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Politik

Von Spam bis Gott und die Welt
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Quadrophobia
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Di 21. Feb 2023, 11:05

Declan_de_Barra hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 10:56
Interessanter Artikel zu deutschen Linken und Russland
Einerseits ja, andererseits kann ich keiner der im Artikel aufgestellten Prämissen auch nur im Ansatz zustimmen.
Wieso scheint Russlands Krieg in der Ukraine deutsche Linke trotz eines proklamierten Internationalismus nur marginal zu interessieren? Erwähnung findet der Krieg in linken Kontexten insbesondere, wenn es um die berechtigte Kritik an den steigenden Lebenskosten in Deutschland geht.
Das stimmt einfach nicht. Es gibt jede Menge Linke Orgas/Gruppen und auch Teile der Partei, die hier ja hauptsächlich gemeint ist, die den Krieg direkt thematisieren, einige Teilverbände der Partei-Linken haben sich auch klar gegen Wagenknecht/Schwarzer positioniert.
Keine der zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen hat auf diese Demo hingewiesen oder ist dort erschienen.
Das ist wirklich ein wildes Argument. Erstens stimmt es nicht, die Demo erscheint bspw. auf dem linken Demo Portal radar.squat, zweitens muss man erst mal von einer Demo wissen, um dazu aufzurufen. Ich beschwere mich ja auch nicht, dass niemand zu meinem Geburtstag kommt, wenn ich niemanden eingeladen habe.
Beachtlich ist außerdem, dass nur westliche Waffenlieferungen und die Militarisierung der Ukraine angeprangert werden, nicht aber Waffen aus dem Iran und Nordkorea für Russland
Ja, weil die deutsche Öffentlichkeit ja so einen tollen Hebel für Waffenlieferungen aus dem Iran und Nordkorea hat und das natürlich sehr vergleichbar mit denen aus Deutschland ist, die halt in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden. An dieser Stelle könnte man vielleicht anerkennen, dass es - egal wie man zu Waffenlieferungen steht - gut ist, dass sie diskutiert werden und dass man sich nicht wie im Iran oder Nordkorea - oder Russland - in Lebensgefahr begibt, wenn man das tut.



Ich verstehe nicht warum man mit solchen Strohmann-Argumenten auf eine diffus zugeschrieben Gruppe losgeht, die man nicht klar abgrenzen kann. Sowas erweckt den Eindruck, jeder der Friedensverhandlungen ins Gespräch bringt sei hängengebliebener 70er Jahre Antiimp (was die Fraktion Wagenknecht sicher ist).

An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde. [1]

Später it der Artikel ja eine sehr treffende Analyse der Verhältnisse.
So verkennen deutsche und andere westliche Pa­zi­fis­t:in­nen und An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgärmarxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.
Das ersetzt jeden sinnlosen moralischen Take in der Zeit/FAZ/Spiegel/Welt.


[1] Hierzu gibts beim Jacobin ein sehr gutes Interview: https://jacobin.de/artikel/es-kommt-dar ... interview/

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Declan_de_Barra
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Re: Politik

Beitrag von Declan_de_Barra » Di 21. Feb 2023, 12:23

Nicht alles komplett wasserdicht, das stimmt.
Zu 1.: Naja, es wird ja extra "scheint" geschrieben und das würde ich schon unterschreiben. Das was von Seiten der Linken an der etwas größeren Öffentlichkeit landet, ist schon sehr von Wagenknecht geprägt, weshalb ich verstehe, wie man zu dem Urteil kommt.
Zu 2.: Keine Ahnung, ich kann auch gar nicht einschätzen, wie "bekannt" die war.
Zu 3.: Es geht ja nicht nur darum, welchen Einfluss man da hätte. Aber die Diskussion zu Waffenlieferungen von deutscher Seite ist nunmal davon geprägt, dass diese eine Eskalation des Krieges bedeuten würden oder eben einseitig wären, deshalb schadet der Blick auf die andere Seite nicht. Selbstverständlich ist es gut, dass man diskutieren kann und darf, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, wie man nach einer solchen Diskussion gegen Waffenlieferungen in diesem Fall sein kann.

Ähnlich steht es auch um Friedensverhandlungen. Dieser Fall ist jedoch so offensichtlich gelagert, dass es mir ein Rätsel ist, wie man ernsthaft in der aktuellen Situation und nach aktuellem Stand eine diplomatische Lösung ohne extremes Entgegenkommen durch Putin in Erwägung ziehen kann. Klar, das könnte man so machen, aber dann sollte man auch damit klarkommen, dass das als unsolidarisch und und egoistisch bezeichnet wird. Die Versuche, das als beste Lösung für das ukrainische Volk zu verkaufen sind schlichtweg zynisch.

