentümer:innen von völlig überteuerten Wohnungen, Teilbestände in Eigentum umwandeln lassen, weswegen das Angebot mittelfristig gesunken ist. Auf dem Rest des Marktes war die Verfügbarkeit nicht geringer (das hätte man in so kurzer Zeit gar nicht feststellen können), sondern einfach die Konkurrenz höher, weil sich aufeinmal auch Gering- und Normalverdiener:innen Wohnungen leisten konnten, die vorher extrem teuer waren. Und es fallen natürlich die Wohnungen weg, die nur frei wurden, weil sich die Altmieter:innen sie wegen Mieterhöhungen nicht leisten konnten.

Den Vonovia Move, Mieten nicht zurückzufordern sollte man auch nicht überbewerten. Da spielen zwei Dinge mit rein: Erstens ist es natürlich super PR, um sich als einer der ausbeuterischsten Konzerne des Landes zu greenwashen, zweites ist es Angst vor einem Bundesgesetz, dass den Mietendeckel nachträglich wieder einsetzen könnte, dieses mal dann auch unanfechbar. Das würde den Spieß umdrehen und Vonovia würde sich von klagen überrollt sehen.

[Finn]

Edit: Vonovia.....Ehrenmänner/-frauen?

Den Vonovia Move, Mieten nicht zurückzufordern sollte man auch nicht überbewerten. Da spielen zwei Dinge mit rein: Erstens ist es natürlich super PR, um sich als einer der ausbeuterischsten Konzerne des Landes zu greenwashen, zweites ist es Angst vor einem Bundesgesetz, dass den Mietendeckel nachträglich wieder einsetzen könnte, dieses mal dann auch unanfechbar. Das würde den Spieß umdrehen und Vonovia würde sich von klagen überrollt sehen.

Klar, mit 10 Mio. auch ein günstiger PR-Move für ein Unternehmen der Größe. Wird sich wahrscheinlich über kommende Mietsteigerungen zurückgeholt.

[down]

Bei uns hatte es auch fast 300 Euro Ersparnis gebracht und ich würde die Miete jetzt als fair bezeichnen. Wenn die 300 wieder on Top kommen, dann definitiv zu teuer. Verstehe nicht, wie man die ganzen Mieten so unkontrolliert laufen lassen kann. Und dann alle Flächen und Immobilien an die großen Haie geben anstatt von der Stadt aus zu bauen.

Das wird so nicht mehr lange gehen - denke dadurch werden viele aus der Stadt flüchten mit der Option Homeoffice.

[Quadrophobia]

Bei uns hatte es auch fast 300 Euro Ersparnis gebracht und ich würde die Miete jetzt als fair bezeichnen. Wenn die 300 wieder on Top kommen, dann definitiv zu teuer. Verstehe nicht, wie man die ganzen Mieten so unkontrolliert laufen lassen kann. Und dann alle Flächen und Immobilien an die großen Haie geben anstatt von der Stadt aus zu bauen.

Das wird so nicht mehr lange gehen - denke dadurch werden viele aus der Stadt flüchten mit der Option Homeoffice.

Dazu bräuchte es eine Bodenreform. Die Kommunen haben ja durch die neoliberale Aushöhlung kaum mehr Gelder, selbst zu bauen. Und bei der Spekulation auf Grundstücke kann sich die Kommune das bauen dort nicht mehr leisten. (Ich bin aber natürlich voll bei dir).

Mit RRG gäbe es eine realistische Chance auf Mietendeckel auf Bundesebene.

[down]

Wohnraum ist aber eines der größten Probleme mit der Tendenz nach oben, da muss der Haushalt so gestaltet werden, dass das Geld da ist. Gibt doch auch genug unsinnige Investitionen, wo das Geld da ist. Es gibt einfach zu viel Spekulation - bei mir umme Ecke stehen viele Häuser leer, weil spekuliert wird. Das kann halt nicht sein.

Es ist aber alles nur die Spitze des ganzen. Ich komme ja eher vom Dorf und nicht aus Berlin. Wäre die Anbindung und Struktur auf dem Dorf nicht so scheisse, wäre ich vielleicht gar nicht hier.

[Quadrophobia]

Wohnraum ist aber eines der größten Probleme mit der Tendenz nach oben, da muss der Haushalt so gestaltet werden, dass das Geld da ist. Gibt doch auch genug unsinnige Investitionen, wo das Geld da ist. Es gibt einfach zu viel Spekulation - bei mir umme Ecke stehen viele Häuser leer, weil spekuliert wird. Das kann halt nicht sein.

Es ist aber alles nur die Spitze des ganzen. Ich komme ja eher vom Dorf und nicht aus Berlin. Wäre die Anbindung und Struktur auf dem Dorf nicht so scheisse, wäre ich vielleicht gar nicht hier.

Volle Zustimmung.

Generell wäre vieles gewonnen, wenn der Staat wieder die vollständige Kontrolle über Infrastruktursysteme (inkl. Wohnraum) hätte und deren Ausrichtung nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach Nutzen regelt (siehe Fallpauschalen im Gesundheitssystem).

[slowdive]

Baerbock also. Was ist unsere Meinung dazu?

[Suitemeister]

Dürfte eher irrelevant sein, weil der Unions-Fatzke sowieso gewinnen wird.

[Monkeyson]

Baerbock also. Was ist unsere Meinung dazu?

Hab verpasst, an welchen Stellen der Habeck angeeckt ist und seinen Vorsprung verspielt hat. Sind mir aber beide recht, und die Partei gewinnt alleine ob des smoothen Prozesses.

[Finn]

Ich finde Baerbock super und sie war allein wegen des Image der Grünen auch die offensichtliche Wahl. Ihre fehlende Regierungserfahrung wird ihr aber von den scheißeschmeißenden Kindern Söder oder Laschet aber definitiv ohne Ende vorgehalten werden.

[scarred]

[slowdive]

Ja, diese gestrige Erkenntnis hat mich tatsächlich auch ziemlich amüsiert.

[down]

Ich finde es gut. Ja sie ist unerfahren, aber ich will lieber frischen Wind als einen der alten Herren an der Spitze. Und wenn es scheitert, dann ist es halt so. Die CDU/CSU und SPD werden sich am Ende noch die ganze Zeit duellieren, während die Grünen im Hintergrund die Sympathien gewinnen. So denke ich. Hoffe am Ende auf SPD/Grüne, CDU/CSU sollen mal so richtig einen auf den Deckel bekommen. Wenn ich gestern den Altmaier schon wieder bei Anne Will gesehen habe.. Es muss was passieren.