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Politik

Von Spam bis Gott und die Welt
MetalFan94
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Re: Politik

Beitrag von MetalFan94 » Mo 10. Jul 2017, 14:49

Quadrophobia hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 14:38
Suitemeister hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 14:30
Quadrophobia hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 11:06

Man hätte alle diese Maßnahmen ergreifen können, oder man hätte ein kluges, defensives Sicherheitskonzept fahren können. Das wäre weitaus weniger aufwendig, grundrechtlich unbedenklich und hätte einiges was am Wochenende passiert ist verhindert.
da lehnst du dich aber, mit verlaub, ziemlich weit aus dem fenster. das ist doch nichts als reine spekulation.
Nun ja. Ich bin zumindest einigermaßen involviert in Konfliktforschung und unter einem Peacebuilding Gesichtspunkt war die Strategie der Polizei höchst eskalativ. Anstatt an den richtigen Stellen zuzulassen, dass im Großen und Ganzen irrelevante Verstöße (gegen z.B. Schlafverbot in Camps, Vermummungsverbot, Blockadenverbot) begangen werden, hat sie die offensiv unterbunden. Natürlich hatte sie das Recht dazu (außer im Falle des Camps). Aber solch ein Verhalten verhärtet eben die Fronten. Hätte man Zugeständnisse gemacht, hätten die Extremisten innerhalb der Autonomen Gruppen es schwerer gehabt die Deutungshoheit dort zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach einer friedlich zu Ende gebrachten W2H Demo genauso viele marodierende Kleingruppen unterwegs gewesen wären, wie es nun waren, ist eben geringer, als nach den eingetretenen Ereignissen.
Man kann natürlich auch sagen, dass Teile der Autonomen eh randaliert hätten und läge damit zum Teil sogar richtig. Aber es ist naiv zu glauben, dass die aggressive Strategie der Polizei das nicht noch befeuert hat.
Ich stelle mal die Behauptung auf, das einige "krawalltouristen" auch wirklich nur für Krawall angereist ist. Also völlig unabhängig von polizeilichem Handeln. Dementsprechend glaube ich nicht, dass das den Ablauf der Krawalle und Zerstörung grundlegend verändert hat
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Declan_de_Barra
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Re: Politik

Beitrag von Declan_de_Barra » Mo 10. Jul 2017, 15:30

Doch. Kann ich mir sehr gut vorstellen. Natürlich hätte es eh Ausschreitungen gegeben, aber so ein Verhalten der Polizei im Bezug auf W2H wird sicherlich den ein oder anderen "Unentschlossenen" zu Ausschreitungen gebracht haben. Weiterhin ist durch die Art und Weise wie W2H aufgelöst wurde sicherlich die Toleranz einiger Bürger im Schanzenviertel gegenüber den ausrastenden Autonomen gestiegen, jedenfalls vorübergehend.

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SammyJankis
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Re: Politik

Beitrag von SammyJankis » Mo 10. Jul 2017, 15:50

Ich stimme Declan und Quadro hier zu. Ich habe mir einige Videos von der W2H Demo angesehen.

Die Demo hat sich quasi null bewegt und ist direkt quasi gekesselt. Vorne Wasserwerfer. Hinten Hundertschaften. Links Geschäfte. Rechts eine 2m hohe Mauer. Aber für diese Situation ist es erstaunlich ruhig. Es brannte zum Zeitpunkt der Eskalation ein Bengalo. Irgendwo lag noch eine umgekippte Mülltonne, aber der schwarze Block war insgesamt recht friedlich auf einer Stelle und unter Kontrolle. Anstatt dass man die Demo trotz kleinerer Verstöße laufen lässt, stürmt plötzlich die erste Hundertschaft in die Menge. Panik bricht aus. Die Leute versuchen sich über die Mauer zu retten. Wasserwerfer kommen zum Einsatz und im Prinzip ist die vor wenigen Minuten noch schön übersichtliche Menge in Nullkommanix komplett zerstreut und somit kaum zu kontrollieren. Der Rest ist Geschichte.

An dieser Stelle hat mich der Einsatz der Polizei doch stark gewundert. Ich habe es bspw auch noch nie gesehen, dass im Fusbllstadion ein Block wegen 3-4 Bengalos komplett gestürmt wird. Warum also hier? Da wäre etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschenswert gewesen.

Dass dies trotzdem keine Begründung dafür sein kann Plünderungen und Sachbeschädigungen zu begehen ist klar. Darüber braucht man nicht zu diskutieren.

