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Politik

Von Spam bis Gott und die Welt
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Stebbie
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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Di 29. Okt 2019, 10:23

Wenn man die Probleme durch das Anpacken an der systemischen Wurzel lösen will, dann sollte man ohnehin weniger über den Kapitalismus sprechen, sondern über die (relative) Anarchie internationaler Politik, die das eigentliche Grundproblem ist. Während sich gesellschaft und Wirtschaft global vernetzt und agiert, haben wir keine politischen global gespannten Steuermechanismen.

Nur birgt jeglicher Lösungsweg eine ganze Bandbreite (historisch bedingter) Probleme und Konfliktfelder.
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NeonGolden
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Re: Politik

Beitrag von NeonGolden » Di 29. Okt 2019, 12:13

Blackstar hat geschrieben:
Di 29. Okt 2019, 10:11
Nungut, ist dem so, bleibe ich für dich der naive Träumer. Ich hingegen glaube, dass die eigentliche ideologische Utopie diejenige ist, die davon redet, dass alles schon ungefähr so bleiben könne wie es ist, nur Justierungen vorgenommen werden müssten, die prädeterminierte Freiheit, die wir "genießen", irgendetwas mit echter Freiheit zu tun hat und wir das ganze Projekt doch nun nur noch global möglich machen müssten.
Hier bleibst du sehr unkonkret. Das ist auch nicht schlimm. Abre es wäre schon interessant, mal zu wissen, was du mit deiner Usachenbekämpfung erreichen willst, bzw. wie eigentlich.
Ich glaube, dass es hier weniger um Ursachenbekämpfung geht, sondern erstmal um die Benennung der Probleme. Die wesentlichen Kritikpunkte am Kapitalismus sollten ja bekannt sein: ist ständiges Wachstum möglich? Sind politische Steuerungsmechanismen unendlich skalierbar? Sind die kognitiven Fähigkeiten des Menschen womöglich ein limitierender Faktor? Wie soll das irgendwann alles noch managebar sein, wenn schon jetzt die Politik vielfach vor wirtschaftlichen Interessen kapituliert?

Das hat weniger damit zu tun, dass man ein kapitalistisches System mit mehr Sozialismus ersetzen will, sondern erstmal mit der generellen Skepsis, wie das alles funktionieren soll (was slowdive schreibt). Und an der Stelle muss man finde ich schon am Mindset ansetzen und sich fragen, wie immer maßloserer Konsum und die bereits angesprochene Ellbogengesellschaft damit vereinbar sind. Letzteres meint ja nach meinem Verständnis insbesondere auch, dass wirtschaftlicher Erfolg im Leben nach wie vor das ranghöchste Leitmotiv darstellt.

edit: sehenswert zum Thema, falls nicht schon bekannt:

Blackstar
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Re: Politik

Beitrag von Blackstar » Do 31. Okt 2019, 12:54

Die FDP liegt in Thüringen genau 1 Stimme über der 5% Hürde. Und es ist noch nicht final ausgezählt und geprüft.
Ich glaube, dass es hier weniger um Ursachenbekämpfung geht, sondern erstmal um die Benennung der Probleme. Die wesentlichen Kritikpunkte am Kapitalismus sollten ja bekannt sein:


Schon, finde ich auch erstrebenswert. Nur klingt das so, als wären konkrete Maßnahmen noch weit, weit entfernt. Da plädiere ich dann dafür, erstmal bekanntes umzusetzen, daran scheitert es ja schon.
ist ständiges Wachstum möglich? Sind politische Steuerungsmechanismen unendlich skalierbar?
Ich denke: Ja, es ist möglich. Das meint aber nicht Wachstum im Sinne von Mehrkonsum, sondern auch ersetzenden Konsum. Lösung B, die die schlechte Lösung A ersetzt ist für mich auch Wachstum. Bei deinem zweiten Satz fehlt mir ein wenig der Kontext.
Sind die kognitiven Fähigkeiten des Menschen womöglich ein limitierender Faktor? Wie soll das irgendwann alles noch managebar sein, wenn schon jetzt die Politik vielfach vor wirtschaftlichen Interessen kapituliert?
Das ist in etwa das, was ich meine, wenn ich sage: Jede noch so gut gemeinte sozialistische Idee wird an den Menschen scheitern. Der Staat kann hier aber meiner Meinung nach schon regulierend einiges bewirken. Siehe als Beispiel den Kampf gegen FCKW anfang der 90er. Ohne eine Vorreiterrolle Deutschlands (ja, das gab es) in der Verbotspolitik hätte sich da nichts geändert.
Das hat weniger damit zu tun, dass man ein kapitalistisches System mit mehr Sozialismus ersetzen will, sondern erstmal mit der generellen Skepsis, wie das alles funktionieren soll (was slowdive schreibt).


