Politik

[SammyJankis]

Polen: Verfassungsgericht erklärt Justizreform für verfassungswidrig

Regierungschefin Beata Szydło hat bereits angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen, da die Verhandlung des Gerichts gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße.

Das ist jetzt sehr spannend. Das Verfassungsgericht erklärt ein Gesetz für verfassungswidrig und die Regierung will das Urteil nicht anerkennen, da das Verfassungsgericht nicht nach dem Gesetz vorgegangen ist.

[tobiwan]

Edit: wie komm ich denn hier in den fred? das sollte woanders hin...

[Quadrophobia]

AfD laut ersten Hochrechnungen bei 23% in Sachsen Anhalt

[Wishkah]

Wahlprognose 18 Uhr:

Baden-Württemberg: Grüne: 32,0 %, CDU: 27,5 %, SPD: 13,0 %, AfD: 12,5 %, FDP: 8,0 %, Linkspartei: 3,0 %, Andere: 4,1 %

Rheinland-Pfalz: SPD: 37,5 %, CDU: 32,5 %, AfD: 11,0 %, FDP: 6,0 %, Grüne: 5,5 %, Linkspartei: 3,0 %, Andere: 4,5 %

Sachsen-Anhalt: CDU: 29 %, AfD: 23,0 %, Linkspartei: 17 %, SPD: 11,5 %, Grüne: 5,5 %, FDP: 5 %, Andere: 9 %

Die 23% in Sachsen-Anhalt sind so traurig...

[therewillbefireworks]

AfD laut ersten Hochrechnungen bei 23% in Sachsen Anhalt

Ist bisher nur die Prognose, Wahllokale haben ja gerade erst zugemacht. Macht das alles natürlich nicht besser, aber die Umfragen hatten ja schon so'n Bild gezeichnet

[Baltimore]

Für die FDP könnte das noch ein schöner Abend werden.

Ansonsten imho leider keine Überraschungen... Hätte sogar mit noch größeren Verlusten bei der CDU gerechnet.

Nach dem ersten Petry-Interview gerade bin ich aber erst einmal raus. Kann das heute echt nicht den ganzen Abend ertragen.

[Declan_de_Barra]

Gott. Da will man auswandern.

[Vanski]

Da will man auswandern.

[Baltimore]

Da will man auswandern.

Ob es dann im Ausland aber wirklich (politisch) besser aussieht?

[Declan_de_Barra]

Kommt aufs Ausland an.

[Frahm]

Da will man auswandern.

Ob es dann im Ausland aber wirklich (politisch) besser aussieht?

Passend zum Thema:
SpOn spricht von einer Explosion in Ankara. Örtliche Medien sprechen von Toten und Verletzen..

[tobiwan]

Sachsen-Anhalt widert mich an.

Da will man auswandern.

genau das.

[Quadrophobia]

Was allerdings als kleiner Lichtblick bleibt ist, dass der Löwenanteil der neu-AfD Wähler*innen von den vorherigen Nichtwähler*innen kommt. Das heißt, dass davon auch viele Wahlopportunist*innen sind, die hoffentlich, wenn klar wird, dass die AfD keinerlei Programm hat, wieder zu ihrer Nichtinteresse für Politik zurückkehren.

Aber beschönigen kann man das nicht. Fast ein Viertel der Wähler*innen in Sachsen Anhalt haben Nazis gewählt. Je ein Achtel in BaWü und Rheinland-Pfalz. Das macht mir Angst.

[Bombtrack]

Sachsen-Anhalt widert mich an.

Da will man auswandern.

genau das.

Ich könnte
The Walking Deutsch - Kobito

[tobiwan]

Was allerdings als kleiner Lichtblick bleibt ist, dass der Löwenanteil der neu-AfD Wähler*innen von den vorherigen Nichtwähler*innen kommt. Das heißt, dass davon auch viele Wahlopportunist*innen sind, die hoffentlich, wenn klar wird, dass die AfD keinerlei Programm hat, wieder zu ihrer Nichtinteresse für Politik zurückkehren.

