Politik

[Monkeyson]

Und niemand wird sich in der Ukraine ernstgemeinten Verhandlungen verweigern. Es wird gerne so dargestellt, als sei die Ukraine nur an weiteren Waffen interessiert. Aber was soll die Ukraine denn auch fordern, wenn sie sich einer feindlichen Invasion gegenübersieht? Ja, auch Leopard II (bzw. deren Besatzungen) werden Menschen töten. Aber wenn du sie nicht hast, sterben stattdessen halt deine Leute.

Der Glaube an den Verhandlungserfolg erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt wie ein Wohlstandspazifismus. Nicht nur, dass man quasi über den Kopf der Ukrainer hinweg in den Raum stellt, dass man doch territoriale Zugeständnisse machen müsse (und sich damit ein riesigen Präzedenzfall für zukünftige Konflikte schafft), wenn der große Nachbar übergriffig wird, auch ignoriert man vielfach, dass es Russland im Kern doch gar nicht um eine territoriale Ausweitung der Südwestgrenze geht, sondern um einen Genozid an den Ukrainern - das Ziel wird sicher nicht verworfen werden. Solange russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, wird es daher keinen dauerhaften Frieden geben können; auch nicht, wenn man Russland territorial entgegenkommt.

Von daher bin ich fast schon an dem Punkt, dass ich davon ausgehe, dass die Nato irgendwann gezwungen sein wird, aktiv einzugreifen. Aber wenn sie später eh Garantiemacht für die freie Ukraine werden soll, dann macht es vermutlich auch keinen allzu großen Unterschied mehr.

Halte ich für eine gewagte These. Was Putin/Russland genau wollen, wird niemand mit mehr als Spekulationen beantworten können.

Die Linie Genozid haben wir doch längst überschritten mit der ganzen Massendeportationentführung von ukrainischen Kindern. Worüber willst du spekulieren, ob das ursprünglicher Plan war oder sich nun mal so ergeben hat?

Sorry, falsche Wortwahl.

[Quadrophobia]

Halte ich für eine gewagte These. Was Putin/Russland genau wollen, wird niemand mit mehr als Spekulationen beantworten können.

Die Linie Genozid haben wir doch längst überschritten mit der ganzen Massendeportationentführung von ukrainischen Kindern. Worüber willst du spekulieren, ob das ursprünglicher Plan war oder sich nun mal so ergeben hat?

Sorry, falsche Wortwahl.

Ja. Es ist (für die Frage nach der Diplomatie, die hier ja Auslöser dieser Diskussion war) ein meilenweiter Unterschied, ob Russland genozidale Tendenzen hat (bestreite ich nicht, auch wenn hier soweit ich weiß keine Einigkeit unter Beobachter*innen besteht) oder ob es das Ziel des Angriffskrieges ist, einen Genozid an Ukrainer*innen zu verüben.

Ich stelle ja auch nach wie vor nicht in Frage, dass die Verteidigung der Ukraine legitim ist. Aber all das ändert nichts daran, dass es nahezu niemanden gibt, der ein militärische Ende des Konflikts für möglich hält. Aktuell lässt sich das gut im Bericht des RAND , einem der wichtigsten US- Think Tanks in Sachen Defense-Policy nachvollziehen.

[Monkeyson]

Die Linie Genozid haben wir doch längst überschritten mit der ganzen Massendeportationentführung von ukrainischen Kindern. Worüber willst du spekulieren, ob das ursprünglicher Plan war oder sich nun mal so ergeben hat?

Sorry, falsche Wortwahl.

Ja. Es ist (für die Frage nach der Diplomatie, die hier ja Auslöser dieser Diskussion war) ein meilenweiter Unterschied, ob Russland genozidale Tendenzen hat (bestreite ich nicht, auch wenn hier soweit ich weiß keine Einigkeit unter Beobachter*innen besteht) oder ob es das Ziel des Angriffskrieges ist, einen Genozid an Ukrainer*innen zu verüben.

Letzteres ist aber auch eine hohe Hürde, die man unter bestimmten Auslegungen selbst Hitlerdeutschland absprechen könnte. Auch da könnte man argumentieren, dass es zuallererst um Territorialgewinne ging.

Ich stelle ja auch nach wie vor nicht in Frage, dass die Verteidigung der Ukraine legitim ist. Aber all das ändert nichts daran, dass es nahezu niemanden gibt, der ein militärische Ende des Konflikts für möglich hält. Aktuell lässt sich das gut im Bericht des RAND , einem der wichtigsten US- Think Tanks in Sachen Defense-Policy nachvollziehen.

