Politik

[Declan_de_Barra]

Fand schon den Beitrag bei John Oliver sehr beängstigend.

[der_dicke_michel]

Das war schon beängstigend, dass sich eine Gesellschaft im Jahr 2018 noch für so einen Weg entscheidet - auch wenn die gesellschaftlichen Probleme sicherlich enorm sind. Aber es ist einfach ein Irrweg, Faschismus und Militarismus für die Lösung zu halten...

Es stimmt schon: wer aus der Geschichte nicht lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen.
Wer nach zwei Weltkriegen und anschließenden beinahe weltzerstörenden Katastrophen durch sich unvereinbar und betoniert gegenüberstehender Ideologien immer noch nicht gemerkt hat, dass Nationalismus und Abschottung keine Lösungsansätze für globale Probleme bieten, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Das die drohende Klimakatastrophe sich wirklich von herrschenden Autokraten wie Orban, Trump, Duterte, Erdogan, Bolsonaro,... oder angehenden, bzw. die Autokratie anstrebenden Schurken wie Kaczynski, Le Pen, Höcke, Strache und co. aufhalten lässt, ist ausgeschlossen.
Schlimmer als diese fürchterlichen Gestalten und ihr Treiben finde ich nur noch das Volk, dass diese Menschen wählt. Das sind viel weniger die Armen und Zurückgelassenen. Es sind zum großen Teil Wutbürger und ähnliche Irrläufer der Geschichte, deren Motive mit Hass, Gier und Angst wohl am treffendsten umschrieben sind.
Und das ist es, was mir wirklich Sorgen bereitet und es mir von Tag zu Tag schwerer macht, auf besseres zu hoffen.

[Stebbie]

In Brasilien sollen es ja irrwitzigerweise auch viele der jüngeren, urbanen Schicht gewesen sein, die Bolsonaro ihre Stimme gegeben haben - da würden mich mal die Hintergründe informieren. Zumindest haben meine Bekannten, die auch alle aus Recife, Sao Paulo oder Rio kommen, ihn allesamt nicht gewählt (zum. scheint es so), die waren damals aber auch über ein Regierungsprogramm von Rousseff in Kanada, haben also eh eine andere Parteipräferenz.

Es sind auch fast durchweg Staaten, die immer ein sehr gespaltenes Verhältnis zur Aufarbeitung der eignen Geschichte hatten, was es natürlich sehr einfach macht, die alten Zustände - die doch gar nicht so schlimm waren - zu beschwören, wodurch sie erneut einer längst vergangenen Propaganda aufsitzen. Alleine deswegen glaube ich, dass es hier in (Gesamt)Deutschland noch nach wie vor große gesellschaftliche Hürden für Rechtsextremismus und Diktaturverherrlichung gibt.

[Quadrophobia]

Der Wahlkampf Bolsonaros wurde übrigens von der FDP-nahen Naumann Stiftung mit strategischen Coachings und Know-How unterstützt.
Generell sollte man mal wieder nicht unterschätzen, wie wenig Widerstand Konservative und "Liberale" gegen faschistische Kräfte leisten, wenn die Gegenkandidat*innen ihren heiligen Kapitalismus bedrohen.

[Declan_de_Barra]

Das ist doch nur eine neoliberaler Kandidat der am besten für die Märkte ist.

[Stebbie]

Der Wahlkampf Bolsonaros wurde übrigens von der FDP-nahen Naumann Stiftung mit strategischen Coachings und Know-How unterstützt.
Generell sollte man mal wieder nicht unterschätzen, wie wenig Widerstand Konservative und "Liberale" gegen faschistische Kräfte leisten, wenn die Gegenkandidat*innen ihren heiligen Kapitalismus bedrohen.

... oder eben ein großes Versprechen auf Umsatz sind. Denn was bei ihm immer ein wenig unterzugehen scheint ist, dass er auch massiv privatisieren und deregulieren will, was natürlich bei einer so großen Volkswirtschaft mit dermaßen großen Ressourcen und potentiellen Nutzflächen von großem Interesse für die "Märkte" ist. Für Neoliberale ist das natürlich äußerst lukrativ.

Das erste wusste ich noch gar nicht, das ist durchaus interessant. Scheint aber dort auch kein einmaliges vorgehen zu sein:

Es nicht das erste Mal, dass die Naumann-Stiftung problematische Partner und Projekte unterstützt. Als es in Honduras 2009 zu einem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya kam, verteidigte der damalige Regionalvertreter der Stiftung, Christian Lüth, das Vorgehen – entgegen der damaligen Linie der Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Neun Jahre später beschreibt man die Aussagen von Lüth als „unglücklich“. Er wurde von der Stelle irgendwann abgezogen. Heute ist Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

via FR

[Norakete]

Der Wahlkampf Bolsonaros wurde übrigens von der FDP-nahen Naumann Stiftung mit strategischen Coachings und Know-How unterstützt.
Generell sollte man mal wieder nicht unterschätzen, wie wenig Widerstand Konservative und "Liberale" gegen faschistische Kräfte leisten, wenn die Gegenkandidat*innen ihren heiligen Kapitalismus bedrohen.