Edit:
Diese Szene hat mich an die Eskalation der Roten Flora Demo vor einigen Jahren erinnert. Dort wurde die Demo auch nach wenigen Metern gestoppt. Und plötzlich rannte die erste Hundertschaft los. Erst in diesem Moment eskalierte die Situation und die Folgen waren ähnlich fatal wie am Wochenende. Damals wurde das Vorgehen der Polizei auch im Nachhinein scharf kritisiert. Anscheinend hat man nichts draus gelernt.
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Quadrophobia
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Mo 10. Jul 2017, 17:25

SammyJankis hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 15:50
Ich stimme Declan und Quadro hier zu. Ich habe mir einige Videos von der W2H Demo angesehen.

Die Demo hat sich quasi null bewegt und ist direkt quasi gekesselt. Vorne Wasserwerfer. Hinten Hundertschaften. Links Geschäfte. Rechts eine 2m hohe Mauer. Aber für diese Situation ist es erstaunlich ruhig. Es brannte zum Zeitpunkt der Eskalation ein Bengalo. Irgendwo lag noch eine umgekippte Mülltonne, aber der schwarze Block war insgesamt recht friedlich auf einer Stelle und unter Kontrolle. Anstatt dass man die Demo trotz kleinerer Verstöße laufen lässt, stürmt plötzlich die erste Hundertschaft in die Menge. Panik bricht aus. Die Leute versuchen sich über die Mauer zu retten. Wasserwerfer kommen zum Einsatz und im Prinzip ist die vor wenigen Minuten noch schön übersichtliche Menge in Nullkommanix komplett zerstreut und somit kaum zu kontrollieren. Der Rest ist Geschichte.

An dieser Stelle hat mich der Einsatz der Polizei doch stark gewundert. Ich habe es bspw auch noch nie gesehen, dass im Fusbllstadion ein Block wegen 3-4 Bengalos komplett gestürmt wird. Warum also hier? Da wäre etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschenswert gewesen.

Dass dies trotzdem keine Begründung dafür sein kann Plünderungen und Sachbeschädigungen zu begehen ist klar. Darüber braucht man nicht zu diskutieren.

Edit:
Diese Szene hat mich an die Eskalation der Roten Flora Demo vor einigen Jahren erinnert. Dort wurde die Demo auch nach wenigen Metern gestoppt. Und plötzlich rannte die erste Hundertschaft los. Erst in diesem Moment eskalierte die Situation und die Folgen waren ähnlich fatal wie am Wochenende. Damals wurde das Vorgehen der Polizei auch im Nachhinein scharf kritisiert. Anscheinend hat man nichts draus gelernt.
Im Gegensatz zu diesem Jahr war ich damals ja dabei (als Beobachter, nicht in der Demo). Diese Eskalation damals ging ohne Zweifel zu 100% auf das Konto der Polizei, die den Demozug gestoppt und dann gesprengt hat, weil dieser die ursprünglich anberaumte Route nahm, anstatt der wenige Minuten vorher (!!!) von der Polizei neu diktierten Route zu folgen. Das war in einer Demo von 8.000 Leuten natürlich einfach bei niemandem angekommen. Das war damals eine geplante Eskalation auf die die Selbstermächtigung der Hamburger Polizei durch die Gefahrengebiete folgte. Unter solchen Gesichtspunkten ist es schwer den W2H Einsatz als verhältnismäßig zu sehen und Gründe ala Vermummungsverbot bekommen einen noch mieseren Beigeschmack. Und bei aller Abneigung meinerseits gegen Bullenhass und ACAB Unsinn, ist der Hass linker Gruppen in Hamburg gegen die Polizei einfach auch aus den repressiven Aktionen der Polizei in der Vergangenheit hervorgegangen. Das legitimiert nichts von dem, was hier Kernthema ist, aber es gehört eben zum Gesamtbild dazu und hätte den Verantwortlichen eigentlich zeigen müssen, dass repressive Härte fahrlässig und kontraproduktiv ist.