Sieht nach einer sinnvollen Lektüre aus, danke dafür. Ich habe bislang wenige Meinungen vernommen, dass ein militärisches Ende zum Guten hin unmöglich sei. Kann mir aber auch nur den Umweg über einen zuerst wirtschaftlich / finanziell errungenen Sieg vorstellen, und dafür braucht es einen langen Atem, wie sich zeigt.

[Monkeyson]

Ich stelle ja auch nach wie vor nicht in Frage, dass die Verteidigung der Ukraine legitim ist. Aber all das ändert nichts daran, dass es nahezu niemanden gibt, der ein militärische Ende des Konflikts für möglich hält. Aktuell lässt sich das gut im Bericht des RAND , einem der wichtigsten US- Think Tanks in Sachen Defense-Policy nachvollziehen.

Hab ihn nur überflogen, aber das ist nicht "der" Bericht des RAND, sondern eine "Perspective" zweier Autor*innen für RAND, siehe letzte Seite. Und die argumentieren ja auch nur für ihr Heimatland, siehe die Formulierungen "that better promotes U.S. interests", "that would serve U.S. interests" in der Conclusion.

Dennoch interessant, danke.

[Stebbie]

Die Linie Genozid haben wir doch längst überschritten mit der ganzen Massendeportationentführung von ukrainischen Kindern. Worüber willst du spekulieren, ob das ursprünglicher Plan war oder sich nun mal so ergeben hat?

Sorry, falsche Wortwahl.

Ja. Es ist (für die Frage nach der Diplomatie, die hier ja Auslöser dieser Diskussion war) ein meilenweiter Unterschied, ob Russland genozidale Tendenzen hat (bestreite ich nicht, auch wenn hier soweit ich weiß keine Einigkeit unter Beobachter*innen besteht) oder ob es das Ziel des Angriffskrieges ist, einen Genozid an Ukrainer*innen zu verüben.

Ich stelle ja auch nach wie vor nicht in Frage, dass die Verteidigung der Ukraine legitim ist. Aber all das ändert nichts daran, dass es nahezu niemanden gibt, der ein militärische Ende des Konflikts für möglich hält. Aktuell lässt sich das gut im Bericht des RAND , einem der wichtigsten US- Think Tanks in Sachen Defense-Policy nachvollziehen.

... und gibt es irgendjemanden, der ein diplomatisches Ende des Konflikts auf absehbare Zeit für möglich hält?

[Monkeyson]

... und gibt es irgendjemanden, der ein diplomatisches Ende des Konflikts auf absehbare Zeit für möglich hält?

Verknüpft mit Konzessionen seitens Ukraines? Ja.
Verknüpft mit Konzessionen seitens Russlands? Das wüsste ich auch gerne.

Es ist etwas wohlfeil, aus der Komfortzone Mitteleuropa heraus zu behaupten, sich eine diplomatische Lösung entlang der aktuellen Frontverläufe vorstellen zu können. Selbst ein Verzicht auf einzig die Krim, inklusive internationaler Anerkennung des Fakts (sofern das als Narrativ für Putin innenpolitisch überhaupt ausreicht) stellt im Endeffekt einzig eine Konzessions seitens Ukraines dar und nicht etwa Russlands (ein Rückzug aus invadierten Gebieten ist noch keine Konzession).

[Monkeyson]

Die Linie Genozid haben wir doch längst überschritten mit der ganzen Massendeportationentführung von ukrainischen Kindern. Worüber willst du spekulieren, ob das ursprünglicher Plan war oder sich nun mal so ergeben hat?

Sorry, falsche Wortwahl.

Ja. Es ist (für die Frage nach der Diplomatie, die hier ja Auslöser dieser Diskussion war) ein meilenweiter Unterschied, ob Russland genozidale Tendenzen hat (bestreite ich nicht, auch wenn hier soweit ich weiß keine Einigkeit unter Beobachter*innen besteht) oder ob es das Ziel des Angriffskrieges ist, einen Genozid an Ukrainer*innen zu verüben.

Das hier klingt nach Letzterem:

State Department spokesperson Ned Price said that “Russia’s system of forced relocation, reeducation and adoption of Ukraine’s children is a key element of the Kremlin’s systematic efforts to deny and suppress Ukraine’s identity, its history and its culture.”