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Di 21. Feb 2023, 12:30

Declan_de_Barra hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 12:23
Nicht alles komplett wasserdicht, das stimmt.
Zu 1.: Naja, es wird ja extra "scheint" geschrieben und das würde ich schon unterschreiben. Das was von Seiten der Linken an der etwas größeren Öffentlichkeit landet, ist schon sehr von Wagenknecht geprägt, weshalb ich verstehe, wie man zu dem Urteil kommt.
Zu 2.: Keine Ahnung, ich kann auch gar nicht einschätzen, wie "bekannt" die war.
Zu 3.: Es geht ja nicht nur darum, welchen Einfluss man da hätte. Aber die Diskussion zu Waffenlieferungen von deutscher Seite ist nunmal davon geprägt, dass diese eine Eskalation des Krieges bedeuten würden oder eben einseitig wären, deshalb schadet der Blick auf die andere Seite nicht. Selbstverständlich ist es gut, dass man diskutieren kann und darf, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, wie man nach einer solchen Diskussion gegen Waffenlieferungen in diesem Fall sein kann.

Ähnlich steht es auch um Friedensverhandlungen. Dieser Fall ist jedoch so offensichtlich gelagert, dass es mir ein Rätsel ist, wie man ernsthaft in der aktuellen Situation und nach aktuellem Stand eine diplomatische Lösung ohne extremes Entgegenkommen durch Putin in Erwägung ziehen kann. Klar, das könnte man so machen, aber dann sollte man auch damit klarkommen, dass das als unsolidarisch und und egoistisch bezeichnet wird. Die Versuche, das als beste Lösung für das ukrainische Volk zu verkaufen sind schlichtweg zynisch.
Das ist dann aber maximal ein mediales Problem. Wenn sich der Bundesvorstand und der einzige Ministerpräsident der Partei, sowie mehrere der wichtigsten Landesverbände distanzieren, kann man nur von "Schein" sprechen, wenn man sich über die mediale Representation hinaus nicht mit dem Sachverhalt beschäftigt hat. Ich hab ja selbst jede Menge Kritik für diese Partei über, aber hier darf sie als Strohmann für ein Argument herhalten, dass 80% der Abgeordneten im Bundestag so mittragen und dem die überwältigende Mehrheit der medialen Öffentlichkeit zustimmt.

Vielleicht ist das Problem einfach, dass in der Presse - wie auch in diesem Artikel - keine vernünftige Differenzierung davon existiert welche linken Bewegungen es gibt und wie die zur Ukraine stehen und sich deshalb an Öffentlichkeitswirksamen Schwurblern als Vertreter*innen für die gesamte Kategorie "links" abgearbeitet wird.


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Re: Politik

Beitrag von dattelpalme » Di 21. Feb 2023, 19:34

Quadrophobia hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 11:05
An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde.
Äpfel und Birnen finde ich oder?
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Re: Politik

Beitrag von Monkeyson » Di 21. Feb 2023, 20:37

dattelpalme hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 19:34
Quadrophobia hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 11:05
An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde.
Äpfel und Birnen finde ich oder?
Na ja, das würde bedeuten, mit Wagner zu verhandeln oder den privaten Milizen von Gazprom etc. Ob das so zielführend ist hinter Putins Rücken, der ja eh schon Sorgen hat, binnenpolitisch sein Gesicht und seine Machtstellung zu wahren, sei dahingestellt.

Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert. An der mangelnden Kritik ggü internationalen Parias wie Iran und Nordkorea würde ich deren Position nämlich nicht ausmachen, wie Quadro schon richtig anführte.

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Re: Politik

Beitrag von Stebbie » Mi 22. Feb 2023, 09:04

Um noch einmal die Debatte von vor ein Tagen anzuknüpfen. Was ich ganz interessant fand, ist, dass im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz auch mehrere russische Oppositionelle betont haben sollen (gem. DLF Politikpodcast), dass ein dauerhafter Frieden ihrer Ansicht nach ohne Niederlage Russlands (und somit eingeleiteten regime change) illusorisch sei. Auch wenn sie da sicherlich ihre eigenen oppositionellen Hoffnungen mit verknüpfen.
(c) 26.06.2006

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Mi 22. Feb 2023, 09:23

Monkeyson hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 20:37
dattelpalme hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 19:34
Quadrophobia hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 11:05
An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde.
Äpfel und Birnen finde ich oder?
Na ja, das würde bedeuten, mit Wagner zu verhandeln oder den privaten Milizen von Gazprom etc. Ob das so zielführend ist hinter Putins Rücken, der ja eh schon Sorgen hat, binnenpolitisch sein Gesicht und seine Machtstellung zu wahren, sei dahingestellt.

Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert. An der mangelnden Kritik ggü internationalen Parias wie Iran und Nordkorea würde ich deren Position nämlich nicht ausmachen, wie Quadro schon richtig anführte.
Es gibt in der Konfliktforschung eine dreistufige Einteilung von Peacebuilding. Stufe-1 sind direkte Verhandlungen zwischen den Machthaber*innen, Stufe-3 ist Grassroots Arbeit bei der bspw. lokale Organisationen einbezogen werden, um Menschen aus dem Konflikt rauszuhalten, wenn es bspw. keine institutionellen Akteur*innen gibt (das passiert bspw. in Somalia oder Osttimor). Stufe-2 Verhandlungen sind meistens auf einer Ebene semi-formeller Akteur*innen angesiedelt, also bspw. Professor*innen, NGOs, Beamte aus Kriegs"fernen" Beriechen oder sogar Wirtschaftsvertreter*innen. Das Konzept dabei ist, dass diese Akteur*innen eine Verständigung über Grundlagen eines möglichen Friendensprozesses anstoßen können, die bei Stufe-1 Verhandlungen nicht möglich sind, weil die Machthaber*innen sich keinen Gesichtsverlust erlauben können. Diese Grundlage kann dabei mitunter der Türöffner sein, Level-1 Verhandlungen zu ermöglichen (aktuell in der Tat unwahrscheinlich), aber auch die Blaupause für Befriedung bestimmter Bereiche sein (wie bspw. grundsätzliche Abkommen über den Schutz von Zivilist*innen). Ihr Vorteil ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von öffentlicher Meinung stehen, denn die ist idR zu diffus, um sie in Friedensbildungen zu berücksichtigen.

Solche Gespräche fanden jahrelang neben denen in Minsk statt, auch zum Getreideabkommen wurden sie eingesetzt (und waren erfolgreich).

Ich kann es nur noch mal wiederholen: Einen militärischen Frieden wird es nicht geben. Hier ist man sich ja (wie auch in den meisten Medien) einig, dass Putin einen 0-Kompromisse Angriff fährt und sich auf keinerlei Konzessionen einlassen wird. Wie dann aber gleichzeitig der Eindruck entstehen kann, er würde im Fall einer drohenden Niederlage nicht zu Atomwaffen greifen, erschließt sich mir nicht.

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Re: Politik

Beitrag von Monkeyson » Mi 22. Feb 2023, 09:50

Quadrophobia hat geschrieben:
Mi 22. Feb 2023, 09:23
Es gibt in der Konfliktforschung eine dreistufige Einteilung von Peacebuilding. Stufe-1 sind direkte Verhandlungen zwischen den Machthaber*innen, Stufe-3 ist Grassroots Arbeit bei der bspw. lokale Organisationen einbezogen werden, um Menschen aus dem Konflikt rauszuhalten, wenn es bspw. keine institutionellen Akteur*innen gibt (das passiert bspw. in Somalia oder Osttimor). Stufe-2 Verhandlungen sind meistens auf einer Ebene semi-formeller Akteur*innen angesiedelt, also bspw. Professor*innen, NGOs, Beamte aus Kriegs"fernen" Beriechen oder sogar Wirtschaftsvertreter*innen. Das Konzept dabei ist, dass diese Akteur*innen eine Verständigung über Grundlagen eines möglichen Friendensprozesses anstoßen können, die bei Stufe-1 Verhandlungen nicht möglich sind, weil die Machthaber*innen sich keinen Gesichtsverlust erlauben können. Diese Grundlage kann dabei mitunter der Türöffner sein, Level-1 Verhandlungen zu ermöglichen (aktuell in der Tat unwahrscheinlich), aber auch die Blaupause für Befriedung bestimmter Bereiche sein (wie bspw. grundsätzliche Abkommen über den Schutz von Zivilist*innen). Ihr Vorteil ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von öffentlicher Meinung stehen, denn die ist idR zu diffus, um sie in Friedensbildungen zu berücksichtigen.