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Monkeyson
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Re: Politik

Beitrag von Monkeyson » Mo 10. Jul 2017, 18:31

Quadrophobia hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 14:38
Suitemeister hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 14:30
Quadrophobia hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 11:06

Man hätte alle diese Maßnahmen ergreifen können, oder man hätte ein kluges, defensives Sicherheitskonzept fahren können. Das wäre weitaus weniger aufwendig, grundrechtlich unbedenklich und hätte einiges was am Wochenende passiert ist verhindert.
da lehnst du dich aber, mit verlaub, ziemlich weit aus dem fenster. das ist doch nichts als reine spekulation.
Nun ja. Ich bin zumindest einigermaßen involviert in Konfliktforschung und unter einem Peacebuilding Gesichtspunkt war die Strategie der Polizei höchst eskalativ. Anstatt an den richtigen Stellen zuzulassen, dass im Großen und Ganzen irrelevante Verstöße (gegen z.B. Schlafverbot in Camps, Vermummungsverbot, Blockadenverbot) begangen werden, hat sie die offensiv unterbunden. Natürlich hatte sie das Recht dazu (außer im Falle des Camps). Aber solch ein Verhalten verhärtet eben die Fronten. Hätte man Zugeständnisse gemacht, hätten die Extremisten innerhalb der Autonomen Gruppen es schwerer gehabt die Deutungshoheit dort zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach einer friedlich zu Ende gebrachten W2H Demo genauso viele marodierende Kleingruppen unterwegs gewesen wären, wie es nun waren, ist eben geringer, als nach den eingetretenen Ereignissen.
Man kann natürlich auch sagen, dass Teile der Autonomen eh randaliert hätten und läge damit zum Teil sogar richtig. Aber es ist naiv zu glauben, dass die aggressive Strategie der Polizei das nicht noch befeuert hat.
Dazu passt diese lustige Anekdote aus der Zeit (print): "Trotzdem wird Dudde immer wieder übertriebene Härte vorgeworfen. Einmal maß er bei einer Demonstration gegen staatliche Repression Transparente mit dem Zollstock nach. Als er feststellte, dass ein paar davon etwa 30 Zentimeter länger waren als erlaubt, ließ er den 3000 Personen starken Protestzug anhalten. Ein Gericht erklärte das im Nachhinein für rechtswidrig." :mrgreen:

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Monkeyson
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Re: Politik

Beitrag von Monkeyson » Mo 10. Jul 2017, 18:35

Toaster hat geschrieben:
So 9. Jul 2017, 17:55
Quadrophobia hat geschrieben:
So 9. Jul 2017, 13:45
Genau das meine ich mit dumme Forderungen. Genau diese Eskalation, die zum Beispiel in den USA immer wieder zu Toten geführt hat, muss man hier einfach verhindern. Und so wie die Polizei vielerorts agiert hat, tut man das halt nicht. Blendgranaten in einem Wohnviertel wäre mitunter das dümmste, was die Polizei hätte tun können.
Nö, Freigabe von scharfer Munition in in Wohnvierteln wäre das Dümmste/Schlimmste.
Nö, Freigabe von präventiven Atombombenabwürfen in Wohnvierteln wäre das Dümmste/Schlimmste.

Legitimiert das jetzt deinen Vorschlag?

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Tambourine-Man
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Re: Politik

Beitrag von Tambourine-Man » Mo 10. Jul 2017, 21:56

Die BILD hat die Forken gespitzt sowie Fackeln gezündet und setzt sich mal wieder an die Spitze des Mobs.
Heute wurden unverpixelte Bilder von Randalierern veröffentlicht. Die Tagesschau hat das bei Facebook als rechtswiedriges Vorgehen aufgeklärt und in den Kommentaren liest man Sachen wie "In diesem besonderen Fall muss man sich darüber mal hinwegsetzen und die volle Härte des Gesetzes muss zur Anwendung kommen". Man sieht unter anderem einen Randalierer Sachen aus dem Budni mitnehmen...Was glauben die eigentlich was es für das Klauen von Drogerieartikeln im Wert von 50,- € bei "voller Härte des Rechtsstaats" gibt? 10 Jahre Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung?
Die öffentliche Fahndung in Zeitungen/anderen Medien ist ein Mittel, welches mit äußerster Bedacht eingesetzt wird. Von der Polizei und niemand anderem! Die Abwägung unterliegt alleine der Polizei und dann finde ich dieses Mittel durchaus sehr gut (-> siehe U-Bahn-Treter in Berlin). Das schlimmste was passieren kann, wenn soetwas Social-Media-Praktikanten von Springer übernehmen...

Anderes Beispiel: Eine Anwaltskanzlei hat bei Facebook dafür geworben, dass sich Opfer von Sachbeschädigung unter Berufung auf die Mittäterschaft §830 BGB Schadenersatz von irgendeinem der Inhaftierten holen könnten. Im BGB heißt es:
Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat
Leuchtet mir völlig ein und macht Sinn. Ich bin wahrlich kein Jurist, allerdings wird wohl kaum ein Gericht den über mehrere Stadtteile verteilt marodierenden Mob als eine Einheit betrachten...was da wieder suggeriert wird.