... oder eben ein großes Versprechen auf Umsatz sind. Denn was bei ihm immer ein wenig unterzugehen scheint ist, dass er auch massiv privatisieren und deregulieren will, was natürlich bei einer so großen Volkswirtschaft mit dermaßen großen Ressourcen und potentiellen Nutzflächen von großem Interesse für die "Märkte" ist. Für Neoliberale ist das natürlich äußerst lukrativ.

Hat er nicht selbst auch zugegeben, von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung zu haben?

[slowdive]

Der Wahlkampf Bolsonaros wurde übrigens von der FDP-nahen Naumann Stiftung mit strategischen Coachings und Know-How unterstützt.
Generell sollte man mal wieder nicht unterschätzen, wie wenig Widerstand Konservative und "Liberale" gegen faschistische Kräfte leisten, wenn die Gegenkandidat*innen ihren heiligen Kapitalismus bedrohen.

... oder eben ein großes Versprechen auf Umsatz sind. Denn was bei ihm immer ein wenig unterzugehen scheint ist, dass er auch massiv privatisieren und deregulieren will, was natürlich bei einer so großen Volkswirtschaft mit dermaßen großen Ressourcen und potentiellen Nutzflächen von großem Interesse für die "Märkte" ist. Für Neoliberale ist das natürlich äußerst lukrativ.

Hat er nicht selbst auch zugegeben, von Wirtschaft überhaupt keine Ahnung zu haben?

Muss er ja auch nicht. Hauptsache er scheitert nur nicht beim Einsetzen einer Person, die eben diese Kompetenzen mitbringt.

[Gelöschter Benutzer 408]

Der Wahlkampf Bolsonaros wurde übrigens von der FDP-nahen Naumann Stiftung mit strategischen Coachings und Know-How unterstützt.
Generell sollte man mal wieder nicht unterschätzen, wie wenig Widerstand Konservative und "Liberale" gegen faschistische Kräfte leisten, wenn die Gegenkandidat*innen ihren heiligen Kapitalismus bedrohen.

Links?

Ich finde nur den: https://www.freiheit.org/brasilianische ... demokratie

[Stebbie]

Siehe oben der Link zur Frankfurter Rundschau.

Aber die nun umhergehende Äußerung, dass die Stiftung den Bolsonaro-Wahlkampf unterstützt habe, scheint nicht ganz zutreffend zu sein, da er selber ja erst im Januar in die Partei eintrat, woraufhin der sozialliberale Flügel die Partei verlassen hat. Ich sehe die Stiftung da schon ein wenig in der Pflicht den Ausstieg nach zu skizzieren, aber generell finde ich deren Schilderung nicht unplausibel. Generell liegt es ja nahe, dass die Stiftung eine sozialliberale Partei in Brasilien strategisch unterstützt.

[Gelöschter Benutzer 408]

Übrigens, wenn ihr denkt, dümmer geht es nicht, gibt es immer noch die SPD.

Es gab ja zu Artikel 13 wohl zwei Abstimmungen. Einmal, ob man Änderungen vornimmt und im zweiten Schritt, ob man den Antrag so annimmt. Das Ergebnis der zweiten Abstimmung ist ja bekannt. Nur: Bei der ersten war es sehr, sehr knapp. So knapp, dass das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn nicht eine gute Anzahl von SPD Abgeordneten aus versehen falsch abgestimmt hätte.

Die haben sich zwar im nachhinein korrigiert und ihre Stimme geändert, bringt jetzt aber nichts mehr.

[smi]

Übrigens, wenn ihr denkt, dümmer geht es nicht, gibt es immer noch die SPD.

Es gab ja zu Artikel 13 wohl zwei Abstimmungen. Einmal, ob man Änderungen vornimmt und im zweiten Schritt, ob man den Antrag so annimmt. Das Ergebnis der zweiten Abstimmung ist ja bekannt. Nur: Bei der ersten war es sehr, sehr knapp. So knapp, dass das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wenn nicht eine gute Anzahl von SPD Abgeordneten aus versehen falsch abgestimmt hätte.

Die haben sich zwar im nachhinein korrigiert und ihre Stimme geändert, bringt jetzt aber nichts mehr.