Solche Gespräche fanden jahrelang neben denen in Minsk statt, auch zum Getreideabkommen wurden sie eingesetzt (und waren erfolgreich).
Interessante Ausführungen, danke!
Quadrophobia hat geschrieben:
Mi 22. Feb 2023, 09:23
Ich kann es nur noch mal wiederholen: Einen militärischen Frieden wird es nicht geben. Hier ist man sich ja (wie auch in den meisten Medien) einig, dass Putin einen 0-Kompromisse Angriff fährt und sich auf keinerlei Konzessionen einlassen wird. Wie dann aber gleichzeitig der Eindruck entstehen kann, er würde im Fall einer drohenden Niederlage nicht zu Atomwaffen greifen, erschließt sich mir nicht.
Ich würde einen militärischen Frieden schon alleine deswegen nicht ausschließen, weil dies deine Verhandlungsmacht verringert. Klar kann und möchte ich mir sowas auch nicht vorstellen, aber selbst bei einem "Griff" zu Atomwaffen ist unklar, ob die Generäle dem Folge leisten und die marode Technik das überhaupt noch hergibt, siehe diesen jüngst gescheiterten Versuch:

https://edition.cnn.com/2023/02/21/poli ... index.html

Schwache Hoffnungen, ich weiß. Hoffen wir, dass es Drohgebärde bleibt.

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Engholm
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Re: Politik

Beitrag von Engholm » Mi 22. Feb 2023, 10:11

Monkeyson hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 20:37
Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert.
Wenn China Waffen an Russland liefert, wird das aus meiner (naiven) Sicht nur aus dem Selbstweck geschehen, den "Westen" weiterhin mit Russland zu beschäften, um ihre eigenen Ziele (Taiwan) zu verfolgen. China dürfte es selbst sehen, dass Russland zwar ein gewisser Hinsicht ein Bruder im Geiste, aber auch ziemlich rückständig und kopflos und nicht wirklich ein guter Bündnisparter ist.

Letztendlich kann nur Putin bzw. der Rückzug Russlands den Krieg beenden. Das wird er aus eigenen Stücken nicht machen und ich befürchte, es wird so lange dauern, bis auch der letzten in seinem Regime sich gegen ihn stellt und das System von innen aus zerbricht.

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Re: Politik

Beitrag von Monkeyson » Mi 22. Feb 2023, 10:38

Engholm hat geschrieben:
Mi 22. Feb 2023, 10:11
Monkeyson hat geschrieben:
Di 21. Feb 2023, 20:37
Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert.
Wenn China Waffen an Russland liefert, wird das aus meiner (naiven) Sicht nur aus dem Selbstweck geschehen, den "Westen" weiterhin mit Russland zu beschäften, um ihre eigenen Ziele (Taiwan) zu verfolgen. China dürfte es selbst sehen, dass Russland zwar ein gewisser Hinsicht ein Bruder im Geiste, aber auch ziemlich rückständig und kopflos und nicht wirklich ein guter Bündnisparter ist.
Das mit dem Bruder im Geiste stimmt längst nicht mehr, dennoch glaube ich, dass Russland für China sogar der perfekte Bündnispartner ist. Man hat dort freie Hand, ohne westliche Konkurrenz zu wirtschaften, und alle Druckmittel für vorteilhafte Vertragsabschlüsse / Einflussnahme in der Hand. Gespottet wird längst, dass sich Russland zum Vasallenstaat für China macht, warum sollte das Xi nicht recht sein?

Aus jedem wirtschaftlichen, aber auch militärischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen geht China gestärkt hervor, denen kommt die aktuelle Situation sehr recht und evtl manch einem Hardliner dort sogar ein Atomkrieg.