Verstehe ich, bislang hat sich zudem keine sozialistische Idee auch nur Ansatzweise mit Umwelt- und Klimaschutz hervorgetan. Eher im Gegenteil.
Und an der Stelle muss man finde ich schon am Mindset ansetzen und sich fragen, wie immer maßloserer Konsum und die bereits angesprochene Ellbogengesellschaft damit vereinbar sind. Letzteres meint ja nach meinem Verständnis insbesondere auch, dass wirtschaftlicher Erfolg im Leben nach wie vor das ranghöchste Leitmotiv darstellt.
Darüber können wir gern sprechen und ich finde das auch extrem spannend. Nur: Es ist wage, ungenau und führt m.E. zu nichts konkretem, was jetzt geändert werden muss.

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Re: Politik

Beitrag von Blackstar » Mo 11. Nov 2019, 09:59

Dass sich die SPD für diesen Mist, den sie da verzapft hat und Grundrente nennt auch noch feiert, ist sowas von erbärmlich. Es nutzt nichts, bringt nichts und man kann sagen, dass "was getan wurde". Nein, wurde es nicht. Es hat sich für Betroffene nahezu gar nichts geändert, weil sie nicht anspruchsberechtigt sind.

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Re: Politik

Beitrag von slowdive » Di 12. Nov 2019, 09:44

Blackstar hat geschrieben:
Mo 11. Nov 2019, 09:59
Dass sich die SPD für diesen Mist, den sie da verzapft hat und Grundrente nennt auch noch feiert, ist sowas von erbärmlich. Es nutzt nichts, bringt nichts und man kann sagen, dass "was getan wurde". Nein, wurde es nicht. Es hat sich für Betroffene nahezu gar nichts geändert, weil sie nicht anspruchsberechtigt sind.
Anekdote: Gestern Morgen mal wieder – nach längerer Zeit – mit dem Auto durch die Gegend gefahren, ein paar Erledigungen machen. Da keine CDs im Auto meiner Mutter waren und ich auch sonst nichts dabei hatte, wurde Radio gehört. Musik meist unerträglich also DLF. Gerade läuft eine Sendung über eben jenes Thema. Zu Gast ist irgendjemand von der SPD (auch nicht soooo relevant wer genau). "Wir können stolz sein, dies geschafft zu haben". "Wir, von der SPD, haben seit jeher versucht dieses und jenes zu erreichen". "Stolz auf uns sein", "Veränderung, die durch uns erreicht wurde", "CDU/CSU ist schuld", "Wichtig, dass wir dieses und jenes schon damals angesprochen haben". Herr im Himmel.

Als danach das Thema zur Hartz4-Sanktionierung wechselte, musste ich schnell abschalten, um nicht absichtlich gegen die nächste Laterne zu fahren. :doof:

Karo
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Re: Politik

Beitrag von Karo » Mi 13. Nov 2019, 15:04

https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... ettansicht

Nach einem Aufenthalt in verschiedenen (nicht-touristischen) Orten in Bolivien konnte ich, zurück in der Heimat, nicht verstehen, warum Evo so hochgelobt wurde.

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Re: Politik

Beitrag von Taksim » Sa 16. Nov 2019, 00:05

Dieser Typ, unfassbar.

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Declan_de_Barra
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Re: Politik

Beitrag von Declan_de_Barra » Mi 8. Jan 2020, 01:37

Der Iran hat Militärstützpunkte im Irak angegriffen, in denen amerikanische Truppen stationiert sind.

