Politik

[Flecha]

Die Agentur, die die SPD in diesem Wahlkampf betreut, wird sich generell nicht vor Kund:innen retten können.

Und die war auf dem Markt tatsächlich vorher schon der heiße Scheiß.

[Quadrophobia]

Mesut Özil will für Team Todenhöfer stimmen




Passt ja.

Hat Todenhöfer diese Ledejacke eigentlich jemals während des Wahlkampfs ausgezogen?

Edit: Die beiden wollen gemeinsam ein Buch schreiben. Gott bewahre

[Flecha]

Hat Todenhöfer diese Ledejacke eigentlich jemals während des Wahlkampfs ausgezogen?

Der hat keine Jacke an, seine Haut ist halt schon so ledrig.

[Quadrophobia]

In Rheinland-Pfalz hat ein 49-Jähriger Querdenker einen 20-Jährigen Tankstellenangestellten erschossen, weil der ihm ohne Maske kein Bier verkauft hat. Was eigentlich schon lange klar war, bestätigt sich jetzt auf traurigste Weise. Die Szene ist zu massiver Gewalt bereit, bewaffnet und töten willkürlich. Und Armin Laschet will mit denen reden.

[Wishkah]

Die ersten Prognosen sind ja noch nicht so wahnsinnig überragend. Hoffentlich drehen die Briefwahl-Stimmen das Ruder etwas weg von der CDU. Ich will keinen Bundeskanzler Laschet...

Mecklenburg-Vorpommern dafür mit einem deutlichen SPD-Sieg, auf wenn die 18% für die AfD natürlich gruselig sind. Und Berlin sieht rot-grün aus.

[Gelöschter Benutzer 408]

"Und Berlin sieht rot-grün aus."

Dazu müsste Giffey aber erstmal ihre Flirts mit der CDU sein lassen.

[Quadrophobia]

"Und Berlin sieht rot-grün aus."

Dazu müsste Giffey aber erstmal ihre Flirts mit der CDU sein lassen.

Die Berliner SPD müsste bei Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufpassen, dass Giffey dabei nicht überläuft.

[dattelpalme]

AfD massiv verloren in Berlin. Das war's dann mit den guten Nachrichten.

[Quadrophobia]

Was ist eigentlich mit dem deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung heute morgen geworden?

[lirumlarum]

Immerhin Maaßen wohl klar hinter Ullrich in Thüringen.
Ansonsten bitter nach den letzten Wochen, dass RGR nichtmal eine Option ist und man schon fast auf eine Ampel hoffen muss

[Sjælland]

Immerhin Maaßen wohl klar hinter Ullrich in Thüringen.

Und die WerteUnion krakeelt trotzdem, dass die Union jetzt dann bitte wieder nach rechts rutschen muss

[Quadrophobia]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

[Jogiio]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

Die Frage ist schon was man sich sonst von der BTW erhofft hat. Klar man erhofft sich vielleicht für das eigene Couleur ein besseres Abschneiden oder eine mögliche Konstellation der Regierungsparteien die dem eigenen politischen Spektrum näher sind, aber man darf halt auch nicht den IST-Stand vergessen. Und so ein Abrutschen der CDU und SPD als stärkste Partei dürfte für die meisten hier doch in die richtige Richtung gehen oder nicht? Und die Koaliationsverhandlungen sind ja noch nicht mal richtig los gegangen...

[Quadrophobia]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

Die Frage ist schon was man sich sonst von der BTW erhofft hat. Klar man erhofft sich vielleicht für das eigene Couleur ein besseres Abschneiden oder eine mögliche Konstellation der Regierungsparteien die dem eigenen politischen Spektrum näher sind, aber man darf halt auch nicht den IST-Stand vergessen. Und so ein Abrutschen der CDU und SPD als stärkste Partei dürfte für die meisten hier doch in die richtige Richtung gehen oder nicht? Und die Koaliationsverhandlungen sind ja noch nicht mal richtig los gegangen...

Ansich ja. Aber RRG wäre eben eine tatsächlich progressive Option gewesen, die für tatsächliche Veränderung gestanden hätte. Eine Koalition mit der Lindner FDP hat einfach keinen finanzpolitischen Spielraum, um irgendetwas zu reißen. Weder in Sachen Klimaschutz, noch in Sachen Sozialpolitik.

[smi]

Ich kann einfach nicht verstehen, wie ein korrupter Haufen mit unfähigem Spitzenkandidaten so viele Stimmen bekommen kann...

Und RGR mit Olaf Scholz? Niemals wäre das auch nur verhandelt worden!

smi

[Jogiio]

Das die FDP wieder in einer starken Position ist als Königsmacher kennen wir ja leider schon aus der Vergangenheit... die Vorzeichen standen zwar diesmal etwas besser, dass es am Ende vielleicht auch anders reicht, aber im Verlauf des Wahlkampfs hat sich das dann doch abgezeichnet...Grün zumindest noch stärker und auch mit der SPD Schnittmengen, somit sollte man sich zumindest Richtung Klima/Sozial ein bisschen was erhoffen dürfen für die Zukunft.