"Network of camps", krass.

Hab auch mal was von - Triggerwarnung -

► Text anzeigen

einem aufgefundenen Folterraum speziell für Kinder

gelesen, aber puh, da brauche ich lieber keine Details zu.

[Declan_de_Barra]

Interessanter Artikel zu deutschen Linken und Russland

[Quadrophobia]

Interessanter Artikel zu deutschen Linken und Russland

Einerseits ja, andererseits kann ich keiner der im Artikel aufgestellten Prämissen auch nur im Ansatz zustimmen.

Wieso scheint Russlands Krieg in der Ukraine deutsche Linke trotz eines proklamierten Internationalismus nur marginal zu interessieren? Erwähnung findet der Krieg in linken Kontexten insbesondere, wenn es um die berechtigte Kritik an den steigenden Lebenskosten in Deutschland geht.

Das stimmt einfach nicht. Es gibt jede Menge Linke Orgas/Gruppen und auch Teile der Partei, die hier ja hauptsächlich gemeint ist, die den Krieg direkt thematisieren, einige Teilverbände der Partei-Linken haben sich auch klar gegen Wagenknecht/Schwarzer positioniert.

Keine der zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen hat auf diese Demo hingewiesen oder ist dort erschienen.

Das ist wirklich ein wildes Argument. Erstens stimmt es nicht, die Demo erscheint bspw. auf dem linken Demo Portal radar.squat, zweitens muss man erst mal von einer Demo wissen, um dazu aufzurufen. Ich beschwere mich ja auch nicht, dass niemand zu meinem Geburtstag kommt, wenn ich niemanden eingeladen habe.

Beachtlich ist außerdem, dass nur westliche Waffenlieferungen und die Militarisierung der Ukraine angeprangert werden, nicht aber Waffen aus dem Iran und Nordkorea für Russland

Ja, weil die deutsche Öffentlichkeit ja so einen tollen Hebel für Waffenlieferungen aus dem Iran und Nordkorea hat und das natürlich sehr vergleichbar mit denen aus Deutschland ist, die halt in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden. An dieser Stelle könnte man vielleicht anerkennen, dass es - egal wie man zu Waffenlieferungen steht - gut ist, dass sie diskutiert werden und dass man sich nicht wie im Iran oder Nordkorea - oder Russland - in Lebensgefahr begibt, wenn man das tut.



Ich verstehe nicht warum man mit solchen Strohmann-Argumenten auf eine diffus zugeschrieben Gruppe losgeht, die man nicht klar abgrenzen kann. Sowas erweckt den Eindruck, jeder der Friedensverhandlungen ins Gespräch bringt sei hängengebliebener 70er Jahre Antiimp (was die Fraktion Wagenknecht sicher ist).

An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde. [1]

Später it der Artikel ja eine sehr treffende Analyse der Verhältnisse.

So verkennen deutsche und andere westliche Pa­zi­fis­t:in­nen und An­ti­im­pe­ria­lis­t:in­nen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgärmarxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.

Das ersetzt jeden sinnlosen moralischen Take in der Zeit/FAZ/Spiegel/Welt.


[1] Hierzu gibts beim Jacobin ein sehr gutes Interview: https://jacobin.de/artikel/es-kommt-dar ... interview/

[Declan_de_Barra]

Nicht alles komplett wasserdicht, das stimmt.
Zu 1.: Naja, es wird ja extra "scheint" geschrieben und das würde ich schon unterschreiben. Das was von Seiten der Linken an der etwas größeren Öffentlichkeit landet, ist schon sehr von Wagenknecht geprägt, weshalb ich verstehe, wie man zu dem Urteil kommt.
Zu 2.: Keine Ahnung, ich kann auch gar nicht einschätzen, wie "bekannt" die war.
Zu 3.: Es geht ja nicht nur darum, welchen Einfluss man da hätte. Aber die Diskussion zu Waffenlieferungen von deutscher Seite ist nunmal davon geprägt, dass diese eine Eskalation des Krieges bedeuten würden oder eben einseitig wären, deshalb schadet der Blick auf die andere Seite nicht. Selbstverständlich ist es gut, dass man diskutieren kann und darf, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, wie man nach einer solchen Diskussion gegen Waffenlieferungen in diesem Fall sein kann.