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Mi 8. Jan 2020, 07:58

Declan_de_Barra hat geschrieben:Der Iran hat Militärstützpunkte im Irak angegriffen, in denen amerikanische Truppen stationiert sind.
außerdem ist in Teheran gestern eine Ukrainische Passagiermaschine mit 180 Menschen an Bord abgestürzt. Es ist zwar völlig unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Raketenangriff gibt, seltsam ist allerdings, dass die staatliche Iranische Nachrichtenagentur bereits einen technischen Defekt verantwortlich macht, obwohl das zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich festzustellen ist.

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Re: Politik

Beitrag von Tambourine-Man » Mi 8. Jan 2020, 11:56

Declan_de_Barra hat geschrieben:
Mi 8. Jan 2020, 01:37
Der Iran hat Militärstützpunkte im Irak angegriffen, in denen amerikanische Truppen stationiert sind.
Hoffen wir, dass das den iranischen Hardlinern für ihre Rachegelüste genügt. Wenn es keine amerikanischen Tote gegeben hat, könnte Trump die Sache damit auf sich beruhen lassen und man könnte gesichtswahrend auf Deeskalation hinarbeiten. Sofern man denn will.
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Mi 8. Jan 2020, 11:58

Tambourine-Man hat geschrieben:
Declan_de_Barra hat geschrieben:
Mi 8. Jan 2020, 01:37
Der Iran hat Militärstützpunkte im Irak angegriffen, in denen amerikanische Truppen stationiert sind.
Hoffen wir, dass das den iranischen Hardlinern für ihre Rachegelüste genügt. Wenn es keine amerikanischen Tote gegeben hat, könnte Trump die Sache damit auf sich beruhen lassen und man könnte gesichtswahrend auf Deeskalation hinarbeiten. Sofern man denn will.
wenn das diese fürchterliche Vergeltung war, könnte Trump das tatsächlich weitestgehend ignorieren

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Mi 8. Jan 2020, 13:19

Quadrophobia hat geschrieben:
Mi 8. Jan 2020, 07:58
Declan_de_Barra hat geschrieben:Der Iran hat Militärstützpunkte im Irak angegriffen, in denen amerikanische Truppen stationiert sind.
außerdem ist in Teheran gestern eine Ukrainische Passagiermaschine mit 180 Menschen an Bord abgestürzt. Es ist zwar völlig unklar, ob es einen Zusammenhang mit dem Raketenangriff gibt, seltsam ist allerdings, dass die staatliche Iranische Nachrichtenagentur bereits einen technischen Defekt verantwortlich macht, obwohl das zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich festzustellen ist.
Die Behauptung, es habe sich um einen technischen Defekt gehandelt, wurde inzwischen übrigens zurückgezogen .

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Do 9. Jan 2020, 22:55

Bei aller Verachtung, die ich für Donald Trum habe, muss ich aus politikwissenschaftlicher Sicht anerkennen, wie erfolgreich dieser Schachzug war. Den wichtigsten Militärkader eines Erzfeindes auszuschalten ist schon ein außerordentlicher Erfolg, viel schwerer dürfte aber wiegen, was danach offensichtlich wurde: Der Iran hat keine nennenswerten Kapazitäten, um sich gegen die USA zu wehren. Die staatliche Nachrichtenagentur sah sich sogar gezwungen ein Google Earth Bild einer US Basis im Irak zu fälschen, um der Bevölkerung glaubhaft zu machen, die US-Armee hätte durch den iranischen Raketenbeschuss schwere Verluste erlitten. "Vergeltung" war das sicherlich nicht.
Das ordnet möglicherweise auf Jahre die gesamte politische Lage im Nahost neu. Ohne den Kopf seiner Miliztruppen, kann der Iran seine imperialistischen Ansprüche wohl kaum weiter durchsetzen. Darüber hinaus hat die iranische Reaktion klar gemacht, dass das Regime weitaus weniger stark ist, als es seinen Nachbarstaaten und seinen Einwohner*innen glauben machen will. Die gut orchestrierte Soleimani Beerdigung war zahlenmäßig weit unter den Massen an Menschen, die letztes Jahr gegen das Regime demonstriert haben und die außenpolitische Schlagkraft hängt den Drohungen weit hinterher.