Das Problem ist: Die AfD hat ja durchaus ein Programm, nur was da drinsteht, ist einfach so ein unglaublicher

[Emslaender]

Ich glaube viele beschäftigen sich gar nicht mit dem genauen Programm der AfD sondern sehen lediglich, dass etwas für "uns Deutsche" getan wird. 23% sind echt heftig und beängstigend. Irgendwie hat unser Volk wenig aus seiner Geschichte gelernt und ist in vielerlei Hinsicht absolut dumm.

[tobiwan]

Ob es dann im Ausland aber wirklich (politisch) besser aussieht?

Passend zum Thema:
SpOn spricht von einer Explosion in Ankara. Örtliche Medien sprechen von Toten und Verletzen..

[Emslaender]

Gerade woanders gelesen

AfD aktuell auch vor der SPD in BaWü.

[Bombtrack]

Ich glaube viele beschäftigen sich gar nicht mit dem genauen Programm der AfD sondern sehen lediglich, dass etwas für "uns Deutsche" getan wird. 23% sind echt heftig und beängstigend. Irgendwie hat unser Volk wenig aus seiner Geschichte gelernt und ist in vielerlei Hinsicht absolut dumm.

Nicht zu vergessen, dass "DIE RECHTE" und "NPD"
vermutlich unter den anderen Parteien auch noch die meisten % erreichen

[Tambourine-Man]

Da will man auswandern.

Ob es dann im Ausland aber wirklich (politisch) besser aussieht?

Bin aktuell in Marokko und freunde mich gerade damit an in einer autoritären Monarchie zu leben und hier zu bleiben.

Dass Sachsen-Anhalt "verloren" ist, war ja irgendwie klar, aber 12% in BW sind fast noch alarmierender.
Wie wollen die ins SA (Die Abkürzung passt vielleicht mal) bitte eine Regierung bilden. Da braucht es schon fast eine "Koalition der Mitte", sprich politischen Stillstand.
Das ist alles einfach nur noch bitter...
Es ist so wie es vor ein paar Wochen in der Zeit stand: Auch wenn die Mehrheit der Deutschen nicht so denkt, ist die innere Stabilität dieses Landes ernsthaft in Gefahr, wenn es ohne Plan unter dem aktuellen Credo "Wir schaffen das [schon irgendwie]". Ich fürchte fast um eine Kursänderung kommt man nicht drumherum

[Gelöschter Benutzer 408]

Ach, sucksen....

[Stebbie]

Das liegt daran, dass ihr Historiker bisweilen ja auch keine ad-hoc-Mitschreiber seid, sondern erstmal 50 Jahre wartet ehe ihr euch zu einem "oh nein, wie konnte es dazu kommen!" hinreißen lasst. Ihr habt keine Ahnung von aktueller Politik, sondern nur von irgendwelchen verstaubten Büchern.

"... ihr seid doch vom Staat finanziert und sitzt da in euren etablierten Elfenbeinturm-Institutionen, lest alte grünverstaubte Bücher und wisst gar nicht, was hier in Wirklich passiert und ignoriert die Ängste des kleinen Mannes auf dem Land!"

Die simplen Weltbilder hast du dir ja schon mal angeeignet.

Zunächst einmal: "Wir" geben ja auch gar nicht vor, große Experten für die gegenwärtige politische Lage zu sein. Wir sind ja auch Historiker und (zumeist) keine Politologen. Da sind wir Bürger wie jeder andere auch.