Ähnlich steht es auch um Friedensverhandlungen. Dieser Fall ist jedoch so offensichtlich gelagert, dass es mir ein Rätsel ist, wie man ernsthaft in der aktuellen Situation und nach aktuellem Stand eine diplomatische Lösung ohne extremes Entgegenkommen durch Putin in Erwägung ziehen kann. Klar, das könnte man so machen, aber dann sollte man auch damit klarkommen, dass das als unsolidarisch und und egoistisch bezeichnet wird. Die Versuche, das als beste Lösung für das ukrainische Volk zu verkaufen sind schlichtweg zynisch.

[Quadrophobia]

Nicht alles komplett wasserdicht, das stimmt.
Zu 1.: Naja, es wird ja extra "scheint" geschrieben und das würde ich schon unterschreiben. Das was von Seiten der Linken an der etwas größeren Öffentlichkeit landet, ist schon sehr von Wagenknecht geprägt, weshalb ich verstehe, wie man zu dem Urteil kommt.
Zu 2.: Keine Ahnung, ich kann auch gar nicht einschätzen, wie "bekannt" die war.
Zu 3.: Es geht ja nicht nur darum, welchen Einfluss man da hätte. Aber die Diskussion zu Waffenlieferungen von deutscher Seite ist nunmal davon geprägt, dass diese eine Eskalation des Krieges bedeuten würden oder eben einseitig wären, deshalb schadet der Blick auf die andere Seite nicht. Selbstverständlich ist es gut, dass man diskutieren kann und darf, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, wie man nach einer solchen Diskussion gegen Waffenlieferungen in diesem Fall sein kann.

Ähnlich steht es auch um Friedensverhandlungen. Dieser Fall ist jedoch so offensichtlich gelagert, dass es mir ein Rätsel ist, wie man ernsthaft in der aktuellen Situation und nach aktuellem Stand eine diplomatische Lösung ohne extremes Entgegenkommen durch Putin in Erwägung ziehen kann. Klar, das könnte man so machen, aber dann sollte man auch damit klarkommen, dass das als unsolidarisch und und egoistisch bezeichnet wird. Die Versuche, das als beste Lösung für das ukrainische Volk zu verkaufen sind schlichtweg zynisch.

Das ist dann aber maximal ein mediales Problem. Wenn sich der Bundesvorstand und der einzige Ministerpräsident der Partei, sowie mehrere der wichtigsten Landesverbände distanzieren, kann man nur von "Schein" sprechen, wenn man sich über die mediale Representation hinaus nicht mit dem Sachverhalt beschäftigt hat. Ich hab ja selbst jede Menge Kritik für diese Partei über, aber hier darf sie als Strohmann für ein Argument herhalten, dass 80% der Abgeordneten im Bundestag so mittragen und dem die überwältigende Mehrheit der medialen Öffentlichkeit zustimmt.

Vielleicht ist das Problem einfach, dass in der Presse - wie auch in diesem Artikel - keine vernünftige Differenzierung davon existiert welche linken Bewegungen es gibt und wie die zur Ukraine stehen und sich deshalb an Öffentlichkeitswirksamen Schwurblern als Vertreter*innen für die gesamte Kategorie "links" abgearbeitet wird.

[Declan_de_Barra]

Das stimmt wohl.

[dattelpalme]

An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde.

Äpfel und Birnen finde ich oder?

[Monkeyson]

An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde.

Äpfel und Birnen finde ich oder?

Na ja, das würde bedeuten, mit Wagner zu verhandeln oder den privaten Milizen von Gazprom etc. Ob das so zielführend ist hinter Putins Rücken, der ja eh schon Sorgen hat, binnenpolitisch sein Gesicht und seine Machtstellung zu wahren, sei dahingestellt.

Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert. An der mangelnden Kritik ggü internationalen Parias wie Iran und Nordkorea würde ich deren Position nämlich nicht ausmachen, wie Quadro schon richtig anführte.

[Stebbie]

Um noch einmal die Debatte von vor ein Tagen anzuknüpfen. Was ich ganz interessant fand, ist, dass im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz auch mehrere russische Oppositionelle betont haben sollen (gem. DLF Politikpodcast), dass ein dauerhafter Frieden ihrer Ansicht nach ohne Niederlage Russlands (und somit eingeleiteten regime change) illusorisch sei. Auch wenn sie da sicherlich ihre eigenen oppositionellen Hoffnungen mit verknüpfen.