Nur falls hier jemand auf die Idee kommt, ich würde Gewalttäter in Schutz nehmen o.ä., es handelt sich hierbei um ein Plädoyer für die Einhaltung von Gesetzen und Rechtsstaatlichkeit!
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Quadrophobia
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Mo 10. Jul 2017, 22:15

Witzig auch, dass die Bild am Sonntag (nebenbeigemerkt wie alle anderen anwesenden Journalist*innen) in einer Randnotiz feststellt, dass die Polizei schwere Verstöße gegen die körperliche Gesundheit mehrerer Journalist*innen begangen hat, sich aber ansonsten dem Internet Mob anschließt, der seine Lieblingsfeinde entrechten und lynchen möchte.

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Re: Politik

Beitrag von Suitemeister » Di 11. Jul 2017, 10:21

Quadrophobia hat geschrieben:
Mo 10. Jul 2017, 14:38
Nun ja. Ich bin zumindest einigermaßen involviert in Konfliktforschung und unter einem Peacebuilding Gesichtspunkt war die Strategie der Polizei höchst eskalativ. Anstatt an den richtigen Stellen zuzulassen, dass im Großen und Ganzen irrelevante Verstöße (gegen z.B. Schlafverbot in Camps, Vermummungsverbot, Blockadenverbot) begangen werden, hat sie die offensiv unterbunden. Natürlich hatte sie das Recht dazu (außer im Falle des Camps). Aber solch ein Verhalten verhärtet eben die Fronten. Hätte man Zugeständnisse gemacht, hätten die Extremisten innerhalb der Autonomen Gruppen es schwerer gehabt die Deutungshoheit dort zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach einer friedlich zu Ende gebrachten W2H Demo genauso viele marodierende Kleingruppen unterwegs gewesen wären, wie es nun waren, ist eben geringer, als nach den eingetretenen Ereignissen.
Man kann natürlich auch sagen, dass Teile der Autonomen eh randaliert hätten und läge damit zum Teil sogar richtig. Aber es ist naiv zu glauben, dass die aggressive Strategie der Polizei das nicht noch befeuert hat.
ich verstehe deinen standpunkt durchaus und kann deine argumentation (auch in deinen nachfolgenden beiträgen) durchaus nachvollziehen und teilweise teilen.

ich habe mal den mir aufstoßenden teil fett markiert. natürlich sind das mehr oder weniger geringfügige verstöße.*
nur: wo ziehst du die grenze? was ist "geringfügig"? und ab wann ist es legitim die demo aufzulösen?
DU bist der meinung, dass es bei diesen "geringfügigen" verstößen nicht legitim war. aber diesbezüglich wirst du nie einen gesellschaftlichen konsens erreichen, der nach so einem event eben keine ausufernde öffentliche debatte nach sich zieht.



*zumindest im vergleich zu dem, was in HH noch so abging. ich bin aber dennoch der meinung, dass es nicht sein kann, dass in der anonymen masse ordungswidrigkeiten oder straftaten begangen werden. und dabei spielt es keine rolle, ob das ein fußballstadion, eine NPD-kundgebung oder eine anti-g20-demo ist.

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Re: Politik

Beitrag von Declan_de_Barra » Di 11. Jul 2017, 10:26

Naja, es sagen ja viele Experten (was ich so gelesen habe), dass auch wenn die Vermummungen nicht abgelegt wurden, der Eingriff falsch war, eben damit es nicht zur Eskalation kommt. Das ist zwar nicht perfekt, aber besser als das was in HH passiert ist.

Das mit der Vermummung ist mir eh noch sehr durchsichtig. Einerseits kam vom Veranstalter, dass Kaputzen und Sonnenbrillen erlaubt sind, dazu erzählen Journalisten, dass viele Leute ihre Vermummung nach Aufforderung abgelegt haben. Nun heißt es aber vielfach, dass sich niemand daran gehalten habe. Komisch.