Was mich an der Debatte zu dem Thema stört, ist diese unglaubliche Verlogenheit mancher Kommentator*innen. Da wird so getan, als wäre die Tötung Soleimanis das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aber als der Iran letztes Jahr über 1000 Menschen hat erschießen lassen, weil sie gegen die Verhältnisse aufbegehrt haben, war von den selben Leute nichts zu hören. Der USA wirft man jetzt mal wieder Imperialismus vor, während der Iran seit 10 Jahren munter und klandestin überall in der Region islamistische Terroristen mit Waffen versorgt und seine eigenen Milizen gegen staatliche Truppen ins Feld führt. Und während man im iranischen Parlament "Death to America" Chöre anstimmen, bemüht sich das US-amerikanische Parlament um Deeskalation.

Donald Trump ist ein rechtes Arschloch. Aber wie jetzt bis in einige linke Medien der iranische Klerikalfaschismus verteidigt wird, nur weil auf der anderen Seite everybodys Lieblingsfeind steht, ist einfach unbegreiflich und eine Verachtung all der Menschen, die dieses Regime unterdrück und ermordet.

On another note: Die Anzeichen dafür, dass das im Iran abgestürzte Flugzeug von einer iranischen Luftabwehrrakete getroffen wurden, verdichten sich anscheinend.

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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Fr 10. Jan 2020, 10:11

Im Prinzip deckt sich das ja auch mit den Einschätzungen aus der US-Presse. Trump ist ein großes Risiko gegangen, aber wohl unter der Kalkulation, dass der Iran selbst um die unterlegene Position weiß. Eigentlich war er nach dem Raketenangriff, der am Ende nicht mehr als Schattenboxen war, in der äußerst komfortablen Situation, dass er nicht darauf antworten muss - so dass sich die Situation nun neu ordnen kann. Hinzu kommt der auch für den Iran wirklich ungünstige Umstand, dass sie durch den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs ihre eigenen Spielräume enorm eingeschränkt haben.

Eine Verletzung der territorialen Integrität des Iran war der Angriff auf Souleimani aber dennoch - und das it das eigentliche Problem. Nicht, dass Souleimani ermordet wurde. Hier ist die Regierung in der Pflicht nachzuweisen, ob die Gefahrenlage wirklich imminent war.

Und während man im iranischen Parlament "Death to America" Chöre anstimmen, bemüht sich das US-amerikanische Parlament um Deeskalation.
Das ist aber ein wenig wie mit der Türkei und den Kurden. Erst einen Konflikt verschärfen, nur um dann später als deeskalierend auftreten zu können. Das ist wenig glaubwürdig, strategisch natürlich sehr clever - gerade in einer innenpolitisch schwierigen Lage, das ganze Verfahren hat ja auch einen starken Einfluss auf das laufende Impeachment Verfahren.

Was aber das "Death to America" angeht gab es zuletzt auf Twitter mehrere Threads von Iranern bzw. Personen, die Farsi können, die darauf hinweisen, dass es in der englischen Übersetzung weit martialischer klingt als es gemeint ist. Einerseits ist die Aussage eine alte, mittlerweile ziemlich leere Phrase im Iran, andererseits seien Iraner per se in ihrer Sprachwahl oft sehr viel drastischer. Die Aussage auf Farsi (marg bar... ) könne aber auch als "nieder mit" übersetztn werden und entspreche auf lokalen Sprachgebrauch mehr einem "Fuck" im Englischen. Man sage es bspw. in der Art auch bei trivialen Sachen, wenn man sich am Bett stoße - im Englischen hieße es dann wortwörtlich "death to bed!", was aber als "scheiß Bett" gemeint ist. Hier fehlt vielen einfach das interkulturelle Verständnis für den kulturellen Kontext.
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 10. Jan 2020, 10:32

Stebbie hat geschrieben:
Fr 10. Jan 2020, 10:11
Im Prinzip deckt sich das ja auch mit den Einschätzungen aus der US-Presse. Trump ist ein großes Risiko gegangen, aber wohl unter der Kalkulation, dass der Iran selbst um die unterlegene Position weiß. Eigentlich war er nach dem Raketenangriff, der am Ende nicht mehr als Schattenboxen war, in der äußerst komfortablen Situation, dass er nicht darauf antworten muss - so dass sich die Situation nun neu ordnen kann. Hinzu kommt der auch für den Iran wirklich ungünstige Umstand, dass sie durch den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs ihre eigenen Spielräume enorm eingeschränkt haben.