[Quadrophobia]

An dieser Stelle sei noch mal drauf hingewiesen, dass Friedensverhandlungen nicht bedeuten müssen, mit Putin zu reden. Selbst im Nahostkonflikt hat man es geschafft, mit Verhandlungen durch nicht- oder halbstaatliche Akteuer*innen eine vielversprechende Friedensperspektive zu schaffen (die dann bekanntlich an anderen Dingen scheiterte). Auch gibt es ja durchaus Verhandlungen, diese werden nur wenig thematisiert - weil das ihren Erfolg gefährden würde.

Äpfel und Birnen finde ich oder?

Na ja, das würde bedeuten, mit Wagner zu verhandeln oder den privaten Milizen von Gazprom etc. Ob das so zielführend ist hinter Putins Rücken, der ja eh schon Sorgen hat, binnenpolitisch sein Gesicht und seine Machtstellung zu wahren, sei dahingestellt.

Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert. An der mangelnden Kritik ggü internationalen Parias wie Iran und Nordkorea würde ich deren Position nämlich nicht ausmachen, wie Quadro schon richtig anführte.

Es gibt in der Konfliktforschung eine dreistufige Einteilung von Peacebuilding. Stufe-1 sind direkte Verhandlungen zwischen den Machthaber*innen, Stufe-3 ist Grassroots Arbeit bei der bspw. lokale Organisationen einbezogen werden, um Menschen aus dem Konflikt rauszuhalten, wenn es bspw. keine institutionellen Akteur*innen gibt (das passiert bspw. in Somalia oder Osttimor). Stufe-2 Verhandlungen sind meistens auf einer Ebene semi-formeller Akteur*innen angesiedelt, also bspw. Professor*innen, NGOs, Beamte aus Kriegs"fernen" Beriechen oder sogar Wirtschaftsvertreter*innen. Das Konzept dabei ist, dass diese Akteur*innen eine Verständigung über Grundlagen eines möglichen Friendensprozesses anstoßen können, die bei Stufe-1 Verhandlungen nicht möglich sind, weil die Machthaber*innen sich keinen Gesichtsverlust erlauben können. Diese Grundlage kann dabei mitunter der Türöffner sein, Level-1 Verhandlungen zu ermöglichen (aktuell in der Tat unwahrscheinlich), aber auch die Blaupause für Befriedung bestimmter Bereiche sein (wie bspw. grundsätzliche Abkommen über den Schutz von Zivilist*innen). Ihr Vorteil ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von öffentlicher Meinung stehen, denn die ist idR zu diffus, um sie in Friedensbildungen zu berücksichtigen.

Solche Gespräche fanden jahrelang neben denen in Minsk statt, auch zum Getreideabkommen wurden sie eingesetzt (und waren erfolgreich).

Ich kann es nur noch mal wiederholen: Einen militärischen Frieden wird es nicht geben. Hier ist man sich ja (wie auch in den meisten Medien) einig, dass Putin einen 0-Kompromisse Angriff fährt und sich auf keinerlei Konzessionen einlassen wird. Wie dann aber gleichzeitig der Eindruck entstehen kann, er würde im Fall einer drohenden Niederlage nicht zu Atomwaffen greifen, erschließt sich mir nicht.

[Monkeyson]

Es gibt in der Konfliktforschung eine dreistufige Einteilung von Peacebuilding. Stufe-1 sind direkte Verhandlungen zwischen den Machthaber*innen, Stufe-3 ist Grassroots Arbeit bei der bspw. lokale Organisationen einbezogen werden, um Menschen aus dem Konflikt rauszuhalten, wenn es bspw. keine institutionellen Akteur*innen gibt (das passiert bspw. in Somalia oder Osttimor). Stufe-2 Verhandlungen sind meistens auf einer Ebene semi-formeller Akteur*innen angesiedelt, also bspw. Professor*innen, NGOs, Beamte aus Kriegs"fernen" Beriechen oder sogar Wirtschaftsvertreter*innen. Das Konzept dabei ist, dass diese Akteur*innen eine Verständigung über Grundlagen eines möglichen Friendensprozesses anstoßen können, die bei Stufe-1 Verhandlungen nicht möglich sind, weil die Machthaber*innen sich keinen Gesichtsverlust erlauben können. Diese Grundlage kann dabei mitunter der Türöffner sein, Level-1 Verhandlungen zu ermöglichen (aktuell in der Tat unwahrscheinlich), aber auch die Blaupause für Befriedung bestimmter Bereiche sein (wie bspw. grundsätzliche Abkommen über den Schutz von Zivilist*innen). Ihr Vorteil ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von öffentlicher Meinung stehen, denn die ist idR zu diffus, um sie in Friedensbildungen zu berücksichtigen.

