Politik

[tOmAtE]

Lol, die Unternehmen die von der Maut profitieren sollten, bekommen neben Schadensersatz auch noch die entgangenen Gewinne bis 2032? Wow.

Nicht zu vergessen, dass die Rechtmäßigkeit der Maut schon vor der Unterzeichnung der Verträge zweifelhaft war und untersucht wurde.

[SammyJankis]

Ich finde es klasse, wie sehr sich Poggenburg um das Wohl der Kinder sorgt. Hut ab.

[mattkru]

Ich finde es klasse, wie sehr sich Poggenburg um das Wohl der Kinder sorgt. Hut ab.

Die Kinder von heute sind wichtig. Er braucht sie in 10 Jahren an der Front zum Verheizen (im großen Krieg nach Tag X)

[therewillbefireworks]

Nur mit Schweinespeck lässt sich die Kälte des russischen Winters aushalten!

Traurig, dass das sicher gut ankommt bei einem Teil der Gesellschaft. Von wegen "wir lassen uns nichts vorschreiben!"

[Stebbie]

Vor allem ist diese Logik, dass ein Angebot etwas vorschreibe, vollkommen absurd...

Es ist schon heftig, dass die Stadt Leipzig dies unter Berufung des Rechts auf politische Kundgebung zulässt, und so den Nazis um Poggenburg ermöglicht massiv in die Freiheitsrechte hunderter Leipziger einzugreifen.

[Stebbie]

Eigentlich keine große Überraschung: Die Demonstration wurde übrigens abgesagt, unter der Begründung, dass es eine "breite gesellschaftliche Ablehnung" für die Entscheidung der Kita gebe (Basis: Eine Umfrage in der LVZ mit 685 Teilnehmern, deren Hintergrund man sich ja denken kann) und .... aus Sorge um die Gegenproteste, von denen eine Gefahr für Kinder ausgehen könne.

Aber glücklicherweise durchschaut hier in L eigentlich jeder seine Strategie. Und die 30-40 Unterstützter sind einem auch relativ egal.

[Gelöschter Benutzer 408]

Derlei Dinge bestärken mich immer mehr in meinem Beschluss, möglichst wenig bis kein Schweinefleisch mehr zu essen. Das scheint auf Dauer nämlich auf den Kopf zu gehen.

[mattkru]

Ich hab mal den Wahl-o-mat für die Landstagswahl in Sachsen gemacht. Ich finde es sehr gut, das man jetzt alle Parteien auswählen kann.

ÖDP 76,3 %
Die PARTEI 75 %
GRÜNE 72,4 %
DIE LINKE 71,1 %
PIRATEN 71,1 %
Tierschutzpartei 68,4 %
SPD 64,5 %
Die Humanisten 59,2 %
FREIE WÄHLER 52,6 %
Gesundheitsforschung 52,6 %
BüSo 48,7 %
KPD 48,7 %
CDU 47,4 %
FDP 42,1 %
NPD 38,2 %
Blaue #TeamPetry 36,8 %
PDV 35,5 %
AfD 32,9 %
ADPM 31,6 %

Ich bin wohl einer von diesen linksgrün-versifften Gutmenschen.

[Gelöschter Benutzer 408]

Witzigerweise sah bei mir das Ergebnis (für Brandenburg) nahezu genauso aus.

Aber es werden halt keine relevanten Wirtschafts- und Sozialfragen gestellt, sondern gefühlt nur Ausländer- und / oder Ökokram.

[Taksim]

Blaue #TeamPetry 36,8 %

Das ist nicht ernsthaft der offizielle Name?

[mattkru]

Blaue #TeamPetry 36,8 %

Das ist nicht ernsthaft der offizielle Name?

Passt doch perfekt:
# = Lattenzaun => nicht mehr alle Latten im Zaun haben

[Stebbie]

Jein, offiziell heißt die Partei "die blaue Partei", aber "Blaue #TeamPetry" fungiert als Kurzbezeichnung (ähnlich wie Grüne für "Bündnis 90/Die Grüne"), um sich irgendwie die relativ hohe Bekanntheit von Frauke Petry zu Nutze zu machen. Ideengeber war hier klar das #TeamKurz der ÖVP.

[Taksim]

Oh je, letzteres war mir auch neu.
Finde ich für konservative Parteinen noch peinlicher als sowieso schon, sich so an die Twittersphere anzubiedern.

[Gelöschter Benutzer 408]

Fande es übrigens interessant, dass in Brandenburg "nur" noch 11 Parteien antreten und beispielsweise die NPD gar nicht mehr. Von den 11 sind dann auch noch 4 verschiedene Ökoparteien am Start.

[Norakete]

Jein, offiziell heißt die Partei "die blaue Partei", aber "Blaue #TeamPetry" fungiert als Kurzbezeichnung (ähnlich wie Grüne für "Bündnis 90/Die Grüne"), um sich irgendwie die relativ hohe Bekanntheit von Frauke Petry zu Nutze zu machen.

Auch irgendwie witzig, weil die "Kurzbezeichnung" gar nicht mal kürzer ist

[Stebbie]

Morgen ist es da, das "große" Wochenende. Die Zettel wurden vor 1,5 Wochen schon abgegeben, jetzt nochmal ein paar Tage in Ruhe genießen, ehe ab Sonntag 18 Uhr das Rambazamba beginnt.