Eine Verletzung der territorialen Integrität des Iran war der Angriff auf Souleimani aber dennoch - und das it das eigentliche Problem. Nicht, dass Souleimani ermordet wurde. Hier ist die Regierung in der Pflicht nachzuweisen, ob die Gefahrenlage wirklich imminent war.

Und während man im iranischen Parlament "Death to America" Chöre anstimmen, bemüht sich das US-amerikanische Parlament um Deeskalation.
Das ist aber ein wenig wie mit der Türkei und den Kurden. Erst einen Konflikt verschärfen, nur um dann später als deeskalierend auftreten zu können. Das ist wenig glaubwürdig, strategisch natürlich sehr clever - gerade in einer innenpolitisch schwierigen Lage, das ganze Verfahren hat ja auch einen starken Einfluss auf das laufende Impeachment Verfahren.

Was aber das "Death to America" angeht gab es zuletzt auf Twitter mehrere Threads von Iranern bzw. Personen, die Farsi können, die darauf hinweisen, dass es in der englischen Übersetzung weit martialischer klingt als es gemeint ist. Einerseits ist die Aussage eine alte, mittlerweile ziemlich leere Phrase im Iran, andererseits seien Iraner per se in ihrer Sprachwahl oft sehr viel drastischer. Die Aussage auf Farsi (marg bar... ) könne aber auch als "nieder mit" übersetztn werden und entspreche auf lokalen Sprachgebrauch mehr einem "Fuck" im Englischen. Man sage es bspw. in der Art auch bei trivialen Sachen, wenn man sich am Bett stoße - im Englischen hieße es dann wortwörtlich "death to bed!", was aber als "scheiß Bett" gemeint ist. Hier fehlt vielen einfach das interkulturelle Verständnis für den kulturellen Kontext.
Inwiefern das? Er wurde im Irak getötet, einem Land dessen Regierung amerikanische Militäroperationen autorisiert hat (mir ist klar, dass das natürlich von einer Regierung kam, die mehr oder weniger erst durch die US-ameriknanische Intervention ermöglicht wurde, aber das verdeutlicht eben auch wie problematisch starre Völkerrechtsargumentationen sind). Ein Angriff auf die Souveränität mag es gewesen sein. Aber darauf kann sich der Iran aber nur sehr schlecht berufen, solange er die Hezbollah und Hamas gegen Israel aufrüstet, die international anerkannten Regierungen in Syrien, dem Jemen und dem Irak mit eigenen Truppen bekämpft, und auch gern mal per verlängertem Arm Raketen auf Saudi-Arabien schießt. Mein Punkt ist, dass es bei der hochkomplexen Lage in Nahost unsinnig ist, einseitig Verletzungen der Souveränität zu beklagen, solange es die USA oder Israel betrifft, aber bei den regelmäßigen Souveränitätsverletzungen durch die Türkei und den Iran wegzuschauen.

Und ich wollte auch weniger darauf hinaus, dass das besonders martialisch war, sondern nur noch mal verdeutlichen, dass auf der einen Seite eine, wenn auch teils defekte, Demokatie steht, deren Institutionen die präsidentielle Macht kontrollieren, während auf der anderen Seite ein Alibi-Parlament steht, dass geschlossen hinter seinem faschistischen Regime steht.

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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Fr 10. Jan 2020, 10:54

Das war in der Tat mein Fehler - ich habe in meinem Kopf immer noch die (falschen) frühen Berichte abgespeichert, welche die Ermordung im Iran verortet haben, was erst später in den Irak geändert wurde.

Beim letzten bin ich aber nicht bei dir: Nur weil der Iran und die Türkei die Souveränität anderer Staaten verletzten, rechtfertigt es nicht den Eingriff in die eigene Souveränität - bzw. nur unter bestimmten Bedingungen, und hier ist die Sachlage derzeit noch sehr schwammig. Die US-Regierung argumentiert ja, dass Souleimani ein Kombatant war, was den Einsatz legitimiert hätte. Aber es ist nun einmal wie es ist und man muss mit den realpolitischen Ereignissen umgehen.
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 10. Jan 2020, 11:07

Stebbie hat geschrieben:
Fr 10. Jan 2020, 10:54
Das war in der Tat mein Fehler - ich habe in meinem Kopf immer noch die (falschen) frühen Berichte abgespeichert, welche die Ermordung im Iran verortet haben, was erst später in den Irak geändert wurde.