Abgesehen ist der Vorwurf natürlich ziemlicher Humbug, da es natürlich Historiker gibt, die zu relativ aktuellen Themen arbeiten - meist aber von Seiten der Politologie. Es gibt aber zwei zentrale Gründe, die dazu führen, dass Historiker zumeist zeitversetzt arbeiten. Das hängt einerseits damit zusammen, dass zu viele direkt oder indirekt Beteiligte noch leben, was eine Aufarbeitung ziemlich schwierig macht. Viel schwerwiegender sind für ein Fach, dessen Kern in Quellenarbeit besteht, die Sperrfristen - das bedeutet nämlich, dass behördliche Akten (im Regelfall) erst nach 30 Jahren zur Einsicht freigegeben werden. Richtig knifflig wird es dann bei personenbezogenen Akten, die erst 30 Jahre nach Todesfall eingesehen werden dürfen. Das heißt: Selbst wenn Historiker es wollen, haben sie erst nach einer Zeit von (zumeist) mehr als 30 Jahren die Chance einer umfassenden Aufarbeitung. Das heißt, dass es jetzt erst so richtig möglich wird, überhaupt die Geschichte der 1960er Jahre aufzuarbeiten (ich würde jetzt sagen, dass ich daher so gerne in der Mediävistik arbeite, aber da haben wir ganz andere Probleme )

Man kann sich nun hinstellen und alles gleich mit dem Label "NSDAP" belegen. Aber, roxar hat es ja auch in gewisser Hinsicht thematisiert, das ist doch die Schwäche der Auseinandersetzung bisher - anstatt sich inhaltlich damit zu befassen, verfällt man in hysterische "Nazi!"-Vorwürfe; solange man sich nicht inhaltlich damit auseinandersetzt, wirst du denen nicht wirklich beikommen. Und das ist das große Problem der letzten Zeit, in der jeder eine Position zu Kubitschek, Elsässer, Ulfkotte, Kopp und Co. hat(te), aber die Kritik inhaltlich kaum fundiert ist. Und dann passiert nämlich genau das, was man die letzten Wochen sieht - unbeholfene Politiker und Journalisten, die kaum wissen, wo sie anpacken sollen und denen dann ernsthaft nur einfällt, dass "Person XY" ja grenzwertige Kommentar abgegeben habe und meinen, dass man die damit aus der Fassung bringt. So macht man es der AfD einfach, ihr Programm runterzuspulen. Wir als Gesellschaft sind da ziemlich schlampig geworden.

Und da halte ich diesen Automatismus eben nicht für zielführend, da ich - vor allem durch eine Auseinandersetzung mit dem Thema Beatrix von Storch - zunehmend das Gefühl habe, dass das Symptom von der ganz falschen Seite angepackt wird. Denn viel eher als eine nationalsozialistische Partei, halte ich die AfD für eine Partei auf einem völkisch-deutschnationalen Fundament einer DNVP. Ich sehe bislang keine aggressiv-expansionistischen Bestrebungen und auch keinen ausgeprägten bzw. ausformulierte Sozialdarwinismus. Sie will ein zurück zur guten Alten Welt vor Weimar, in der die Welt durch eine Hierarchie noch geordnet war und jeder seine Aufgabe hatte, die zu erfüllen war.

Von daher glaube ich, dass ein reaktionäres "Nazi!" das Symptom nur verstärken wird, da viele ernsthaft von sich behaupten, mit denen nichts zu tun zu haben (cf. Burschenschaften) und entsprechen diesen Vorwurf eben nur als Zeichen der Diskreditierung verstehen - auch wenn sie natürlich aus demselben Sumpf kommen und sich gegenseitig befruchten.

Man kann natürlich so weitermachen wie bisher, aber wir werden mit denen noch eine Zeit lang leben müssen. Und auch sie wird ihr Problem bekommen, spätestens wenn das Thema "Flüchtlinge" nicht mehr so omnipräsent ist, und auch andere Parteien hat es aus der Zweistelligkeit aus dem Parlament getrieben (Schill, DVU, NPD, Republikaner). Aber bis dahin muss man endlich mal ein wenig selbstsicherer auftreten und sie inhaltlich auseinandernehmen. Damit wird man vll. nicht die Personen erreichen, die aus Überzeugung die AfD wählen, aber große Teile der 80% Protestwähler sicherlich - auch wenn es ein anstrengender Prozess werden wird.