Solche Gespräche fanden jahrelang neben denen in Minsk statt, auch zum Getreideabkommen wurden sie eingesetzt (und waren erfolgreich).

Interessante Ausführungen, danke!

Ich kann es nur noch mal wiederholen: Einen militärischen Frieden wird es nicht geben. Hier ist man sich ja (wie auch in den meisten Medien) einig, dass Putin einen 0-Kompromisse Angriff fährt und sich auf keinerlei Konzessionen einlassen wird. Wie dann aber gleichzeitig der Eindruck entstehen kann, er würde im Fall einer drohenden Niederlage nicht zu Atomwaffen greifen, erschließt sich mir nicht.

Ich würde einen militärischen Frieden schon alleine deswegen nicht ausschließen, weil dies deine Verhandlungsmacht verringert. Klar kann und möchte ich mir sowas auch nicht vorstellen, aber selbst bei einem "Griff" zu Atomwaffen ist unklar, ob die Generäle dem Folge leisten und die marode Technik das überhaupt noch hergibt, siehe diesen jüngst gescheiterten Versuch:

https://edition.cnn.com/2023/02/21/poli ... index.html

Schwache Hoffnungen, ich weiß. Hoffen wir, dass es Drohgebärde bleibt.

[Engholm]

Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert.

Wenn China Waffen an Russland liefert, wird das aus meiner (naiven) Sicht nur aus dem Selbstweck geschehen, den "Westen" weiterhin mit Russland zu beschäften, um ihre eigenen Ziele (Taiwan) zu verfolgen. China dürfte es selbst sehen, dass Russland zwar ein gewisser Hinsicht ein Bruder im Geiste, aber auch ziemlich rückständig und kopflos und nicht wirklich ein guter Bündnisparter ist.

Letztendlich kann nur Putin bzw. der Rückzug Russlands den Krieg beenden. Das wird er aus eigenen Stücken nicht machen und ich befürchte, es wird so lange dauern, bis auch der letzten in seinem Regime sich gegen ihn stellt und das System von innen aus zerbricht.

[Monkeyson]

Im Endeffekt geht der Weg über Xi, der hätte alle Macht das Schlachten sofortig zu beenden. Aber wenn der, wie jetzt in Aussicht gestellt, demnächst mit Waffenlieferungen für Putin beginnt, wird sich zeigen, wie sich die deutsche Linke wirklich positioniert.

Wenn China Waffen an Russland liefert, wird das aus meiner (naiven) Sicht nur aus dem Selbstweck geschehen, den "Westen" weiterhin mit Russland zu beschäften, um ihre eigenen Ziele (Taiwan) zu verfolgen. China dürfte es selbst sehen, dass Russland zwar ein gewisser Hinsicht ein Bruder im Geiste, aber auch ziemlich rückständig und kopflos und nicht wirklich ein guter Bündnisparter ist.

Das mit dem Bruder im Geiste stimmt längst nicht mehr, dennoch glaube ich, dass Russland für China sogar der perfekte Bündnispartner ist. Man hat dort freie Hand, ohne westliche Konkurrenz zu wirtschaften, und alle Druckmittel für vorteilhafte Vertragsabschlüsse / Einflussnahme in der Hand. Gespottet wird längst, dass sich Russland zum Vasallenstaat für China macht, warum sollte das Xi nicht recht sein?

Aus jedem wirtschaftlichen, aber auch militärischen Konflikt zwischen Russland und dem Westen geht China gestärkt hervor, denen kommt die aktuelle Situation sehr recht und evtl manch einem Hardliner dort sogar ein Atomkrieg.