[Tambourine-Man]

Es sind für die Mehrheit der Deutschen sicher keine Hauptthemen im Wahlkampf gewesen, aber man darf nicht vergessen, dass eine Regierung ohne Union (sprich Ampel) in der Lage wäre Dinge wie die Abschaffung von §219a oder die Reform des Transsexuellengesetz schnell und unkompliziert auf den Weg zubringen. Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.
Ich begreife alles ohne Union erstmal als Chance.

[Gelöschter Benutzer 408]

Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.

Was genau soll da gehen?

[Quadrophobia]

Ich kann einfach nicht verstehen, wie ein korrupter Haufen mit unfähigem Spitzenkandidaten so viele Stimmen bekommen kann...

Und RGR mit Olaf Scholz? Niemals wäre das auch nur verhandelt worden!

smi

Das ist halt Unsinn. Sozialpolitisch sind sich Linke und SPD in diesem Wahlkampf relativ ähnlich, mit den Grünen sollte es da sowieso keine Probleme geben. Wenn man die Außenpolitischen Differenzen beilegen kann, wäre das absolut im Bereich des Machbaren gewesen.

[dattelpalme]

Ich denke auch, dass es eher nicht zu RGR gekommen wäre. Scholz Verhalten im TV gegenüber der Linkspartei (z.B. permanentes Kopfschütteln) war da schon recht klar. Die Linkspartei sollte lediglich dazu dienen, Druck auf die FDP zu machen.

[Jogiio]

Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.

Was genau soll da gehen?

Beim Einsatz von OpenSource in Behörden und angrenzenden Institutionen seh ich noch massig Verbesserungspotential.
Auch was die Auswahl von Anbietern in Richtung SmartCity betrifft und den dazugehörigen Einsatz von Überwachungssoftware wäre eindeutig zu klären.
Stadtplanung durch OpenData begünstigen.
Reform des Schulsystems zu einheitlichen Standards.
Medienkompetenz im Lernplan.
Stopp der Privatisierung im Versorgungsbereich.
Einführung einer Digitalsteuer
Stärkere Bürgerbeteiligung
Restriktiveres Lobbyregister, sowie Übergangsregeln Politik -> Wirtschaft

Ups....kurz abgeschweift...

[Quadrophobia]

Auch in Sachen Datenschutz etc. sollte etwas gehen.

Was genau soll da gehen?

Beim Einsatz von OpenSource in Behörden und angrenzenden Institutionen seh ich noch massig Verbesserungspotential.
Auch was die Auswahl von Anbietern in Richtung SmartCity betrifft und den dazugehörigen Einsatz von Überwachungssoftware wäre eindeutig zu klären.
Stadtplanung durch OpenData begünstigen.
Reform des Schulsystems zu einheitlichen Standards.
Medienkompetenz im Lernplan.
Stopp der Privatisierung im Versorgungsbereich.
Einführung einer Digitalsteuer
Stärkere Bürgerbeteiligung
Restriktiveres Lobbyregister, sowie Übergangsregeln Politik -> Wirtschaft

Ups....kurz abgeschweift...

Bei vielem geh ich mit, aber Lobbyregister mit der FDP?

[slowdive]

Volksentscheid in Berlin mit deutlichem Ja ist wahrscheinlich das beste an diesem Tag.

Auf jeden Fall. Sieht man halt auch, wie viel drin sein könnte, wenn Linke mal nicht zu blöd wäre, sich selbst halbwegs wie eine 21st-Century-Partei zu verkaufen. Inhaltlich passt es ja eigentlich sowieso.

Was den Entscheid angeht, finde ich es nur etwas schade, dass Giffey & Co. schon angekündigt haben, das Ganze nicht umzusetzen.

[Jogiio]

Bei vielem geh ich mit, aber Lobbyregister mit der FDP?

Nicht explizit auf eine Ampelkoalition bezogen, generelles Wunschdenken meinerseits...Klar würde sich die FDP dagegen stellen und in einigen Bereichen wird man ihnen für eine Zusammenarbeit auch entgegenkommen müssen, Lobbyregister wahrscheinlich eines der Themen das dem am ehesten zum Opfer fallen könnte, nichtsdestotrotz wird es auch in vielen anderen Gebieten Zugeständnisse geben, man braucht nicht davon ausgehen, dass sie die kommende Regierung diktieren können.

[Gelöschter Benutzer 408]

Die FDP fordert doch schon seit einiger Zeit ein Lobbyregister. Sehe hier keinen großen Dissenz.