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Quadrophobia hat geschrieben:Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Quadrophobia hat geschrieben:Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

Bundesverfassungsgesetz hat geschrieben:Artikel 70. (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

Bundesverfassungsgesetz hat geschrieben:Oberbefehlshaber über das österreichische Bundesheer

Mit der B-VG-Novelle von 1929 ging mit Art. 80 B-VG der Oberbefehl über das Bundesheer vom Hauptausschuss des Nationalrates auf den Bundespräsidenten über. Diese Kompetenz ist gesetzlich nicht näher ausformuliert. Der Bundespräsident besitzt in der Regel keine unmittelbare Befehls- und Verfügungsgewalt. Er kann außergewöhnliche Rekrutierungsmaßnahmen anordnen und verfügt über ein umfassendes Informationsrecht. Im Falle der Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs kann das Staatsoberhaupt jedoch uneingeschränkt über das Heer verfügen.

Blackstar hat geschrieben:

Quadrophobia hat geschrieben:Wenn sich die vernünftigen Verbünden könnte man das ja vielleicht noch abwenden? Wir haben doch ein paar Österreicher hier. Wie ist das, würden die ÖVPler eher zur FPÖ wechseln in der Stichwahl?

Und ihr habt nicht ernsthaft ein Gesetz, dass dem Präsidenten erlaubt das Parlament aufzulösen?

In Deutschland gab es das ja während der Weimarer Republik auch, heute nur noch in abgewandelter Form. Siehe auch hier : https://de.wikipedia.org/wiki/Parlament ... eutschland

Quadrophobia hat geschrieben:Ah ok danke! Da hatte ich was falsch verstanden. Aber die Macht die Regierung aufzulösen ist genau so fatal.
Ich kann mich auch an kein Land erinnern, dem ein semipräsidentielles Regierungssystem je gut getan hätte. Ich hab letztes Jahr zum Semi-Präsidentiellen System in der Ukraine gearbeitet und dort zeigt sich, wohin so etwas führen kann.

dattelpalme hat geschrieben:und was hast du gegen den maas, blackstar? ich find den top. ein größeres problem stellt ja wohl mal sigmar gabriel dar.

Declan_de_Barra hat geschrieben:Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Blackstar hat geschrieben:

Declan_de_Barra hat geschrieben:Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

(den angesprochenen Wirtschaftsteil sehe ich anders, konservative Wirtschaftspolitik ist auch Blödsinn)

Declan_de_Barra hat geschrieben:

Blackstar hat geschrieben:

Declan_de_Barra hat geschrieben:Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

(den angesprochenen Wirtschaftsteil sehe ich anders, konservative Wirtschaftspolitik ist auch Blödsinn)

Das habe ich schlichtweg falsch gelesen. Ändert an meiner Grundaussage aber nichts.

Declan_de_Barra hat geschrieben:Diesen Vergleich fand' ich z.B. sehr sehr daneben. Die Intentionen und Ideen sind in den meisten Fällen komplett andere. Als würde es den "Linken" darum gehen, alle Nacktheit zu verbannen. Würde gerne ein wenig mehr dazu schreiben, habe aber gerade zu wenig Zeit.

Es ist unglaublich, wie die Deutschen sich manipulieren lassen. Man braucht nur mit simplen Schlagzeilen suggerieren, dass sie übers Ohr gehauen werden, und schon springt die tief verwurzelte Paranoia an. Deutsche Auslandsangst: Ob dreckige Ausländer aus dem Mittelmeer oder geschniegelte Ausländer von jenseits des Atlantiks, alle wollen nur Deutschland schaden.

- Leute, es ist ein Freihandelsabkommen. Es geht darum, Tarife abzubauen. Wenn drin steht, dass Tarife abgebaut werden, ist es kein Skandal.

- Warum wollen die Amis im Rechtsstreit bloss vor ein neutrales Schiedsgericht gehen statt vor ein nationales Schiedsgericht - wie das in die meisten internationalen Freihandelsabkommen üblich ist? Man schaue nur den VW-Abgas-Skandal an: Man weiss ganz genau, in europäischen Ländern - vor allem in Deutschland - ist die Wirtschaft eng mit der Politik verstrickt und man kann keinen fairen Prozess vor einem nationalen Gericht erwarten (umgekehrt übrigens auch). Deshalb zieht auch z.B. Vattenfall nicht vor ein deutsches Gericht, wenn es Deutschland anklagt, sondern vor ein übergeordnetes EU-Gericht.

- Es ist auch kein Skandal, wenn die Amis das "Risikoprinzip" bevorzugen, anstatt des europäischen "Vorsorgeprinzips". Europa ist berühmt für seine Innovationsfeindlichkeit - hier darf man nicht einfach etwas Neues wagen, man braucht zuerst Erlaubnis von der Obrigkeit. Das tötet Innovation: Die deutsche Obrigkeit ist gegen alles, was neu ist und den Status Quo (auch den wirtschaftlichen Status Quo) gefährdet. Bevor das Fahrerlose Auto in Europa genehmigt wird, könnten Jahrzehnte vergehen – nicht nur weil es neu ist, sondern, weil die Regierungsberater aus der deutschen Autowirtschaft es aus protektionistischen Gründen ablehnen. Das Vorsorgeprinzip ist eines der grössten Bremser des Fortschrittes und der Wirtschaft überhaupt.

Und übrigens: Wer mehr "Transparenz" fordert, heuchelt: Jedes Gesetz, jedes internationale Abkommen wird im Geheimen verhandelt. Man braucht die Ruhe, um das Ding fertig zu bringen. Dann kommt es vor das Parlament und wird öffentlich. Das ist üblich - jetzt aber fordern die TTIP-Gegner "mehr Transparenz" und stellen die "geheimen" Verhandlungen als Unding dar ... zum ersten Mal in der Geschichte - möglicherweise weil Amerika daran beteiligt ist.

Wenn die deutschen Parteien wie die Grünen und die Linken und andere mehr Transparenz wollen, müssen sie bei sich anfangen: Sie sollen ein Gesetz einbringen, das verlangt, das jeder Gesetzesvorschlag und jedes Handelsabkommen schon in den frühen Stadien - also während der innerparteilichen Verhandlungen - veröffentlicht werden soll. Aber bisher hat keine Partei ein solches Gesetz vorgeschlagen. Warum denn nur? Weil es auch sie betreffen würde, und sie wollen weiterhin innerparteilich ungestört hinter verschlossenen Türen ihre Verhandlungen führen, wie immer. Aber so tun, als ob es ein Skandal ist, das können sie trotzdem.

Blackstar hat geschrieben:

Declan_de_Barra hat geschrieben:Das unterschreibst du zu 100%? Oha. Was für ein vollkommen überschätztes Selbstbild der Autor hat, während er Äpfel mit Birnen vergleicht.

Witzig ist da ja gleich die Vermännlichung des Autors. Das ist eine Frau. Interessante Nuance.

Rowanism hat geschrieben:Dann hat Sanders' Kampagne ja den angestrebten Erfolg gehabt. Für die Linkspartei ist der Hauptfeind ja schließlich auch die SPD und nicht Union oder AfD.