[Toaster]

Mensch, da gehen wir beide mal weitgehend D'accord, es passieren noch Sachen.

Das Neonazilabel das jetzt immer wieder bemüht wird scheitert schon daran, dass die AFD zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik immer noch streng neoliberal, ja teilweise sogar libertär argumentiert. Das passt gar nicht mit traditionellen NPD Parolen vom bösen Großkapital zusammen, D-Mark Nostalgie hin oder her.
Folglich sind die Wählerwanderungen auch so interessant, die AFD hat weit weniger bei den Linken gewildert als ich das erwartet hätte, der übliche Protestwähler im Osten springt ja traditionell recht wild von links nach rechts.

Die AFD ist einfach das, was zu erwarten war, als Angela Merkel die Union immer mehr in die Mitte geführt hat. Es ist eine quasibürgerliche Partei rechts der CDU/CSU gewachsen. So wie Schröders Neue Mitte die neue Linke herangezüchtet hat (man darf nicht vergessen, die PDS war bis auf ein paar Direktmandate schonmal raus aus dem Bundestag) haben jetzt jene, die sich über Jahre hinweg von der Union verlassen gefühlt haben, sich aber nicht unbedingt mit Holcaustleugnern identifizieren, endlich ein politisches Zuhause gefunden.

Franz Josef Strauss hat mal gesagt es darf keine Partei rechts der CSU geben, und viele haben das als Mission Statement und Drohung gesehen.
Dabei war das ganze vermutlich gleichzeitig Warnung an seine eigene Partei.

Dennoch halte ich das Szenario von zweistelligen Ergibnissen in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden zumindest im Westen für denkbar, im Osten ist das Potential an enttäuschten Protestwählern einfach zu hoch als dass da Demagogen nicht immer was holen würden. Leider.

Letztendlich habe ich aber auch nur sehr bedingtes Mitleid für unsere Volksparteien. Diese ganze Krise wurde ein einem Masse zögerlich und ängstlich angegangen und hundsmieserabel kommuniziert dass eine Strafe an der Wahlurne unumgänglich war.

-es wurde nie ernsthaft versucht aktiv einfluss auf die Geschehnisse in Syrien und im Irak zu nehmen, militärisch oder sonstwie, stattdessen hat man die Initiative solch lupenreinen Demokraten wie Putin und Erdogan überlassen.
-Es wurde nie die Bedeutung und die Notwendigkeit von Asyl der deutschen Öffentlichkeit gegenüber klar genug gemacht
-Es wurde gleichzeitig nie auf die Unterschiede von Asyl und legaler Migration eingegangen, weder gegenüber der Deutschen Öffentlichkeit, noch gegenüber potentiellen Migranten und Asylbewerbern.
-stattdessen wurden jahrelange Versäumnisse in der Migrations-, und Asyl- und Abschiebepolitik schonungslos offen gelegt, und dann eher aktionistisch angegangen


Und jetzt wo alles den politischen Bach runter geht, lässt man einen Erdogan in Hochform die Drecksarbeit machen und bezahlt ihn auch noch mit Geld und politischen Bonbons. Assad bleibt im Amt, ISIS belibt ein Faktor, der Bürgerkrieg geht weiter und damit werden syrische Asylbewerber und der weitere Umgang mit ihnen noch recht lange auf der Agenda stehen. Und währenddessen verrecken die Leute.

Ganz toll Mutti, die Nummer wolltest du aussitzen, das wird wohl nichts.

[Baltimore]

Guido Westerwelle ist gestorben.

Bin unendlich traurig!

[Ruby]

Ich mochte ihn als Politiker nicht wirklich. Dennoch tragisch. Dachte es ginge ihm wieder besser?