Ja, schon mitbekommen...

smi

[Ruby]

aua

[Sjælland]

Also wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, war es ein SPD-Abgeordneter. Zudem auch ein Herr von der CDU und drei schwedische Sozialdemokraten, zu den restlichen Parlamentariern findet sich auf die Schnelle nichts. Hast du da Infos? SPD-Bashing hin oder her, klar ist das ärgerlich, aber das passiert wohl ständig und bei allen Parteien, ist im Europaparlament und auch im Bundestag nicht unüblich. Ist heute wohl auch bei vielen anderen Themen der Fall gewesen und scheint ein Mittel zu sein, im Nachhinein (wie im Protkoll dann steht) sagen zu können, dass man sich ja dagegen gewehrt habe.

[Gelöschter Benutzer 408]

Also wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, war es ein SPD-Abgeordneter. Zudem auch ein Herr von der CDU und drei schwedische Sozialdemokraten, zu den restlichen Parlamentariern findet sich auf die Schnelle nichts. Hast du da Infos? SPD-Bashing hin oder her, klar ist das ärgerlich, aber das passiert wohl ständig und bei allen Parteien, ist im Europaparlament und auch im Bundestag nicht unüblich. Ist heute wohl auch bei vielen anderen Themen der Fall gewesen und scheint ein Mittel zu sein, im Nachhinein (wie im Protkoll dann steht) sagen zu können, dass man sich ja dagegen gewehrt habe.

Das stimmt (mittlerweile). Aufgrund dieses Twitterposts hier: wirkte das in der ersten Lese wie "Kollegen von der SPD". Da steht ja auch "Die korrigierten Ergebnisse ändern das Ursprungsergebnis leider nicht. Es macht die Wahl auch nicht ungültig. Es bleibt daher beim im Plenum festgestellt Ergebnis. Aber immerhin: wir hätten eine Mehrheit gehabt." Das wir betont ja zusätzlich m.E. die Parteizugehörigkeit.

Das ist halt mindestens unglücklich formuliert.

[Rowanism]

Also wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, war es ein SPD-Abgeordneter. Zudem auch ein Herr von der CDU und drei schwedische Sozialdemokraten, zu den restlichen Parlamentariern findet sich auf die Schnelle nichts. Hast du da Infos? SPD-Bashing hin oder her, klar ist das ärgerlich, aber das passiert wohl ständig und bei allen Parteien, ist im Europaparlament und auch im Bundestag nicht unüblich. Ist heute wohl auch bei vielen anderen Themen der Fall gewesen und scheint ein Mittel zu sein, im Nachhinein (wie im Protkoll dann steht) sagen zu können, dass man sich ja dagegen gewehrt habe.

Das stimmt (mittlerweile). Aufgrund dieses Twitterposts hier: wirkte das in der ersten Lese wie "Kollegen von der SPD". Da steht ja auch "Die korrigierten Ergebnisse ändern das Ursprungsergebnis leider nicht. Es macht die Wahl auch nicht ungültig. Es bleibt daher beim im Plenum festgestellt Ergebnis. Aber immerhin: wir hätten eine Mehrheit gehabt." Das wir betont ja zusätzlich m.E. die Parteizugehörigkeit.

Das ist halt mindestens unglücklich formuliert.

Wenn er die SPD gemeint hätte, stünde da was von "liebe 'nossinnen und 'nossen".

[Gelöschter Benutzer 408]

Also wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, war es ein SPD-Abgeordneter. Zudem auch ein Herr von der CDU und drei schwedische Sozialdemokraten, zu den restlichen Parlamentariern findet sich auf die Schnelle nichts. Hast du da Infos? SPD-Bashing hin oder her, klar ist das ärgerlich, aber das passiert wohl ständig und bei allen Parteien, ist im Europaparlament und auch im Bundestag nicht unüblich. Ist heute wohl auch bei vielen anderen Themen der Fall gewesen und scheint ein Mittel zu sein, im Nachhinein (wie im Protkoll dann steht) sagen zu können, dass man sich ja dagegen gewehrt habe.

Das stimmt (mittlerweile). Aufgrund dieses Twitterposts hier: wirkte das in der ersten Lese wie "Kollegen von der SPD". Da steht ja auch "Die korrigierten Ergebnisse ändern das Ursprungsergebnis leider nicht. Es macht die Wahl auch nicht ungültig. Es bleibt daher beim im Plenum festgestellt Ergebnis. Aber immerhin: wir hätten eine Mehrheit gehabt." Das wir betont ja zusätzlich m.E. die Parteizugehörigkeit.

Das ist halt mindestens unglücklich formuliert.

Wenn er die SPD gemeint hätte, stünde da was von "liebe 'nossinnen und 'nossen".

Und mit sozialistischen Grüßen. Mein Fehler, sorry.

[Taksim]

Wenigstens so ein Grundlevel an Demokratie scheint in der Türkei noch zu funktionieren.