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Re: Politik

Beitrag von dattelpalme » Mi 22. Feb 2023, 12:48

Quadrophobia hat geschrieben:
Mi 22. Feb 2023, 09:23
Es gibt in der Konfliktforschung eine dreistufige Einteilung von Peacebuilding. Stufe-1 sind direkte Verhandlungen zwischen den Machthaber*innen, Stufe-3 ist Grassroots Arbeit bei der bspw. lokale Organisationen einbezogen werden, um Menschen aus dem Konflikt rauszuhalten, wenn es bspw. keine institutionellen Akteur*innen gibt (das passiert bspw. in Somalia oder Osttimor). Stufe-2 Verhandlungen sind meistens auf einer Ebene semi-formeller Akteur*innen angesiedelt, also bspw. Professor*innen, NGOs, Beamte aus Kriegs"fernen" Beriechen oder sogar Wirtschaftsvertreter*innen. Das Konzept dabei ist, dass diese Akteur*innen eine Verständigung über Grundlagen eines möglichen Friendensprozesses anstoßen können, die bei Stufe-1 Verhandlungen nicht möglich sind, weil die Machthaber*innen sich keinen Gesichtsverlust erlauben können. Diese Grundlage kann dabei mitunter der Türöffner sein, Level-1 Verhandlungen zu ermöglichen (aktuell in der Tat unwahrscheinlich), aber auch die Blaupause für Befriedung bestimmter Bereiche sein (wie bspw. grundsätzliche Abkommen über den Schutz von Zivilist*innen). Ihr Vorteil ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von öffentlicher Meinung stehen, denn die ist idR zu diffus, um sie in Friedensbildungen zu berücksichtigen.
Das ist ja in der Theorie alles schön und gut, aber bei welchen russischen Akteur:innen siehst du dafür jetzt ganz konkret Potential? Wir reden hier m.E. immerhin spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine von einem quasi faschistischen Regime, weshalb ich auch Engholms erwähnte (und von mir auch gewünschte) gesellschaftliche Gegenwehr beim besten Willen nicht für realistisch halte.
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NeonGolden
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Re: Politik

Beitrag von NeonGolden » Mi 22. Feb 2023, 13:42

Quadrophobia hat geschrieben:
Mi 22. Feb 2023, 09:23
Ich kann es nur noch mal wiederholen: Einen militärischen Frieden wird es nicht geben. Hier ist man sich ja (wie auch in den meisten Medien) einig, dass Putin einen 0-Kompromisse Angriff fährt und sich auf keinerlei Konzessionen einlassen wird. Wie dann aber gleichzeitig der Eindruck entstehen kann, er würde im Fall einer drohenden Niederlage nicht zu Atomwaffen greifen, erschließt sich mir nicht.
Was meinst du mit "militärischem Frieden" an dieser Stelle?
Wenn Putin einen 0-Kompromisse-Angriff fährt und auszuschließen ist, dass er sich davon abbringen lässt, welche Hoffnung kann man dann in Verhandlungen setzen? Offensichtlich ja auch nur in Verbindung mit der Überzeugung, dass die Stimmung in seiner Gefolgschaft kippt, oder? Das wäre dann ja aber die gleiche Hoffnung, die beim aktuellen militärischen Widerstand zugrunde liegt, oder?

Die Argumentation bezüglich der Atomwaffen verstehe ich nicht ganz. Sollte Putin wirklich glauben, dass der Einsatz von Atomwaffen für ihn siegbringend sein könnte und gleichzeitig nicht den Untergang seiner Herrschaft und seines Landes bedeuten würde, dann könnte er sie doch schon längst einsetzen, oder?

Rieper
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Re: Politik

Beitrag von Rieper » Do 27. Apr 2023, 16:44

Berlin :doof:

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Re: Politik

Beitrag von Rieper » Mo 15. Mai 2023, 10:39

Die Wahlergebnisse aus der Türkei machen einen wirklich betroffen.

In Deutschland konnte der erste AfD-Landrat gerade so verhindert werden, fast 50% bei der Wahl für den AfD-Typen. Wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die AfD solche Positionen bzw. Ämter einnehmen wird.

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Re: Politik

Beitrag von smi » Mo 15. Mai 2023, 13:39

Rieper hat geschrieben:
Mo 15. Mai 2023, 10:39
Die Wahlergebnisse aus der Türkei machen einen wirklich betroffen.
Ich verstehe es auch nicht. Und nun könnten die Ultranationalisten in der Stichwahl das Zünglein an der Waage sein...
Rieper hat geschrieben:
Mo 15. Mai 2023, 10:39
In Deutschland konnte der erste AfD-Landrat gerade so verhindert werden, fast 50% bei der Wahl für den AfD-Typen. Wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die AfD solche Positionen bzw. Ämter einnehmen wird.
Schlimm, einfach nur schlimm. Auch das die CDU als Kreisverband keine eindeutige Empfehlung für die SPD aussprechen kann... (immerhin der CDU Kandidat hat das getan).

In Neumünster kommt "Heimat Neumünster" aus dem Stand auf über 5% (NPD mit neuem Namen).

In Bremen verkackt halt die AFD mit ihren zwei Listen und was passiert? Alle wählen einfach "BIW (Bürger in Wut)".