Beim letzten bin ich aber nicht bei dir: Nur weil der Iran und die Türkei die Souveränität anderer Staaten verletzten, rechtfertigt es nicht den Eingriff in die eigene Souveränität - bzw. nur unter bestimmten Bedingungen, und hier ist die Sachlage derzeit noch sehr schwammig. Die US-Regierung argumentiert ja, dass Souleimani ein Kombatant war, was den Einsatz legitimiert hätte. Aber es ist nun einmal wie es ist und man muss mit den realpolitischen Ereignissen umgehen.
Das bezog sich auch weniger auf die Legitimität des Ganzen, sondern um die seltsame öffentliche Diskussion darum. Natürlich gilt keine Auge um Auge Prinzip im Völkerrecht, aber in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit scheint man sich nur für Völkerrechtsverletzungen zu interessieren, wenn sie von den USA oder Israel begangen werden.

Dass es keine völkerrechtliche Legitimität für so einen Angriff gibt, ist klar, aber wie du schon sagst: Die realpolitische Lage ist eben eine, in der das Völkerrecht de facto keine nennenswerte Rolle mehr spielt. Zu Normen gehört eben nicht nur die Setzung, sondern auch die Durchsetzung und für die Erodierung letzterer haben bei weitem nicht nur die USA gesorgt.

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Re: Politik

Beitrag von Tambourine-Man » Fr 10. Jan 2020, 12:30

Stebbie hat geschrieben:
Fr 10. Jan 2020, 10:54
Beim letzten bin ich aber nicht bei dir: Nur weil der Iran und die Türkei die Souveränität anderer Staaten verletzten, rechtfertigt es nicht den Eingriff in die eigene Souveränität - bzw. nur unter bestimmten Bedingungen, und hier ist die Sachlage derzeit noch sehr schwammig. Die US-Regierung argumentiert ja, dass Souleimani ein Kombatant war, was den Einsatz legitimiert hätte. Aber es ist nun einmal wie es ist und man muss mit den realpolitischen Ereignissen umgehen.
Die Sache würde in einem ganz anderen Licht stehen, wenn Soleimani im Gefecht bzw in Nähe einer Frontlinie getötet wurde. Dem ist aber nicht so. In aller Deutlichkeit: Es geht hier absolut nicht darum einen (Kriegs-)Verbrecher positiv dastehen zu lassen, der im Dienste eines der grausamsten Regime der Welt steht. Gerechter oder friedlicher macht die Exekutierung die Region dabei natürlich nur bedingt, der nächste Soleimani wird kommen. Aber es schwächt Gruppen wie die Hisbollah für den Moment und das ist grundsätzlich gut.
Die Legitimität der Exekution ist meinem Empfinden nach sehr wackelig. Soleimani war dem Anschein nach in diplomatischer Funktion bei irakischen Volksvertretern. Die Lage rund um die amerikanische Botschaft hatte sich beruhigt, so dass die Version der aktiven Gefahrenabwehr nicht sehr plausibel erscheint. Mitnichten hat es den Falschen erwischt, das sei nochmal betont. Ich denke nur, in ganz vielen Fällen hätte dieser Schritt der Eskalation zu einer Spirale aus Gegenschlägen und eventuell sogar in einen offenen Krieg geführt. Dies findet augenscheinlich nicht deshalb nicht statt, weil die iranische Führung die notwendige Räson besitzt, sondern für die absehbare Eskalation und Krieg nicht gerüstet sind.
Quadros Hinweis, dass der Irak grundsätzlich amerikanische Militäroperationen authorisiert hat, ist natürlich ein wichtiger Punkt, den ich bis eben auch aus den Augen gelassen habe. Wie sich sowas in einem solchen Fall (ist nicht auch ein irakischer Regierungsvertreter gestorben?) verhält kann einem wahrscheinlich keiner rechtlich auseinanderdröseln. Ja, die Situation ist super undurchsichtig und das ach so oft heraufberschworene Völkerrecht (ungleichmäßig oft wenn es gegen die USA geht, da stimme ich dir zu) besitzt kaum noch Gültigkeit.