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Flecha
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Re: Politik

Beitrag von Flecha » Di 11. Jul 2017, 10:30

Suitemeister hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 10:21
und ab wann ist es legitim die demo aufzulösen?
Nach Abwägung mit Fingerspitzengefühl. Und das in diesem Fall mMn. gefehlt bzw. geht den Einsatzleitern der Hamburger Polizei schon seit Jahren ab, vor allem nachdem in diesem Fall ein großer Teil der vermummten die Kapuzen und Sonnebrillen abgenommen hatte.
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Di 11. Jul 2017, 12:43

Gibt es eigentlich schon Anzeichen, ob es Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizist*innen gibt, die die unbewaffnete Dame von einem Wasserwerfer gepfeffersprayt haben. Oder der, der dem Passanten auf der Kreuzung unvermittelt ins Gesicht geschlagen hat? Oder der, der den Journalisten niedergeschlagen hat?. Irgendwie höre ich aus der Richtung gar nichts. :?

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Re: Politik

Beitrag von ArcticMonkey90 » Di 11. Jul 2017, 14:11

Quadrophobia hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 12:43
Gibt es eigentlich schon Anzeichen, ob es Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizist*innen gibt, die die unbewaffnete Dame von einem Wasserwerfer gepfeffersprayt haben. Oder der, der dem Passanten auf der Kreuzung unvermittelt ins Gesicht geschlagen hat? Oder der, der den Journalisten niedergeschlagen hat?. Irgendwie höre ich aus der Richtung gar nichts. :?
Die werden sicherlich wenn überhaupt eine Abmahnung bekommen. Ich fand die Reaktion auch stark übertrieben, aber die werden des wohl so sehen, dass sie trotz Aufforderung nicht von Staatseigentum heruntergekommen ist und man halt nicht anders handeln konnte. Gibt es den Infos ob die Geschädigten den Rechtsweg gegangen sind.

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Tambourine-Man
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Re: Politik

Beitrag von Tambourine-Man » Di 11. Jul 2017, 21:05

ArcticMonkey90 hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 14:11
Quadrophobia hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 12:43
Gibt es eigentlich schon Anzeichen, ob es Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizist*innen gibt, die die unbewaffnete Dame von einem Wasserwerfer gepfeffersprayt haben. Oder der, der dem Passanten auf der Kreuzung unvermittelt ins Gesicht geschlagen hat? Oder der, der den Journalisten niedergeschlagen hat?. Irgendwie höre ich aus der Richtung gar nichts. :?
Die werden sicherlich wenn überhaupt eine Abmahnung bekommen. Ich fand die Reaktion auch stark übertrieben, aber die werden des wohl so sehen, dass sie trotz Aufforderung nicht von Staatseigentum heruntergekommen ist und man halt nicht anders handeln konnte. Gibt es den Infos ob die Geschädigten den Rechtsweg gegangen sind.
Muss nicht die Staatsanwaltschaft, wenn ihr etwaiges eindeutiges Material zugespielt wird, von selbst Ermittlungen einleiten?
Ich denke gerade der Fall mit dem Typen auf der Kreuzung könnte spannend werden...der dreht im ja quasi den Rücken zu usw.

Ansonsten halte ich es auch für schwer die genaue Anzahl an "strafrechtlich relevant" Vermummten in einer Demo von "mindervermummten" Fällen zu unterscheiden. Ich dachte Sonnenbrille + Kapuze sind zulässig und es geht um Bedeckung von Mund und Nase (Sturmhauben, Schals, Tücher etc.). Genau Zählen und Beurteilen ist aber definitiv kaum möglich.
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Re: Politik

Beitrag von therewillbefireworks » Di 11. Jul 2017, 21:47

Tambourine-Man hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 21:05
Muss nicht die Staatsanwaltschaft, wenn ihr etwaiges eindeutiges Material zugespielt wird, von selbst Ermittlungen einleiten?
Ich denke gerade der Fall mit dem Typen auf der Kreuzung könnte spannend werden...der dreht im ja quasi den Rücken zu usw.
Kann man auf dem Video jetzt nicht erkennen, aber ich gehe davon aus, dass er nur seine Hunderschaftsnummer trägt. Gab's ja nun auch schon häufiger, dass sich Polizisten dann gegenseitig gedeckt haben.
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Tambourine-Man
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Re: Politik