Immerhin sieht es mittlerweile so aus, als wenn sowohl in Sachsen als auch Brandenburg der Super-Gau verhindert werden kann, denn selbst in Sachsen gibt es durch die guten Werte von CDU und Grünen die Option einer äußerst soliden Dreierkoalition mit der SPD (die von vielen favorisiert wird). In Brandenburg schaut es derzeit ja eher nach Rot-Grün-Rot aus, aber da stecke ich weniger im Wahlkampf drinnen. Es wäre schon bizarr, wenn am Ende eines Wahlkampfes, der lange Zeit unter de Stern einer möglichen AfD-Regierung oder gar eines AfD-Ministerpräsidenten geführt wurde, zwei Regierungen unter Beteiligung der Grünen stehen würden.

Und dann wird Thüringen spannend, da wird sich womöglich nach den beiden ersten Wahlen auch noch einmal Bewegung reinkommen, je nachdem wie das Ergebnis ausfällt.

[Gelöschter Benutzer 408]

Die SPD in Brandenburg hat heute nochmal in Person von Woidke gezeigt, wie unwählbar sie ist:

"Nur wer die SPD wählt verhindert eine AfD-Regierung".

Der hat doch Lack gesoffen.

[Declan_de_Barra]

Wie es aussieht hat Jan Böhmermann die nötige Unterstützung von 5 Unterbezirken.

[Stebbie]

Wundert mich auch nicht im geringsten, dass er diese fünf Bezirke schnell zusammen bekommen wird. Ich glaube, da gibt es einige, die sehr, sehr viel Lust haben den Laden mal ein wenig Schwung zu verleihen. Jetzt benötigt er nur noch die Partnerin, und da wurde ja schon oft Sawsan Chebli genannt, die prinzipiell (zum. entnehme ich das einem Post von gestern) Interesse hätte - wenn er früher gestartet wäre.

[mattkru]

Ca. 73,5 % aller Wähler in Sachsen und ca. 76,5 % aller Wähler in Brandenburg glauben noch an die Demokratie. Immerhin etwas.

[Gelöschter Benutzer 408]

Ca. 73,5 % aller Wähler in Sachsen und ca. 76,5 % aller Wähler in Brandenburg glauben noch an die Demokratie. Immerhin etwas.

Fast. Es wird immer vergessen, dass es da noch eine Partei gibt, die mit ihren Füßen nicht auf dem Boden der Verfassung steht.

Aber grundsätzlich: Ja, zum Glück kein Wahlsieg für die Nazis.

[Taksim]

Trotzdem ist mir das immer eine zu wohlwollende Betrachtungsweise.
Mehr als jeder Fünfte hat für die gestimmt, da ist mir relativ egal wie viele dagegen stehen. Für sich ist das einfach nur erschreckend und die anderen Parteien müssen mal irgendwie Konzepte entwickeln, da gegen anzugehen.

[Stebbie]

Ich frage mich ernsthaft, wen das noch nach den letzten Wahlen erschrecken soll? Ich bin eigentlich bei der ehre moderaten Perspektive. Natürlich natürlich kein gutes und optimistisch stimmendes Ergebnis und gerade die Gemeinden in der Lausitz oder der sächsischen Schweiz sind fernab von allem, womit man leben kann, aber der Worst Case (der hier in Sachsen eine Zeit lang denkbar war) wurde vermieden und man hat - Thüringen noch außen vor - erst einmal ein paar Jahre Zeit der Arbeit im Umgang mit der AfD und den Wählern 'gewonnen'. Und dafür ist jetzige Ergebnis erst einmal sehr, sehr hilfreich, denn viele Institutionen in Bautzen, Görlitz und selbst hier in Leipzig könnten ohne die Förderung oder zumindest Rückendeckung durch Politik und Verwaltung nicht fortbestehen.

Auf der Habenseite stehen dafür erstmals drei Direktmandate für die Grünen (2x Leipzig, 1x Dresden), was definitiv ein positives Signal in dieser ansonsten konservativen Wahl ist.

Die anderen Parteien müssen mal irgendwie Konzepte entwickeln, da gegen anzugehen.

Nein, die Gesellschaft muss endlich ein schlüssiges Konzept entwickeln, bzw. die Konzepte annehmen, welche aus Beobachterkreisen schon lange nahegelegt werden. Und das bezieht sich nicht nur auf die Betroffenen hier in Sachsen, Brandenburg oder Thüringen und Sachsen-Anhalt, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Die Bundespolitik muss den entscheidende Impuls geben, denn die Wahlergebnisse lagen nicht primär daran, dass so eine enorme Unzufriedenheit mit den eigenen Politikern - ganz im Gegenteil hat Kretschmer zuletzt eine der beten Werte aller Ministerpräsidenten, nur Kretschmann ist in seinem Bundesland beliebter.

[Engholm]

Gibt auch positive Nachrichten rund um die AfD:
"Bremer AfD-Fraktion ist am Ende"
https://www.butenunbinnen.de/nachrichte ... n-100.html

Ich habe noch ein Fünkchen Resthoffnung, dass sich die AfD auch weiterhin woanders selbst zerlegt. Das haben die ja ganz gut drauf. Ansonsten finde ich es beängstigend, wieviele dumme Menschen unter den Wählern es gibt.

[Suitemeister]

Ansonsten finde ich es beängstigend, wieviele dumme Menschen unter den Wählern es gibt.

This.
Daher bin ich auch strikt gegen weitere Basisdemokratie wie beispielsweise Volksabstimmungen...