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Re: Politik

Beitrag von Rieper » Sa 10. Jun 2023, 16:11

AfD inzwischen bei 20% in einer Umfrage, auch wenn YouGov und "nur" Umfrage. Trotzdem macht es einem Angst und von keiner Partei irgendein erkennbares Konzept, etwas dagegen zu tun und Wähler:innen wieder zu sich zu holen.

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Re: Politik

Beitrag von Karo » Sa 10. Jun 2023, 16:46

War letztes WE mit den Kindern außerhalb im Nationalpark wandern und da ist es mir wieder klar geworden: Jena ist in Thüringen eine Art superdupergrüne Wohlfühlbubble. Da gab es von Tattoos (88 im Ährenkranz auf dem Kehlkopf) bis T-Shirts alles mit eindeutigen Chiffren.

Uns graut es vor der Wahl und eigentlich rechnet niemand mehr damit, dass es nicht Bernd oder eine Person von Bernds Gnaden wird.

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Re: Politik

Beitrag von Engholm » Fr 16. Jun 2023, 12:30

Heute ist der Südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa für einen Besuch Kyiv und Butscha in der Ukraine eingetroffen, um u.a. mit Selenskyj zu sprechen. Morgen will sich Ramaphosa mit Putin in St. Petersburg treffen.

Südafrika hat sich nach außen hin immer neutral gegeben, es gab allerdings im Februar, am Jahrestag des Ukraine-Krieges, mit Südarfirka, China und Russland, gemeinsame Marineübungen vor der Afrikanischen Küste. Diese Nähe zu und Zusammenarbeit mit Russland wurde natürlich weltweit sehr kritisch betrachtet.

Das Timing könnte nun wirklich nicht besser sein, dass Russland just in dem Moment einen großen Raketenangriff auf die Ukraine inkl. Kyiv abfeuert, wo Präsident Ramaphosa + einer Delegation weiterer afrikanischer Landesoberhäupter dort anreisen.


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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Sa 24. Jun 2023, 09:38

Wagner Truppen haben Rostow am Don besetzt und wollen das russische Verteidigungsministerium zu Verhandlungen zwingen

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Re: Politik

Beitrag von Rieper » Sa 24. Jun 2023, 16:53

Quadrophobia hat geschrieben:
Sa 24. Jun 2023, 09:38
Wagner Truppen haben Rostow am Don besetzt und wollen das russische Verteidigungsministerium zu Verhandlungen zwingen
Brenzlige Lage auf jeden Fall.

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Beitrag von Sjælland » Sa 24. Jun 2023, 22:17

Rieper hat geschrieben:
Sa 24. Jun 2023, 16:53
Quadrophobia hat geschrieben:
Sa 24. Jun 2023, 09:38
Wagner Truppen haben Rostow am Don besetzt und wollen das russische Verteidigungsministerium zu Verhandlungen zwingen
Brenzlige Lage auf jeden Fall.
Konsequenz des Tages: Prigoschin zieht nach Belarus :?

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Re: Politik

Beitrag von Engholm » Do 21. Sep 2023, 12:11

Sahra Wagenknecht ist als "Linke" ja offenkundig weit nach rechts abgerutscht, plant die Gründung einer neuen Partei. Kann man das als Chance werten, dass mit einer neuen rechtsaußen Partei die AfD-Anhängerschaft fragmentiert wird?

Gogo
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Re: Politik

Beitrag von Gogo » Do 21. Sep 2023, 12:19

Engholm hat geschrieben:
Do 21. Sep 2023, 12:11
Sahra Wagenknecht ist als "Linke" ja offenkundig weit nach rechts abgerutscht, plant die Gründung einer neuen Partei. Kann man das als Chance werten, dass mit einer neuen rechtsaußen Partei die AfD-Anhängerschaft fragmentiert wird?
Das wäre ja nur die Verschiebung eines Problems.

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Re: Politik

Beitrag von Rieper » Do 21. Sep 2023, 12:23

Engholm hat geschrieben:
Do 21. Sep 2023, 12:11
Sahra Wagenknecht ist als "Linke" ja offenkundig weit nach rechts abgerutscht, plant die Gründung einer neuen Partei. Kann man das als Chance werten, dass mit einer neuen rechtsaußen Partei die AfD-Anhängerschaft fragmentiert wird?
Das ist ja eine durchaus interessante Frage. Ebenso wie was dann mit der Linken passieren wird.


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