Das alles ist hoch gepokert von Trump. Sofern das der große Masterplan war, muss er sich sehr darauf verlassen haben, denn einen Krieg gegen den Iran bekommt er innenpolitisch nicht durch. Insofern kann man die Aktion natürlich als gelungenen Militärschlag werten (Wiederwahl wir nähern uns weiter...). Dass von Trump allerdings so gründlich abgewogen wurde, halte ich tatsächlich für fragwürdig, wenn man kurz darauf davon fantasiert die iranischen Kulturstätten zu bombardieren. Ja, ich glaube bei der gesamten Aktion war sehr viel Glück dabei, das war verdammt gefährlich.



Randnotiz und an sich auch nicht weiter wichtig: Ist die international anerkannte Regierung in Syrien nicht nach wie vor das Assad-Regime?
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 10. Jan 2020, 12:34

stimme ich größtenteils zu. Das mit dem Assad Regime stimmt auch. auch das verdeutlicht die Problematik des Völkerrechtsdikurses. denn wie geht man ohne R2P mandat damit um, wenn ein völkerrechtlich legitimer Herrscher anfängt, seine Bevölkerung zu bekriegen.

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 10. Jan 2020, 13:52

In other News: Auf der sog. Münchener Friedenskonferenz, darf man als Jude nur dann sprechen, wenn man eine ablehnende Haltung zu Israel hat. Der betroffende, Marian Offmann, ist übrigens vor allem für sein Engagement gegen Rechts und für Geflüchtete bekannt. Wenn das die Friedenskonferenz ist, ist die Sicherheitskonferenz ja fast sympatischer.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... APTZZPBNSQ

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Re: Politik

Beitrag von smi » Fr 10. Jan 2020, 14:12

Tambourine-Man hat geschrieben:
Fr 10. Jan 2020, 12:30
Das alles ist hoch gepokert von Trump. Sofern das der große Masterplan war, muss er sich sehr darauf verlassen haben, denn einen Krieg gegen den Iran bekommt er innenpolitisch nicht durch. Insofern kann man die Aktion natürlich als gelungenen Militärschlag werten (Wiederwahl wir nähern uns weiter...). Dass von Trump allerdings so gründlich abgewogen wurde, halte ich tatsächlich für fragwürdig, wenn man kurz darauf davon fantasiert die iranischen Kulturstätten zu bombardieren. Ja, ich glaube bei der gesamten Aktion war sehr viel Glück dabei, das war verdammt gefährlich.
Zum Thema "Masterplan":
Ich habe irgendwo die Tage einen Artikel gefunden, der impliziert, dass die Berater in der Regel dem Präsidenten mehrere Optionen vorschlagen darunter wohl auch "ganz drastische" bzw sogar "völlig übertriebene" und der Präsident dann den Weg einschlägt. Und das es wohl bei Trump immer mal wieder schief geht, weil er zu letzterer Optiongreift. Leider nur überflogen und finde ich auch gerade nicht wieder... war glaube ich englisch, aber mehr erinnerung habe ich gerade nicht.

smi

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Politik

Beitrag von Quadrophobia » Sa 11. Jan 2020, 12:05

Der Iran hat jetzt eingeräumt, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben

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Re: Politik

Beitrag von mattkru » Mi 22. Jan 2020, 06:50

Dafür das jetzt in 9 Tagen der Brexit ist, ist es ganz schön ruhig in den Medien und in der Politik.
Müssten nicht noch eine Quadrillion Verträge ausgehandelt werden?
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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Mi 22. Jan 2020, 10:36

das wird auch im Hintergrund passieren. Wenn ich mich recht erinnere, dann hat man dafür ja auch eine Frist bis Ende des Jahres.
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SammyJankis
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Re: Politik

Beitrag von SammyJankis » Mi 5. Feb 2020, 13:42

In Thüringen wurde der FDP Kandidat im dritten Wahlgang mit Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Ohne Worte.
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The noose around your neck
I could be the bullet racing through your skull
But I'd rather be the force of my spoken word


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