[Gelöschter Benutzer 408]

Im Gegenteil zu Sachsen, wie ich heute wieder feststellen durfte.

[Suitemeister]

Im Gegenteil zu Sachsen, wie ich heute wieder feststellen durfte.

Ich hab so unfassbar Schiss vor den LTW im September...

[Gelöschter Benutzer 408]

Im Gegenteil zu Sachsen, wie ich heute wieder feststellen durfte.

Ich hab so unfassbar Schiss vor den LTW im September...

Ich auch. Man darf bei all dem Sachsenbashing nicht vergessen, dass Brandenburg genauso schlimm ist.

[Quadrophobia]

Wenigstens so ein Grundlevel an Demokratie scheint in der Türkei noch zu funktionieren.

Ein Großteil der Türkei ist ja auch modern und sekular und hat den islamistischen Rollback immer abgelehnt. Man kann nur hoffen, dass die CHP Erfolge jetzt auch wieder die Leute zu mutigerem Auftreten ermuntern, die bisher von der Denunzianten-Atmosphäre der AKP eingeschüchtert sind. Und vielen AKP anhängern aus dem konservativen mittelstand dürfte inzwischen auch aufgestoßen sein, dass Erdogans Wirtschaftspolitik sie über kurz oder lang ruiniert.

[Gelöschter Benutzer 408]

Wenigstens so ein Grundlevel an Demokratie scheint in der Türkei noch zu funktionieren.

Ein Großteil der Türkei ist ja auch modern und sekular und hat den islamistischen Rollback immer abgelehnt. Man kann nur hoffen, dass die CHP Erfolge jetzt auch wieder die Leute zu mutigerem Auftreten ermuntern, die bisher von der Denunzianten-Atmosphäre der AKP eingeschüchtert sind. Und vielen AKP anhängern aus dem konservativen mittelstand dürfte inzwischen auch aufgestoßen sein, dass Erdogans Wirtschaftspolitik sie über kurz oder lang ruiniert.

Es war halt so krass, das zu erleben, dass allein die Bosporusbrücke zwei komplett verschiedene Welten abtrennt - und das allein in Istanbul. Der "europäische" Teil war in gutem Sinne europäisch, der asiatische Teil, obgleich nur ein paar Meter entfernt, wirkte teils wie gruseliges islamisch-konservatives Hinterland. Das merkst du an den kleinsten Gesten, Blicken und Verhaltensweisen dir, bzw. der mitreisenden Frau gegenüber.

[Taksim]

Wenigstens so ein Grundlevel an Demokratie scheint in der Türkei noch zu funktionieren.

Ein Großteil der Türkei ist ja auch modern und sekular und hat den islamistischen Rollback immer abgelehnt. Man kann nur hoffen, dass die CHP Erfolge jetzt auch wieder die Leute zu mutigerem Auftreten ermuntern, die bisher von der Denunzianten-Atmosphäre der AKP eingeschüchtert sind. Und vielen AKP anhängern aus dem konservativen mittelstand dürfte inzwischen auch aufgestoßen sein, dass Erdogans Wirtschaftspolitik sie über kurz oder lang ruiniert.

Klar, aber ich hatte befürchtet, dass Erdogan Schritt für Schritt alle Wahlen unterminiert. Das tut er zwar auch jetzt und hat er in der Vergangenheit getan (plus dass die Lenkung der Medien sowie der Justiz und Polizei einen fair-demokratischen Wahlkampf per se natürlich nicht zulässt), aber dass überhaupt noch Siege einer Oppositionspartei anerkannt werden ist schon mehr als ich noch zu hoffen wagte.

[Gelöschter Benutzer 408]

Wenigstens so ein Grundlevel an Demokratie scheint in der Türkei noch zu funktionieren.

Ein Großteil der Türkei ist ja auch modern und sekular und hat den islamistischen Rollback immer abgelehnt. Man kann nur hoffen, dass die CHP Erfolge jetzt auch wieder die Leute zu mutigerem Auftreten ermuntern, die bisher von der Denunzianten-Atmosphäre der AKP eingeschüchtert sind. Und vielen AKP anhängern aus dem konservativen mittelstand dürfte inzwischen auch aufgestoßen sein, dass Erdogans Wirtschaftspolitik sie über kurz oder lang ruiniert.

Klar, aber ich hatte befürchtet, dass Erdogan Schritt für Schritt alle Wahlen unterminiert. Das tut er zwar auch jetzt und hat er in der Vergangenheit getan (plus dass die Lenkung der Medien sowie der Justiz und Polizei einen fair-demokratischen Wahlkampf per se natürlich nicht zulässt), aber dass überhaupt noch Siege einer Oppositionspartei anerkannt werden ist schon mehr als ich noch zu hoffen wagte.

Werden sie ja nicht siehe news of the day.