Beitrag von Tambourine-Man » Di 11. Jul 2017, 21:52

therewillbefireworks hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 21:47
Tambourine-Man hat geschrieben:
Di 11. Jul 2017, 21:05
Muss nicht die Staatsanwaltschaft, wenn ihr etwaiges eindeutiges Material zugespielt wird, von selbst Ermittlungen einleiten?
Ich denke gerade der Fall mit dem Typen auf der Kreuzung könnte spannend werden...der dreht im ja quasi den Rücken zu usw.
Kann man auf dem Video jetzt nicht erkennen, aber ich gehe davon aus, dass er nur seine Hunderschaftsnummer trägt. Gab's ja nun auch schon häufiger, dass sich Polizisten dann gegenseitig gedeckt haben.
Habe jetzt gar nicht an die Kennzeichnung gedacht, sondern eher, dass er sein Opfer ja fast hinterrücks attackiert.
Natürlich ist der 'Korpsgeist' unter Polizisten nichts Neues. Erfahrungen wie Hamburg werden diesen bestimmt nur weiter verstärken. Unabhängige Untersuchungsorgane für solche Vergehen fehlen in Deutschland je eh...
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Re: Politik

Beitrag von akropeter » Di 11. Jul 2017, 23:07


therewillbefireworks hat geschrieben: Gab's ja nun auch schon häufiger, dass sich Polizisten dann gegenseitig gedeckt haben.
Dann sind sie ja in guter Gesellschaft mit den Demonstranten, Hooligans, Ultras, etc.
Sind eben doch alles Menschen.
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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 25. Aug 2017, 12:22

Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.

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Re: Politik

Beitrag von Flecha » Fr 25. Aug 2017, 12:43

Quadrophobia hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:22
Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden.
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Re: Politik

Beitrag von Henfe » Fr 25. Aug 2017, 12:47

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Re: Politik

Beitrag von ArcticMonkey90 » Fr 25. Aug 2017, 12:48

Quadrophobia hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:22
Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.
wenn das von den Innenminister verboten wurde, dann betrifft es doch genauso die SPD oder?

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Re: Politik

Beitrag von Quadrophobia » Fr 25. Aug 2017, 12:51

ArcticMonkey90 hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:48
Quadrophobia hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:22
Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.
wenn das von den Innenminister verboten wurde, dann betrifft es doch genauso die SPD oder?
Ich hab mich verschrieben und meinte "vom Innenministerium". Die SPD ist aber natürlich auch keinen Deut besser, was dieses Thema angeht.
Zuletzt geändert von Quadrophobia am Fr 25. Aug 2017, 12:52, insgesamt 1-mal geändert.

Gelöschter Benutzer 408

Re: Politik

Beitrag von Gelöschter Benutzer 408 » Fr 25. Aug 2017, 12:52

ArcticMonkey90 hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:48
Quadrophobia hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:22
Die linke Szene Seite "Indymedia" wurde von den Innenministern verboten. Wenn man bedenkt, wie jahrelang unter Verweis auf die Meinungsfreiheit rein gar nichts gegen Nationalsozialistische Inhalte im Netz (Pi-News, Mannheimer, Honigmann, Netzplanet, Kopp-Online) und im Print (Junge Freiheit, Blaue Narzisse, Kopp Medien) unternommen wurde, ist das schon absurd. Beängstigend ist vor allem wie schnell und intransparent dann solche Entscheidungen dann getroffen werden. Ich bin nun wahrlich kein Verfechter von Inhalten auf Indymedia, aber wie gezielt auf einmal gegen Internetpräsenzen vorgegangen werden kann, wenn der politische Wille (und die entsprechende ideologische Motivation) da sind, während Nazizeug jahrelang toleriert wurde, zeigt das schon ziemlich deutlich wie weit rechts die CDU inzwischen steht.
wenn das von den Innenminister verboten wurde, dann betrifft es doch genauso die SPD oder?
Es gehört zur Grundeinstellung der SPD, jeglichen Mist mitzutragen und das am Ende im Wahlkampf so dastehen zu lassen, als hätten sie nie was damit zu tun gehabt. Siehe auch Autobahnmaut für PKW oder alles, was Andrea-"alles für den Papi"-Nahles und Maas so einleiten.

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SammyJankis
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Re: Politik

Beitrag von SammyJankis » Fr 25. Aug 2017, 12:59

Henfe hat geschrieben:
Fr 25. Aug 2017, 12:47
G20
Passenderweise wurde jetzt das von Heiko Maas im Zuge des G20 angesprochene "Rock gegen Links" bekanntgegeben. Findet wohl wieder in Themar statt auf dem Gelände eines ehemaligen AfD Mitglieds statt.

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Re: Politik

Beitrag von Max-Powers » Fr 25. Aug 2017, 16:39

Das ist ja auch eher so mittelmäßig professionell ;)
Meine Interessen sind Koks, Prostituierte und Reisen.


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