[dattelpalme]

Es gibt in der Konfliktforschung eine dreistufige Einteilung von Peacebuilding. Stufe-1 sind direkte Verhandlungen zwischen den Machthaber*innen, Stufe-3 ist Grassroots Arbeit bei der bspw. lokale Organisationen einbezogen werden, um Menschen aus dem Konflikt rauszuhalten, wenn es bspw. keine institutionellen Akteur*innen gibt (das passiert bspw. in Somalia oder Osttimor). Stufe-2 Verhandlungen sind meistens auf einer Ebene semi-formeller Akteur*innen angesiedelt, also bspw. Professor*innen, NGOs, Beamte aus Kriegs"fernen" Beriechen oder sogar Wirtschaftsvertreter*innen. Das Konzept dabei ist, dass diese Akteur*innen eine Verständigung über Grundlagen eines möglichen Friendensprozesses anstoßen können, die bei Stufe-1 Verhandlungen nicht möglich sind, weil die Machthaber*innen sich keinen Gesichtsverlust erlauben können. Diese Grundlage kann dabei mitunter der Türöffner sein, Level-1 Verhandlungen zu ermöglichen (aktuell in der Tat unwahrscheinlich), aber auch die Blaupause für Befriedung bestimmter Bereiche sein (wie bspw. grundsätzliche Abkommen über den Schutz von Zivilist*innen). Ihr Vorteil ist, dass sie nicht unter dem Einfluss von öffentlicher Meinung stehen, denn die ist idR zu diffus, um sie in Friedensbildungen zu berücksichtigen.

Das ist ja in der Theorie alles schön und gut, aber bei welchen russischen Akteur:innen siehst du dafür jetzt ganz konkret Potential? Wir reden hier m.E. immerhin spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine von einem quasi faschistischen Regime, weshalb ich auch Engholms erwähnte (und von mir auch gewünschte) gesellschaftliche Gegenwehr beim besten Willen nicht für realistisch halte.

[NeonGolden]

Ich kann es nur noch mal wiederholen: Einen militärischen Frieden wird es nicht geben. Hier ist man sich ja (wie auch in den meisten Medien) einig, dass Putin einen 0-Kompromisse Angriff fährt und sich auf keinerlei Konzessionen einlassen wird. Wie dann aber gleichzeitig der Eindruck entstehen kann, er würde im Fall einer drohenden Niederlage nicht zu Atomwaffen greifen, erschließt sich mir nicht.

Was meinst du mit "militärischem Frieden" an dieser Stelle?
Wenn Putin einen 0-Kompromisse-Angriff fährt und auszuschließen ist, dass er sich davon abbringen lässt, welche Hoffnung kann man dann in Verhandlungen setzen? Offensichtlich ja auch nur in Verbindung mit der Überzeugung, dass die Stimmung in seiner Gefolgschaft kippt, oder? Das wäre dann ja aber die gleiche Hoffnung, die beim aktuellen militärischen Widerstand zugrunde liegt, oder?

Die Argumentation bezüglich der Atomwaffen verstehe ich nicht ganz. Sollte Putin wirklich glauben, dass der Einsatz von Atomwaffen für ihn siegbringend sein könnte und gleichzeitig nicht den Untergang seiner Herrschaft und seines Landes bedeuten würde, dann könnte er sie doch schon längst einsetzen, oder?

[Rieper]

Berlin

[Rieper]

Die Wahlergebnisse aus der Türkei machen einen wirklich betroffen.

In Deutschland konnte der erste AfD-Landrat gerade so verhindert werden, fast 50% bei der Wahl für den AfD-Typen. Wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die AfD solche Positionen bzw. Ämter einnehmen wird.

[smi]

Die Wahlergebnisse aus der Türkei machen einen wirklich betroffen.

Ich verstehe es auch nicht. Und nun könnten die Ultranationalisten in der Stichwahl das Zünglein an der Waage sein...

In Deutschland konnte der erste AfD-Landrat gerade so verhindert werden, fast 50% bei der Wahl für den AfD-Typen. Wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die AfD solche Positionen bzw. Ämter einnehmen wird.

Schlimm, einfach nur schlimm. Auch das die CDU als Kreisverband keine eindeutige Empfehlung für die SPD aussprechen kann... (immerhin der CDU Kandidat hat das getan).

In Neumünster kommt "Heimat Neumünster" aus dem Stand auf über 5% (NPD mit neuem Namen).

In Bremen verkackt halt die AFD mit ihren zwei Listen und was passiert? Alle wählen einfach "BIW (Bürger in Wut)".

smi

[Rieper]

AfD inzwischen bei 20% in einer Umfrage, auch wenn YouGov und "nur" Umfrage. Trotzdem macht es einem Angst und von keiner Partei irgendein erkennbares Konzept, etwas dagegen zu tun und Wähler:innen wieder zu sich zu holen.